# taz.de -- Burundis Somalia-Truppe: EU-Geld trotz EU-Sanktionen | |
> Der Sold für Burundis Soldaten, die in Somalia Islamisten bekämpfen, | |
> kommt von der EU. Aber der burundische Staat greift gerne ins Bankkonto. | |
Bild: Gefährlicher Einsatz: Burundische Soldaten in Somalia überführen gefal… | |
BRÜSSEL taz | Für einen burundischen Soldaten ist der Dienst in der | |
Eingreiftruppe der Afrikanischen Union in Somalia (Amisom), die dort die | |
Regierung gegen islamistische Rebellen schützt, wie ein Sechser im Lotto. | |
In Burundi beträgt der Sold 40 US-Dollar im Monat – in Somalia gibt es das | |
Zwanzigfache. | |
Das Geld für das 5.400 Mann starke burundische Amisom-Kontingent, ein | |
Viertel der Gesamttruppe, kommt von der EU, die Amisom seit 2007 mit | |
jährlich 25 Millionen Euro finanziert. | |
Doch jetzt sagen Kritiker, dass ein Teil des EU-Geldes nicht bei Burundis | |
Soldaten landet, sondern von Burundis Regierung abgegriffen wird. | |
Diesen Vorwurf erhebt das NGO-Netzwerk Eurac (Europäisches Netzwerk für | |
Zentralafrika) in Brüssel, das 38 in der Region der afrikanischen Großen | |
Seen tätige Nichtregierungsorganisationen zusammenschließt, darunter | |
Misereor, Brot für die Welt und Pax Christi. | |
## Privatjet für den Präsidenten | |
Am Ursprung der Vorwürfe steht die Anschuldigung der Beobachtungsstelle zum | |
Kampf gegen Korruption (Olucome) in Burundi aus dem Jahr 2014, wonach | |
Präsident Pierre Nkurunziza sich mit 8 Millionen US-Dollar Amisom-Geld | |
einen Privatjet gekauft habe. | |
Dies sowie die seit März 2016 geltenden EU-Sanktionen gegen Burundi, die in | |
Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Opposition | |
verhängt wurden, hatte die EU zu einer Neuregelung ihrer | |
Amisom-Finanzierung veranlasst: Das Geld geht nicht mehr an Burundis | |
Regierung, sondern fließt auf individuelle Bankkonten der burundischen | |
Soldaten. | |
Aber laut Eurac hat Burundis Staat einen Weg gefunden, dies zu umgehen. Die | |
Konten der Soldaten wurden nicht in normalen Banken eingerichtet, sondern | |
bei der Sparkooperative Cecad (Spar- und Kreditkooperative für | |
Selbstentwicklung) des burundischen Verteidigungsministeriums. | |
Vom einfließenden Geld zog die Regierung dann 20 Prozent Bearbeitungsgebühr | |
ab. Burundis Armeesprecher Gaspard Baratuza sprach im Juni 2017 gegenüber | |
dem französischen RFI-Rundfunk von „freiwilligen Zuwendungen“ der Soldaten. | |
Im Februar 2018 berichtete die oppositionelle Zeitung Iwacu, jeder | |
burundische Somaliasoldat müsse 500 US-Dollar Spende für den nächsten | |
Wahlkampf des Präsidenten im Jahr 2020 abdrücken. Die Armee dementierte, | |
bestätigte aber später, dass Soldaten, die nicht spendeten, durch andere | |
ersetzt würden, die „die Logik der Armee verstehen“. | |
Ohnehin, so Eurac, müssten Soldaten in Burundi, die nach Somalia gehen | |
wollten, die Rekrutierungsoffiziere bestechen. | |
Da außerdem ein US-Programm zur Durchleuchtung der Vergangenheit der | |
eingesetzten Truppe, um den Einsatz von Soldaten mit | |
Kriegsverbrechervergangenheit auszuschließen, eingestellt worden ist, ruft | |
Eurac die EU nun zur Einstellung ihrer Zahlungen auf. | |
3 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
François Misser | |
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