# taz.de -- Berliner Wochenkommentar I: Viel Raum für Spekulation | |
> Die Chefin des Landesflüchtlingsamts musste gehen. Warum mag die | |
> zuständige Sozialsenatorin nicht erklären. Warum eigentlich nicht? | |
Bild: Da waren sie noch ein Team: Claudia Langeheine, Elke Breitenbach – und … | |
Die Entlassung der Präsidentin des Landesamts für | |
Flüchtlingsangelegenheiten, Claudia Langeheine, durch Sozialsenatorin Elke | |
Breitenbach (Linke) bleibt rätselhaft – vor allem deshalb, weil | |
Breitenbachs Äußerungen dazu höchst rätselhaft sind. | |
Am Montagabend hatte sie per Pressemitteilung erklärt, man trenne sich „in | |
gegenseitigem Einvernehmen“. Eine übliche Floskel, ebenso wie das folgende | |
Lob des „außerordentlich hohen Engagements“ der Geschassten. Aufhorchen | |
ließ allein folgender Satz: Grund der „Beendigung der Zusammenarbeit“ – … | |
war ja offiziell keine Entlassung – „sind unterschiedliche Vorstellungen | |
über die Weiterentwicklung des Landesamtes“. | |
Nun wäre dies in der Tat ein guter Grund – doch wüsste man zu gern, was | |
denn die diesbezüglichen Vorstellungen der Senatorin sind. Dazu aber hat | |
sie sich auch am Donnerstag im Sozialausschuss nur höchst nebulös geäußert | |
mit dem etwas fadenscheinigen Hinweis, sie müsse ihre (ehemalige) | |
Mitarbeiterin schützen, „die Präsidentin einer nachgeordneten Behörde hat | |
kein politisches Amt inne“. | |
Breitenbach selbst aber schon. Und die Öffentlichkeit hat wohl ein Recht, | |
zu erfahren, wie es weitergeht mit einer Behörde, deren verantwortungsvolle | |
Aufgabe es ist, immerhin noch rund 25.000 Geflüchtete menschenwürdig | |
unterzubringen. Dennoch war die einzige Aussage Breitenbachs am Donnerstag | |
dazu eine Binsenweisheit: dass nämlich das LAF umgebaut werden müsse, weil | |
nur noch wenige Flüchtlinge kommen, derzeit rund 700 pro Monat statt pro | |
Tag wie 2015. | |
So bleibt viel Raum für Spekulation: Will Breitenbach das Amt, dessen | |
„Freundin“ sie nach eigener Aussage nie war, verkleinern, will sie Personal | |
abbauen – musste Langeheine deshalb gehen? Ist die Senatorin, trotz | |
gegenteiliger Beteuerungen, unzufrieden, weil das LAF offenbar weiterhin | |
Probleme bei der Abrechnung mit Heimbetreibern hat, wie diese beklagen? | |
Wieso gibt es noch immer keine unabhängige Beschwerdestelle für | |
Geflüchtete, die Probleme in ihrem Heim haben, eine Art „Heim-TÜV“, den | |
der Koalitionsvertrag versprochen hat? Wollte Langeheine das nicht, weil | |
die Kontrolle der Heime bislang Amtsaufgabe war? | |
Die Liste der offenen Fragen ließe sich fortsetzen. Als Breitenbach noch | |
Oppositionelle war, schaute sie dem Amt, das damals noch Lageso hieß, | |
streng auf die Finger und forderte vom zuständigen Sozialsenator in allen | |
Belangen Aufklärung. Nun ist sie selbst oberste Chefin der Behörde und | |
lässt sich nicht in die Karten blicken. Leider haben wir keine Opposition | |
mehr, die das Thema interessiert. | |
5 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
## TAGS | |
Wochenkommentar | |
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) | |
Elke Breitenbach | |
Elke Breitenbach | |
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Schwerpunkt Flucht | |
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