# taz.de -- Palästinenser demonstrieren gegen Israel: Dutzende Tote und 2.700 … | |
> Tausende Palästinenser haben teils gewaltvoll an der Grenze zu Israel | |
> demonstriert. Die israelische Armee erschoss mindestens 59 Menschen. | |
Bild: Israelische SoldatInnen patroullieren auf der israelischen Seite der Gren… | |
JERUSALEM ap | Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem | |
hat an der Grenze zum Gazastreifen schwere Unruhen nach sich gezogen. | |
Mindestens 59 Palästinenser wurden am Montag von israelischen | |
Sicherheitskräften erschossen, als sie an gewaltvollen Protesten vor Ort | |
teilnahmen. Für den Tod der Demonstranten wurde zwar überwiegend die Hamas | |
verantwortlich gemacht, aber auch an den USA regte sich Kritik. Der | |
UN-Sicherheitsrat will über die Lage beraten. | |
Die tödliche Gewalt vom Montag war die folgenschwerste Eskalation seit dem | |
Gazakrieg 2014. Es gab mehr als 2.700 Verletzte, die Schusswunden erlitten | |
oder Tränengas abbekamen. Kuwait beantragte eine Sitzung des | |
Weltsicherheitsrats, die am Dienstag stattfinden sollte. Während der | |
palästinensische UN-Botschafter das Gremium aufforderte, die Tötungen zu | |
verurteilen, drang dagegen Israels Botschafter auf eine Verurteilung der | |
radikalislamischen Hamas. Die Gruppe regiert im Gazastreifen und hat die | |
Proteste angeführt. | |
Ungeachtet der internationalen Reaktion und der Zahl der Toten sprach | |
US-Präsident Donald Trump von einem „großen Tag für Israel“. Er betonte … | |
Wunsch der USA, weiterhin Vermittler im Nahostkonflikt sein zu wollen. | |
Ähnlich äußerten sich der US-Botschafter in Israel, David Friedman, und das | |
Weiße Haus. Friedman erklärte im Sender Fox News, er sei zuversichtlich, | |
bald werde wieder über den Friedensprozess gesprochen. | |
US-Regierungssprecher Raj Shah sagte, ein Friedensplan werde „zu | |
angemessener Zeit“ vorgestellt. | |
Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat reagierte indes mit Ablehnung | |
auf die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. Washington sei „nicht | |
länger Partner und Vermittler“, sagte er. Die Vereinigten Staaten seien | |
„Teil des Problems“ geworden und nicht der Lösung. „Trumps Regierung ist | |
das größte Problem.“ | |
Erekat sagte, der palästinensische Präsident Mahmud Abbas habe gemeinsam | |
mit anderen hochrangigen Vertretern der Palästinensischen | |
Befreiungsorganisation PLO beschlossen, Israel wegen der Vorfälle am Montag | |
vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen zu wollen. Sie warfen der | |
israelischen Regierung Kriegsverbrechen vor. | |
## Türkischer Botschafter abgezogen | |
Auch aus Ankara gab es scharfe Einwände. Die türkische Botschaft in | |
Washington erklärte, deren Botschafter sei aus Protest in die Heimat | |
abgezogen worden. Zudem berief die Türkei ihren Botschafter in Israel für | |
Konsultationen zurück. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem sei | |
„juristisch null und nichtig“, hieß es aus dem türkischen Außenministeri… | |
Sie missachte die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes. Die | |
tödliche Gewalt wurde als „Massaker“ verurteilt. | |
Israel hatte vor den von der Hamas organisierten Massenprotesten gewarnt, | |
es werde um jeden Preis seine Grenze verteidigen. Zusätzliche Einheiten | |
waren an die Grenze verlegt worden und die Soldaten hatten Schießbefehl, | |
sollten Palästinenser versuchen, die Grenzanlagen zu durchbrechen. | |
Neben den USA sah auch Australien die Verantwortung für die Gewalt bei der | |
Hamas. Ministerpräsident Malcolm Turnbull sagte am Dienstag, die Gruppe | |
habe es auf Konfrontation angelegt. „In dieser Konfliktzone stoßen sie | |
Menschen praktisch in Umstände hinein, in denen es sehr wahrscheinlich ist, | |
angeschossen zu werden.“ Einen Umzug der australischen Botschaft nach | |
Jerusalem schloss er aus. Außenministerin Julie Bishop forderte Israel auf, | |
mit Maß zu reagieren. | |
Ähnliches hatte zuvor auch EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini gesagt, die | |
Israel zur Wahrung des „Prinzips der Verhältnismäßigkeit“ aufforderte. | |
Einige EU-Außenminister bezeichneten den US-Botschaftsumzug als unklugen | |
Schritt. Eine „ohnehin bereits sehr angespannte Lage wird aufgeheizt“, | |
sagte der irische Außenminister Simon Coveney. Sein niederländischer | |
Kollege Stef Blok sagte: „Wir betrachten die Verlegung der Botschaft nicht | |
als eine kluge Entscheidung.“ | |
Trump hatte in einer Videobotschaft zur Eröffnung gesagt, er reiche | |
„Israel, den Palästinensern und allen ihren Nachbarn die Hand der | |
Freundschaft“. Der Präsident nahm an der feierlichen Eröffnung nicht selbst | |
teil, hatte aber unter anderem seine Tochter Ivanka und deren Mann Jared | |
Kushner geschickt. Dieser sagte: „Wie wir bei den Protesten im vergangenen | |
Monat und auch heute gesehen haben, sind jene, die Gewalt provozieren, Teil | |
des Problems und nicht Teil der Lösung.“ | |
Der Umzug der US-Botschaft fällt zeitlich mit den israelischen Feiern des | |
70. Jahrestags der Staatsgründung zusammen. Für die Palästinenser ist | |
dagegen der 15. Mai der Tag der großen Katastrophe – der „Nakba“ – weg… | |
der Vertreibung vieler palästinensischer Familien aus dem heutigen Israel. | |
15 May 2018 | |
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