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# taz.de -- Protest gegen Rüstungskonzern: Bombengeschäfte von Rheinmetall
> Vor der Hauptversammlung kritisieren Menschenrechtler Rheinmetall. Über
> Subfirmen soll der Konzern Waffen für den Krieg im Jemen exportieren.
Bild: Im Zusammenhang mit Luftschlägen in Jemen wurde Anzeige gegen Rheinmetal…
BERLIN taz | Auf seiner Hauptversammlung, die am Dienstag in Berlin
beginnt, wird der Rüstungskonzern Rheinmetall nicht nur Grund zur Freude
haben. Menschenrechtsorganisationen wollen nach einer Anzeige gegen die
italienische Tochterfirma RWM-Italia das Unternehmen mit dem Vorwurf
konfrontieren, Waffen für den Krieg im Jemen zu exportieren.
RWM Italia steht nämlich im Verdacht, Waffen an Saudi-Arabien oder andere
militärische Bündnispartner im Jemen geliefert zu haben, mit denen bei
einem Luftangriff sechs Zivilist*innen getötet wurden. Ein Bündnis von
Menschenrechtsorganisationen hat nun in Rom Strafanzeige erstattet – unter
anderem wegen Beihilfe zu Tötungsdelikten.
Als am 8. Oktober 2017 die Bombe in einem Dorf im Nordwesten des Jemen
einschlug, starb eine schwangere Mutter gemeinsam mit ihrem Mann und vier
Kindern. Der Luftangriff ging offenbar von dem von Saudi-Arabien
angeführten Militärbündnis aus.
„Am Tag nach dem Angriff hat unsere Organisation den Tatort vollständig
dokumentiert und Überreste von Bombenteilen gefunden, von denen mindestens
eins von RWM Italia hergestellt wurde“, sagte Menschenrechtsaktivistin
Bonyan Gamal von der Mwatana Organization for Human Rights am Montag auf
einer Pressekonferenz in Berlin. Die jemenitische Organisation dokumentiert
Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.
## „Verantwortung ausgelagert“
Auf der Hauptversammlung möchten die Rüstungsgegner das Unternehmen mit der
Situation im Jemen konfrontieren – durch eine Kundgebung vor der Tür und
durch Wortmeldungen kritischer Aktionäre im Saal. Auf der Tagesordnung
stehen ansonsten überwiegend Formalitäten wie die Vorstellung des
Lageberichts, die Entlastung des Vorstands und die des Aufsichtsrates.
Waffenlieferungen von Rheinmetall in Krisengebiete sind offenbar keine
Einzelfälle. „Der Konzern nutzt seine Tochterunternehmen im Ausland, um
Munition für den Jemen-Krieg zu liefern“, sagt Otfried Nassauer vom
Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit. Saudi-Arabien
habe seit 2013 durch RWM Italia Munitionslieferungen im Wert von mehr als
500 Millionen Euro erhalten. „So lagert Rheinmetall die Verantwortung durch
die rechtliche Selbstbestimmung der Tochterfirmen aus“, kritisiert
Nassauer.
In der Tat sind die Tochterunternehmen juristisch unabhängig von der
deutschen Firma und deswegen nicht an deutsches Recht gebunden. Barbara
Happe von der Nichtregierungsorganisation „urgewald“ fordert deswegen
strengere gesetzliche Vorgaben. „Bis heute fehlt es an Richtlinien, die
jede finanzielle Unterstützung für Unternehmen verbieten, die in Kriegs-
und Spannungsgebiete exportieren oder dort Rüstungsfabriken aufbauen“, so
Happe.
## Kundgebung vor Hotel
Rheinmetall selbst wollte sich „aus vertraglichen Gründen“ am Montag nicht
zu den Vorwürfen der Menschenrechtsorganisationen äußern. Grundsätzlich
gelte, dass alle Tochtergesellschaften der Rüstungssparte den gesetzlichen
Rahmen einhalten, der ihnen in den jeweiligen Ländern hinsichtlich von
Exporten gegeben ist, sagte ein Sprecher.
Zuletzt war das Rüstungsunternehmen auch aus anderen Gründen in die Kritik
geraten: Rheinmetall will über eine Unternehmenskooperation mit Partnern in
der Türkei Kampfpanzer umrüsten und offenbar auch neu bauen. Am Dienstag
wird es aus diesem Anlass sowie wegen der Waffenlieferungen in den Nahen
Osten und nach Nordafrika weitere Protestaktionen gegen den Konzern geben.
Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und anderen Verbänden ruft ab
9 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Maritim-Hotel auf, in dem die
Jahreshauptversammlung stattfindet.
7 May 2018
## AUTOREN
Miriam Schröder
## TAGS
Rheinmetall
Rüstung
Waffenexporte
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Türkei
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Waffenhandel
Rüstungsindustrie
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