# taz.de -- SPD-Vorstand will Partei neu ausrichten: Die gelenkte Erneuerung | |
> Die Parteispitze hat den Plan für eine Neuausrichtung der SPD | |
> vorgestellt. Die Mitglieder sollen sich einbringen, steuern will aber der | |
> Vorstand. | |
Bild: Passend zur SPD-Digitaloffensive präsentiert Generalsekretär Klingbeil … | |
BERLIN taz | Alles neu macht bei der SPD in diesem Jahr nicht der Mai, | |
sondern der April. Der 22. April, um genau zu sein. Dann will die Partei | |
auf dem außerordentlichen Bundesparteitag die Erneuerung der | |
Sozialdemokratie in Gang bringen. Dazu hat der Bundesvorstand nun einen | |
Leitantrag und ein Arbeitspapier für den Fahrplan zur Neuausrichtung bis | |
Ende 2019 vorgelegt. | |
Darin versprechen die Parteioberen, die Basis künftig stärker in die | |
Programmarbeit einzubeziehen. „Ihr seid alle Teil der Erneuerung“, sagte | |
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend in Berlin. Dazu soll es | |
zum Beispiel digitale Mitgliederbefragungen und Ideenworkshops auf lokaler | |
Ebene geben. Parallel dazu werde es eine Impulsreihe geben, für die immer | |
wieder Kreative, Intellektuelle und sogenannte Querdenker eingeladen werden | |
sollen, um Denkanstöße zu geben. Die neuen Ideen münden dann Ende 2018 in | |
einem Debattencamp. | |
An mehreren Stellen betont der Parteivorstand, wie stark die Mitglieder in | |
den Erneuerungsprozess eingebunden werden sollen. Die Strukturierung des | |
Dialogs liegt aber dennoch bei der Parteispitze. Im Arbeitspapier heißt es: | |
„Der Parteivorstand verantwortet den Erneuerungsprozess. Daher übernimmt | |
mindestens ein Parteivorstandsmitglied […] Verantwortung für jeweils ein | |
Thema. Sie verdichten ihr Leitthema bis Mitte Juni zu einem Impulspapier, | |
das die Diskussion mit Fragen eröffnet.“ | |
Nach dem Debattencamp ist es ebenfalls der Vorstand, der aus den | |
eingebrachten Ideen ein Thesenpapier formuliert, das dann erneut in der | |
Partei diskutiert und in einen Leitantrag für den Bundesparteitag Ende 2019 | |
münden soll. Ziel sei es, dann „vier, fünf klare Botschaften“ zu haben, m… | |
denen die SPD in den nächsten Wahlkampf gehen könne, sagte Klingbeil. | |
## Kindergrundsicherung und solidarisches Grundeinkommen | |
Auch die Themenbereiche gibt der Vorstand vor. Es soll um Wachstum, | |
Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert, die Zukunft der Arbeit und | |
einen „bürgerfreundlichen Staat, der Schutz und soziale Teilhabe | |
ermöglicht“, gehen. Auch „Deutschlands Rolle in einer sich rasant | |
verändernden Welt“ wird diskutiert. | |
In einem Leitantrag für den kommenden Parteitag hat der Vorstand bereits | |
einige Ideen formuliert. Mit einem neuen Steuerkonzept sollen Vermögende | |
stärker belastet werden. Man wolle außerdem überprüfen, ob die Ansätze der | |
Agenda-2010-Reformen „heutigen Gerechtigkeitsvorstellungen entsprechen“, | |
wie die Süddeutsche Zeitung zitiert. Demnach will der Vorstand auf dem | |
Parteitag auch das Konzept einer eigenständigen Kindergrundsicherung und | |
das solidarische Grundeinkommen diskutieren. | |
Zudem soll ein neuer Ostbeauftragter, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, die | |
Parteistruktur in den ostdeutschen Ländern stärken. Bei der Bundestagswahl | |
2017 erhielt die SPD dort nur noch 14,3 Prozent. Für die Sozialdemokraten | |
wird es dort immer schwerer, Mandatsträger zu finden. | |
11 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Jörg Wimalasena | |
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