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# taz.de -- Handel mit kommunalen Daten: Rohöl aus Bürgerhand
> Der Städte- und Gemeindebund will kommunale Daten gerne zu Geld machen.
> Grüne und Linke sehen solche Vorschläge skeptisch.
Bild: Der Bürger als Datenquelle: Informationen über das Leben der Menschen s…
BERLIN taz | Ausgerechnet an dem Tag, an dem Facebook weltweit Millionen
Nutzer*innen über Details des Cambridge-Analytica-Skandals informieren
will, grätscht Gerd Landsberg in die Datenschutz-Debatte hinein. Der
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds fordert die Kommunen
auf, in den Handel mit Daten einzusteigen. Für ihn sind die Informationen
aus dem Leben der Bürger das „Öl des 21. Jahrhunderts“. Damit ließen sich
wichtige Einnahmen erzielen, sagt er. Landsberg spricht von Daten, die
nicht auf Personen bezogen werden können und nicht zuordenbar sind.
Konkret geht es ihm um Lärmwerte, Messergebnisse zur Feinstaubbelastung
oder um demografische Informationen, etwa über das Alter der Bürger*innen
in bestimmten Vierteln. Diese Daten sollen nicht nur die Kommunen selbst
stärker nutzen, sondern sie sollen sie auch an Privatfirmen verkaufen
können. Etwa an Immobilienanbieter oder auch Transportunternehmen.
Für diese Firmen sind die Daten viel Geld wert. Wer sich eine Wohnung
kaufen will, der schaut sich wohl eher auf Portalen um, die auch Lärmwerte
oder Schadstoffresultate veröffentlichen. Fahrdienste wiederum könnten
gezielt in Vierteln Werbung schalten, in denen viele ältere Menschen oder
Personen leben, die auf Hilfe angewiesen sind.
Um Emissionsdaten zu erheben, entstehen den Kommunen erhebliche Kosten.
Diese Ausgaben könnten sie über den Verkauf an Privatfirmen wieder
hereinholen und nicht wie bisher kostenlos vor allem den Bürger*innen zur
Verfügung stellen. Ein Sprecher des Städte- und Gemeindebunds betont die
Unwucht, die entsteht, zwischen denen, die die Informationen erstellen und
zusammentragen und denen, die sie nutzen.
## Scharfe Kritik an Kommerzialisierung von Daten
„Warum sollten diese Daten nicht auch entgeltlich weitergegeben werden? Sie
sind anonym und betreffen keine einzelnen Bürger“, heißt es weiter aus dem
Städte-und Gemeindebund. Niemand müsse Sorge haben, dass schutzwürdige oder
personenbezogene Daten weitergegeben werden. Welche Daten wie viel kosten
sollen, darüber gibt es noch keine Entscheidung. Denkbar wäre ein
sogenanntes Konzessionsmodell, eine Art zeitlich begrenzter Nutzungsrate
oder auch ein Gebührenkatalog.
Landsbergs Forderungen stoßen in Zeiten, in denen das Misstrauen gegenüber
Datenhändlern erheblich gestiegen ist, auf mehr als Verwunderung.
Konstantin von Notz, Digitalexperte der Grünen, spricht gar von einem
„höchst fragwürdigen Geschäft der Kommerzialisierung von Daten der
Bürger*innen“. Erhöhte Sensibilität müsse gerade für die an
verfassungsrechtliche Vorgaben sehr eng gebundenen Kommunen, die
gemeinwohlbezogen arbeiten, gelten. „In Zeiten der Digitalisierung und
Globalisierung stärkt man weder den ländlichen Raum noch stiftet man Heimat
in den Kommunen, wenn man die Kampfparolen des Silicon Valley nachbetet,“
kritisiert Konstantin von Notz.
Ähnlich kritisch sieht auch Anke Domscheit-Berg die Äußerungen des
Vertreters der Städte und Gemeinden. Die Netzexpertin, die als Parteilose
für die Linke im Bundestag sitzt, spricht sich dafür aus, den Datenschatz
im Sinne der Bürger*innen zu nutzen. Aber: Die Informationen sollen nicht
an private Unternehmen verkauft werden. „Warum das eine ganz schlechte Idee
ist, sehen wir ja gerade bei Facebook.“
9 Apr 2018
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Datenschutzgrundverordnung
Kommunen
Schwerpunkt Überwachung
Jan Philipp Albrecht
Schwerpunkt Meta
Schwerpunkt Meta
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