# taz.de -- Kahlschlag im Hambacher Forst: Die Justiz ist wieder am Zug | |
> 2017 hatte die Arnsberger Bezirksregierung die Rodungen für den | |
> Braunkohlebau vorläufig gestoppt. Nun rudert sie wieder zurück – was | |
> jetzt? | |
Bild: Hier wurde schon geholzt bevor die Bezirksregierung den Stopp verhängte | |
AACHEN taz | „Braunkohleabbau in Hambach kann weitergehen“ – Diese | |
Überschrift einer Agenturmeldung jagte vielen Umweltengagierten am | |
Donnerstagmittag erst mal einen Schreck ein. Fahren die Bagger schon wieder | |
los? | |
Nein, die zuständige Bezirksregierung Arnsberg hat nur formal [1][den | |
Hauptbetriebsplan für die Tagebaue in der rheinischen Bucht bei Köln bis | |
2020 weiter genehmigt]. Sozusagen eine Grundsatzentscheidung, dass die | |
Erlaubnis zum Weitergraben nicht offensichtlich rechtsfehlerhaft ist. | |
Ab 1. April ist aus Naturschutzgründen ohnehin gesetzliches Rodungsverbot, | |
die Bagger von RWE Power können erst ab Oktober die Anweisung bekommen: | |
Schaufel frei, Sägen los, weg mit dem Wald. | |
Die ersten Reaktionen waren erwartbar: Die [2][NRW-Grünen] sehen ein | |
„fatales Zeichen“ für den Klimaschutz. [3][RWE Power] freut sich: „Damit | |
können wir unseren wichtigen Beitrag für die Energieversorgung fortsetzen.“ | |
Was so viel bedeutet wie: mit der Steinzeittechnologie Braunkohle als | |
größtem Feinstaub- und CO2-Verpester des Landes weitermachen. | |
## Der älteste Wald Nordrhein-Westfalens | |
„Die Entscheidung der Bezirksregierung war auch nicht anders zu erwarten“, | |
sagt der Aachener Waldpädagoge und Braunkohlegegner Michael Zobel, „alles | |
andere wäre eine Sensation gewesen“. Die Bezirksregierung habe im Vorfeld | |
schon gesagt, dass sie kein Gericht sei. Soll heißen: Man wisse in Arnsberg | |
genau, dass der Ball für weitere Entscheidungen wieder bei der Justiz | |
liegt. „Jetzt geht es auf der juristischen Schiene weiter.“ Die | |
[4][Klage-Anträge des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland] beim | |
Oberverwaltungsgericht Münster laufen schon. Für alle Initiativen gebe es | |
jetzt „noch mehr Motivation für den Wald weiterzukämpfen“, meint Zobel. | |
Naturrechtlich stellt sich die Frage, ob der älteste Wald | |
Nordrhein-Westfalens in ein europäisches Netz von Schutzgebieten | |
aufgenommen werden muss – also auf gut Fachdeutsch: ob das Vorgehen den | |
europäischen [5][Flora-Fauna-Habitat-Kriterien] entspricht. Das hätte jede | |
Landesregierung – mit oder ohne grüne Beteiligung – seit Jahrzehnten bei | |
EU-Behörden prüfen lassen können. Die Landesregierungen taten nichts. Statt | |
dessen schrieben sie lieber den politischen Willen zum Braunkohletagebau | |
fort. | |
Nachdem eben jene zweifelnde Arnsberger Bezirksregierung im November 2017 | |
für mindestens neun Monate einen Rodungsstopp ausgelöst hatte, blieb es im | |
Hambacher Forst lange ruhig. UmweltaktivistInnen träumten schon vom | |
endgültigen Aus aller Grabungen an der Südflanke des Tagesbaus. Erst als | |
die Polizei im Februar bei der Räumung von Barrikaden im „Hambi“ [6][ein | |
halbes Dutzend Waldbesetzer vorläufig festnahm] und erst nach fast zwei | |
Monaten U-Haft vor zwei Wochen auf gerichtliche Verfügung hin wieder frei | |
ließ, flammten die Debatten erneut auf. | |
Seitdem rumort es im Forst. Wie zur Rache gab es umgehend neue Räumungen, | |
neue Festnahmen, neue U-Haft für drei Personen. Sie hätten mit Pyros | |
geworfen, so die Polizei. Der womöglich explosive Inhalt von | |
„bombenähnlichen Gegenständen“, getarnt als Christbaumkugeln, die im | |
November im Wald gefunden worden waren, ist bis heute nicht untersucht. | |
Michael Zobel lädt am 15. April zum 48. Waldspaziergang in den Hambacher | |
Forst; bislang nahmen mehr als 12.000 Menschen an seinen Führungen teil. | |
29 Mar 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2018/03/063_18_03_29/index.php | |
[2] https://gruene-nrw.de/presse/bezirksregierung-hambacher-wald/ | |
[3] https://news.rwe.com/zulassung-des-hauptbetriebsplans-hambach-2018-2020-erm… | |
[4] https://www.bund-nrw.de/themen/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/b… | |
[5] http://www.fauna-flora-habitatrichtlinie.de/ | |
[6] /Proteste-im-Hambacher-Forst/!5492067 | |
## AUTOREN | |
Bernd Müllender | |
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