# taz.de -- Protest gegen Rüstungskonzern: Bombengeschäfte von Rheinmetall | |
> Vor der Hauptversammlung kritisieren Menschenrechtler Rheinmetall. Über | |
> Subfirmen soll der Konzern Waffen für den Krieg im Jemen exportieren. | |
Bild: Im Zusammenhang mit Luftschlägen in Jemen wurde Anzeige gegen Rheinmetal… | |
BERLIN taz | Auf seiner Hauptversammlung, die am Dienstag in Berlin | |
beginnt, wird der Rüstungskonzern Rheinmetall nicht nur Grund zur Freude | |
haben. Menschenrechtsorganisationen wollen nach einer Anzeige gegen die | |
italienische Tochterfirma RWM-Italia das Unternehmen mit dem Vorwurf | |
konfrontieren, Waffen für den Krieg im Jemen zu exportieren. | |
RWM Italia steht nämlich im Verdacht, Waffen an Saudi-Arabien oder andere | |
militärische Bündnispartner im Jemen geliefert zu haben, mit denen bei | |
einem Luftangriff sechs Zivilist*innen getötet wurden. Ein Bündnis von | |
Menschenrechtsorganisationen hat nun in Rom Strafanzeige erstattet – unter | |
anderem wegen Beihilfe zu Tötungsdelikten. | |
Als am 8. Oktober 2017 die Bombe in einem Dorf im Nordwesten des Jemen | |
einschlug, starb eine schwangere Mutter gemeinsam mit ihrem Mann und vier | |
Kindern. Der Luftangriff ging offenbar von dem von Saudi-Arabien | |
angeführten Militärbündnis aus. | |
„Am Tag nach dem Angriff hat unsere Organisation den Tatort vollständig | |
dokumentiert und Überreste von Bombenteilen gefunden, von denen mindestens | |
eins von RWM Italia hergestellt wurde“, sagte Menschenrechtsaktivistin | |
Bonyan Gamal von der Mwatana Organization for Human Rights am Montag auf | |
einer Pressekonferenz in Berlin. Die jemenitische Organisation dokumentiert | |
Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. | |
## „Verantwortung ausgelagert“ | |
Auf der Hauptversammlung möchten die Rüstungsgegner das Unternehmen mit der | |
Situation im Jemen konfrontieren – durch eine Kundgebung vor der Tür und | |
durch Wortmeldungen kritischer Aktionäre im Saal. Auf der Tagesordnung | |
stehen ansonsten überwiegend Formalitäten wie die Vorstellung des | |
Lageberichts, die Entlastung des Vorstands und die des Aufsichtsrates. | |
Waffenlieferungen von Rheinmetall in Krisengebiete sind offenbar keine | |
Einzelfälle. „Der Konzern nutzt seine Tochterunternehmen im Ausland, um | |
Munition für den Jemen-Krieg zu liefern“, sagt Otfried Nassauer vom | |
Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit. Saudi-Arabien | |
habe seit 2013 durch RWM Italia Munitionslieferungen im Wert von mehr als | |
500 Millionen Euro erhalten. „So lagert Rheinmetall die Verantwortung durch | |
die rechtliche Selbstbestimmung der Tochterfirmen aus“, kritisiert | |
Nassauer. | |
In der Tat sind die Tochterunternehmen juristisch unabhängig von der | |
deutschen Firma und deswegen nicht an deutsches Recht gebunden. Barbara | |
Happe von der Nichtregierungsorganisation „urgewald“ fordert deswegen | |
strengere gesetzliche Vorgaben. „Bis heute fehlt es an Richtlinien, die | |
jede finanzielle Unterstützung für Unternehmen verbieten, die in Kriegs- | |
und Spannungsgebiete exportieren oder dort Rüstungsfabriken aufbauen“, so | |
Happe. | |
## Kundgebung vor Hotel | |
Rheinmetall selbst wollte sich „aus vertraglichen Gründen“ am Montag nicht | |
zu den Vorwürfen der Menschenrechtsorganisationen äußern. Grundsätzlich | |
gelte, dass alle Tochtergesellschaften der Rüstungssparte den gesetzlichen | |
Rahmen einhalten, der ihnen in den jeweiligen Ländern hinsichtlich von | |
Exporten gegeben ist, sagte ein Sprecher. | |
Zuletzt war das Rüstungsunternehmen auch aus anderen Gründen in die Kritik | |
geraten: Rheinmetall will über eine Unternehmenskooperation mit Partnern in | |
der Türkei Kampfpanzer umrüsten und offenbar auch neu bauen. Am Dienstag | |
wird es aus diesem Anlass sowie wegen der Waffenlieferungen in den Nahen | |
Osten und nach Nordafrika weitere Protestaktionen gegen den Konzern geben. | |
Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und anderen Verbänden ruft ab | |
9 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Maritim-Hotel auf, in dem die | |
Jahreshauptversammlung stattfindet. | |
7 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Miriam Schröder | |
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