# taz.de -- Internationale Somalia-Konferenz: Kaputtes Land wird zusammengeklebt | |
> Das Treffen endet mit ambitionierten Reformabkommen. 2021 sollen die | |
> erste freie und allgemeine Wahl abgehalten werden. | |
Bild: Beraten über Somalia (v.l.): Johnson, Abdullahi Mohamed, May, Guterres u… | |
BERLIN taz | Mit einer „Neuen Partnerschaft für Somalia“ und einem | |
„Sicherheitspakt“ ist am Donnerstagabend die internationale Londoner | |
Somalia-Konferenz zu Ende gegangen. Es bestehe jetzt die Chance auf „eine | |
ambitionierte Agenda für somalisch geführte Reformen, unterstützt von der | |
internationalen Gemeinschaft“, heißt es in der Abschlusserklärung des | |
hochrangigen Gipfeltreffens. Es gehe darum, in Somalia „die Dynamik in | |
Richtung auf positiven Wandel und Versöhnung“ voranzutreiben. | |
Ziel ist, 2021 die ersten freien und allgemeinen Wahlen abhalten zu können | |
und bis dahin die verschiedenen faktisch selbständigen Bestandteile | |
Somalias in einem föderalen Bundesstaat zusammenzuführen. | |
Als erster Schritt sieht die Konferenz die Bemühungen, die bewaffneten | |
Streitkräfte der verschiedenen Gebiete und Machtzentren in einer nationalen | |
Armee (SNA) zu verschmelzen. Dies war in Somalia prinzipiell Mitte April | |
vereinbart worden; in London wurde dies konkretisiert. | |
Ab 1. Juni werden gemäß des neuen „Sicherheitspakts“ die existierenden | |
regionalen Armeen Somalias innerhalb von drei Monaten in die existierende | |
Regierungsarmee eingegliedert oder aber innerhalb eines Jahres | |
demobilisiert. | |
Ab 2018, wenn die bestehende afrikanische Eingreiftruppe Amisom mit dem | |
Abzug aus Somalia beginnt, soll diese neue somalische Armee dann | |
stufenweise in die Lage versetzt werden, gegen die islamistischen | |
Shabaab-Milizen zu kämpfen; bis dahin ist Amisom für diesen Krieg | |
zuständig. Die Umsetzung dieser Sicherheitssektorreform soll auf einem | |
weiteren internationalen Somalia-Gipfel im Oktober evaluiert werden. | |
Die Konferenz stellte sich nicht hinter die Forderung der somalischen | |
Regierung nach einer sofortigen Aufhebung des UN-Waffenembargos gegen | |
Somalia. Laut Abschlusserklärung verpflichten sich Somalias Partner | |
lediglich, das Land im Aufbau „stärkerer Kapazitäten zum Management und zur | |
Kontrolle von Rüstungsbeständen“ zu unterstützen. Dies sei eine Bedingung | |
dafür, irgendwann in der Zukunft das Embargo aufheben zu können. | |
12 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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