# taz.de -- Anwalt über „Cumhuriyet“-Prozess: „Wir kämpfen weiter“ | |
> Mehrere Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung | |
> „Cumhuriyet“ sind zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Zu Unrecht, | |
> findet deren Anwalt. | |
Bild: „Gerechtigkeit für cumhuriyet“ steht auf dem Schild, das ein Demonst… | |
Taz: Herr Yalçın, nachdem die Richter am vergangenen Mittwoch [1][ihre | |
Urteile gesprochen hatten], kam mit dem Herausgeber der Cumhuriyet, Akın | |
Atalay, erst einmal der letzte Mitarbeiter der Zeitung, der noch in U-Haft | |
saß, frei. Endlich sind sie alle wieder zusammen in der Redaktion. | |
Abbas Yalçın: Ja, wir sind natürlich froh darüber. Doch angesichts der | |
unvergleichlich hohen Strafen, die verhängt wurden, darf nicht übersehen | |
werden, dass kein einziger Tag davon zu recht verhängt wurde. Dass unsere | |
Mandanten verurteilt wurden, ohne dass irgendein Beweis für ihre Beihilfe | |
zu einer terroristischen Vereinigung vorliegen würde, ist absolut unfair | |
und unrechtmäßig. | |
Wie hoch sind die Strafen bei ähnlichen Vorwürfen denn sonst? | |
Personen, die wegen der Mitgliedschaft bei FETÖ („Fethullahistische | |
Terrororganisation“, Anm.d.Red.) angeklagt sind, bekommen in der Praxis | |
sechs Jahre und drei Monate. Für die Mitgliedschaft in einer | |
terroristischen Vereinigung sind also sechs Jahre und drei Monate üblich. | |
Gegen die Cumhuriyet-Mitarbeiter wurden nun Strafen von bis zu acht Jahren | |
und einem Monat verhängt, und zwar allein wegen Beihilfe, noch nicht einmal | |
wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Emre Iper, der in der | |
Buchhaltung beschäftigt ist, wurde der Propaganda für eine terroristische | |
Vereinigung bezichtigt. Die meisten Menschen würden wegen einer solchen | |
Anschuldigung keinen einzigen Tag in Haft kommen. Die Haftstrafen wurden | |
unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt. Emre Iper bekam wegen drei Tweets | |
an seine gerade einmal 32 Follower drei Jahre, einen Monat und 15 Tage | |
Haft. Nur weil er Mitarbeiter der Cumhuriyet ist. | |
Müssen die Cumhuriyet-Mitarbeiter nach der langen Untersuchungshaft nun ins | |
Gefängnis? Oder können Sie rechtlich noch einlenken? | |
Es ist zu früh, um das beurteilen zu können. Die Urteile müssen bestätigt | |
sein bevor jemand ins Gefängnis kommt, das kann Jahre dauern. Uns steht | |
noch der Weg der Revision offen, wir werden uns an das Berufungsgericht | |
weden. In einem System, in dem die Rechtsprechung funktioniert und eine | |
faire Gerichtsbarkeit gegeben ist, müsste dieses Berufungsgericht die | |
Angeklagten unverzüglich freisprechen. Wenn nötig, ziehen wir auch vor das | |
Verfassungsgericht und danach zum Europäischen Gerichtshof für | |
Menschengerichte (EGMR). | |
Nehmen wir an, die türkische Justiz fällt kein gerechtes Urteil. Welchen | |
Einfluss könnte der EGMR dann noch nehmen? | |
Wir können uns ja gar nicht direkt an den EGMR wenden, wir müssen zunächst | |
zum Verfassungsgericht gehen. Erst wenn das Ergebnis dort negativ ist, | |
können wir beim EGMR klagen. Verfassungsgericht und EGMR arbeiten extrem | |
behäbig. Wir haben noch nicht einmal eine Antwort auf unsere Anträge wegen | |
unrechtmäßiger Haft vom Verfassungsgericht. Auch der EGMR hat die Sache in | |
die Länge gezogen, um kein Urteil sprechen zu müssen. Wir hatten wegen | |
unrechtmäßiger Haft geklagt, jetzt werden wir uns wegen unfairer | |
Prozessführung dorthin wenden. | |
Hat die Regierung mit diesem Prozess ihr Ziel erreicht? | |
Nein, wir stehen ungebrochen aufrecht. Wir üben unsere journalistische | |
Tätigkeit weiter aus wie immer. Sie werden die Cumhuriyet nicht zum | |
Schweigen bringen. Es läuft ja nicht bloß dieser Prozess, es sind darüber | |
hinaus eine ganze Reihe von Ermittlungen, Straf- und | |
Entschädigungsprozessen anhängig. Obendrein gibt es finanzielle | |
Schwierigkeiten, man scheut sich, Werbeanzeigen bei uns aufzugeben. Seit | |
zwei Jahren kämpfen wir unter diesen Umständen und das werden wir auch | |
weiterhin tun. | |
Wie viele Prozesse laufen noch gegen die Cumhuriyet? | |
Allein seit 2016 sind über 50 Prozesse gegen die Cumhuriyet anhängig. | |
Wie geht es nun für sie weiter? | |
Nach wie vor sind Journalisten und Anwälte in Haft. Die Mahnwachen für | |
Gerechtigkeit vor dem Gerichtspalast in Istanbul gehen weiter. Wir stehen | |
vor Wahlen, wahrscheinlich wird die Regierung den politischen Druck | |
erhöhen. Wir werden weiterkämpfen, es hat gerade erst angefangen. Das | |
zeigen auch die Worte unseres Vorstandsvorsitzenden Rechtsanwalt Akın | |
Atalay, der am Mittwoch aus der Haft freikam: „Wir werden da weitermachen, | |
wo wir stehengeblieben sind“. | |
Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe | |
30 Apr 2018 | |
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## AUTOREN | |
Ali Çelikkan | |
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