# taz.de -- Rücktritt von Birmas Präsident: Aung San Suu Kyi verliert Vertrau… | |
> Htin Kyaw legt sein Amt nieder. Ein herber Schlag für die | |
> Regierungschefin, die wegen der militärischen Repression gegen die | |
> Rohingya international massiv kritisiert wird. | |
Bild: Da waren sie noch das Spitzenpaar: Htin Kyaw (l.) und Aung San Suu Kyi | |
RANGUN dpa | Inmitten internationaler Kritik wegen der Verfolgung von | |
Muslimen hat Myanmars Friedensnobelpreisträgerin und Regierungschefin Aung | |
San Suu Kyi einen ihrer engsten Vertrauten verloren. Der Präsident des | |
südostasiatischen Staates, Htin Kyaw, trat am Mittwoch überraschend zurück. | |
Der 71-Jährige hatte seit März 2016 das höchste Staatsamt inne – als erster | |
Zivilist seit mehr als einem halben Jahrhundert. Wegen einer umstrittenen | |
Verfassungsklausel kann Suu Kyi selbst nicht Präsidentin werden. Sie führt | |
mit dem Titel einer „Staatsrätin“ die Regierung. Das Militär hat allerdin… | |
weiterhin großen Einfluss. | |
Der Rücktritt wurde über das Facebook-Konto des Präsidialamts | |
bekanntgegeben. Zur Begründung hieß es in einer kurzen Erklärung lediglich, | |
der Präsident nehme eine „Auszeit von seinen gegenwärtigen Pflichten/seiner | |
Arbeit“. Als möglicher Nachfolger gilt der bisherige Sprecher des | |
Unterhauses, Win Myint. Er kommt ebenfalls aus den Reihen von Suu Kyis | |
Nationaler Liga für Demokratie (NLD). | |
Der Abgang ihres Vertrauten trifft die Regierungschefin in einer Phase, in | |
der sie international massiv in der Kritik steht. Wegen des brutalen | |
Vorgehens von Myanmars Armee gegen die muslimische Minderheit der Rohingya | |
gibt es immer wieder auch Forderungen, ihr den Nobelpreis abzuerkennen. | |
Seit vergangenem Sommer sind etwa 700 000 Muslime aus dem mehrheitlich | |
buddhistischen Myanmar ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Viele von | |
ihnen leben dort unter katastrophalen Bedingungen. Trotzdem traut sich kaum | |
jemand zurück. | |
Die Vereinten Nationen bezeichnen das Vorgehen der Militärs als „ethnische | |
Säuberung“. Nach Berichten von Hilfsorganisationen gab es Tausende Tote. | |
Suu Kyi hat dazu lange geschwiegen. Inzwischen rechtfertigt sie das | |
Vorgehen mit der Bedrohung durch Terrorismus. | |
Die einstige Oppositionsführerin, die zu Zeiten der Militärdiktatur 15 | |
Jahre unter Hausarrest stand, ist auf die Unterstützung der Armee | |
angewiesen. In ihrem Kabinett besetzt das Militär mehrere | |
Schlüsselministerien wie das Innen- und das Verteidigungsressort. | |
## Armeechef Min Aung Hlaing hat an Einfluss gewonnen | |
Der 66 Jahre alte Kyaw ist seit vielen Jahrzehnten einer ihrer engsten | |
Weggefährten. Die beiden kennen sich bereits aus der Schulzeit, er war auch | |
mit ihrem verstorbenen Mann – einem Briten – befreundet. Der | |
Wirtschaftswissenschaftler gehörte zu den wenigen Leuten, die sie im | |
Hausarrest besuchen durften. Deshalb galt er nach dem Ende der | |
Militärdiktatur und dem Wahlsieg der NLD als logische Wahl für den | |
Präsidentenposten. Im Amt begnügte er sich weitgehend mit der Wahrnehmung | |
von protokollarischen Aufgaben. | |
Suu Kyi selbst kann unter der aktuellen Verfassung nicht Präsidentin | |
werden, weil ihre beiden Söhne die britische Staatsbürgerschaft besitzen. | |
Für sie wurde deshalb der Titel einer „Staatsrätin“ erfunden, mit dem sie | |
nun die Regierungsgeschäfte führt. Zunehmend gewann in den vergangenen | |
Monaten jedoch Armeechef Min Aung Hlaing an Einfluss. Der 61-Jährige gilt | |
als Hauptverantwortlicher für das brutale Vorgehen gegen die Rohingya. In | |
Myanmar selbst gibt es daran kaum Kritik. | |
Nach der Verfassung muss das Parlament nun innerhalb von sieben Werktagen | |
einen neuen Präsidenten wählen. Nach einem Bericht der BBC berief Suu Kyi | |
für Samstag die Parteiführung der NLD ein, um das weitere Vorgehen zu | |
besprechen. In der Übergangszeit ist nun der bisherige erste Vizepräsident | |
Myint Swe amtierendes Staatsoberhaupt, ein Mann der Militärs. | |
In den vergangenen Monaten gab es mehrfach Spekulationen über den | |
Gesundheitszustand des bisherigen Präsidenten Kyaw. Nach Medienberichten | |
musste er sich in Singapur einer Magenoperation unterziehen. Zur weiteren | |
Behandlung soll er in Bangkok gewesen sein. Regierungssprecher Zaw Htay | |
sagte dazu, Kyaw habe eine „erfolgreiche Operation“ hinter sich. | |
Zu Beginn der Woche hatte es in Myanmar auch Spekulationen über Suu Kyi | |
gegeben. Auslöser war, dass die 72-Jährige bei einem Besuch in Australien | |
einen öffentlichen Auftritt aus „Gesundheitsgründen“ absagte. Allerdings | |
könnte dies auch damit zusammenhängen, dass dabei kritische Fragen zum | |
Vorgehen gegen die Muslime erwartet wurden. | |
21 Mar 2018 | |
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