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# taz.de -- Frauenfeindlichkeit im EU-Parlament: Keine Strafe für Sexismus
> Ein polnischer EU-Abgeordneter beleidigt Frauen in einer Debatte. Das
> Präsidium streicht ihm daraufhin eine zeitlang sein Geld. Ein EU-Gericht
> sagt, das sei unzulässig.
Bild: Janusz Korwin-Mikke, hier im Jahr 2015, ist ein Mann mit fragwürdigen An…
Luxemburg dpa/taz | Das EU-Parlament darf Abgeordnete für frauenfeindliche
Äußerungen nicht bestrafen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg
erklärte am Donnerstag Sanktionsbeschlüsse gegen den polnischen
Parlamentarier Janusz Korwin-Mikke (75) für unzulässig.
Dessen [1][Äußerungen in einer Plenartagung] seien zwar besonders
schockierend gewesen, hieß es. Sanktionen dafür seien nach der
Geschäftsordnung des Parlaments aber nicht möglich. Dafür hätte die Arbeit
des Parlaments durch die Äußerungen gestört werden müssen, was nicht der
Fall gewesen sei.
Korwin-Mikke war vom Präsidium des Parlaments bestraft worden, weil er am
1. März 2017 in einer Debatte über geschlechterspezifische
Einkommensunterschiede abfällige Äußerungen über Frauen gemacht hatte. Der
Pole sagte: „Natürlich müssen Frauen weniger als Männer verdienen. Weil sie
schwächer, kleiner und weniger intelligent sind, müssen sie weniger
verdienen.“
Das Präsidium beschloss darauf, dass Korwin-Mikke 30 Tage lang auf
insgesamt 9180 Euro an Tagegeld verzichten muss. Zudem sollte er zehn Tage
lang nicht an Aktivitäten des Parlaments teilnehmen und die Volksvertretung
ein Jahr lang nicht gegenüber anderen Parlamenten oder Institutionen
vertreten.
Dagegen klagte der Abgeordnete der europaskeptischen Partei und forderte
auch Schadenersatz. Letzteren bekommt er allerdings nicht. Das EU-Parlament
müsse lediglich das Tagegeld nachzahlen, soweit es ausgesetzt war, urteilte
das Gericht.
Korwin-Mikke ist bereits früher mit [2][fragwürdigen Äußerungen und
Aktionen] aufgefallen. Im Jahr 2015 hatte er im EU-Parlament seine Hand zum
Hitlergruß gereckt. Zudem bezeichnete er Migranten, die nach Europa kamen
als „menschlichen Müll“.
31 May 2018
## LINKS
[1] /Kolumne-Liebeserklaerung/!5389146
[2] /Eklat-im-EU-Parlament/!5245357
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EU-Parlament
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Frauen
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Polen
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