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# taz.de -- Rücktritt von Birmas Präsident: Aung San Suu Kyi verliert Vertrau…
> Htin Kyaw legt sein Amt nieder. Ein herber Schlag für die
> Regierungschefin, die wegen der militärischen Repression gegen die
> Rohingya international massiv kritisiert wird.
Bild: Da waren sie noch das Spitzenpaar: Htin Kyaw (l.) und Aung San Suu Kyi
RANGUN dpa | Inmitten internationaler Kritik wegen der Verfolgung von
Muslimen hat Myanmars Friedensnobelpreisträgerin und Regierungschefin Aung
San Suu Kyi einen ihrer engsten Vertrauten verloren. Der Präsident des
südostasiatischen Staates, Htin Kyaw, trat am Mittwoch überraschend zurück.
Der 71-Jährige hatte seit März 2016 das höchste Staatsamt inne – als erster
Zivilist seit mehr als einem halben Jahrhundert. Wegen einer umstrittenen
Verfassungsklausel kann Suu Kyi selbst nicht Präsidentin werden. Sie führt
mit dem Titel einer „Staatsrätin“ die Regierung. Das Militär hat allerdin…
weiterhin großen Einfluss.
Der Rücktritt wurde über das Facebook-Konto des Präsidialamts
bekanntgegeben. Zur Begründung hieß es in einer kurzen Erklärung lediglich,
der Präsident nehme eine „Auszeit von seinen gegenwärtigen Pflichten/seiner
Arbeit“. Als möglicher Nachfolger gilt der bisherige Sprecher des
Unterhauses, Win Myint. Er kommt ebenfalls aus den Reihen von Suu Kyis
Nationaler Liga für Demokratie (NLD).
Der Abgang ihres Vertrauten trifft die Regierungschefin in einer Phase, in
der sie international massiv in der Kritik steht. Wegen des brutalen
Vorgehens von Myanmars Armee gegen die muslimische Minderheit der Rohingya
gibt es immer wieder auch Forderungen, ihr den Nobelpreis abzuerkennen.
Seit vergangenem Sommer sind etwa 700 000 Muslime aus dem mehrheitlich
buddhistischen Myanmar ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Viele von
ihnen leben dort unter katastrophalen Bedingungen. Trotzdem traut sich kaum
jemand zurück.
Die Vereinten Nationen bezeichnen das Vorgehen der Militärs als „ethnische
Säuberung“. Nach Berichten von Hilfsorganisationen gab es Tausende Tote.
Suu Kyi hat dazu lange geschwiegen. Inzwischen rechtfertigt sie das
Vorgehen mit der Bedrohung durch Terrorismus.
Die einstige Oppositionsführerin, die zu Zeiten der Militärdiktatur 15
Jahre unter Hausarrest stand, ist auf die Unterstützung der Armee
angewiesen. In ihrem Kabinett besetzt das Militär mehrere
Schlüsselministerien wie das Innen- und das Verteidigungsressort.
## Armeechef Min Aung Hlaing hat an Einfluss gewonnen
Der 66 Jahre alte Kyaw ist seit vielen Jahrzehnten einer ihrer engsten
Weggefährten. Die beiden kennen sich bereits aus der Schulzeit, er war auch
mit ihrem verstorbenen Mann – einem Briten – befreundet. Der
Wirtschaftswissenschaftler gehörte zu den wenigen Leuten, die sie im
Hausarrest besuchen durften. Deshalb galt er nach dem Ende der
Militärdiktatur und dem Wahlsieg der NLD als logische Wahl für den
Präsidentenposten. Im Amt begnügte er sich weitgehend mit der Wahrnehmung
von protokollarischen Aufgaben.
Suu Kyi selbst kann unter der aktuellen Verfassung nicht Präsidentin
werden, weil ihre beiden Söhne die britische Staatsbürgerschaft besitzen.
Für sie wurde deshalb der Titel einer „Staatsrätin“ erfunden, mit dem sie
nun die Regierungsgeschäfte führt. Zunehmend gewann in den vergangenen
Monaten jedoch Armeechef Min Aung Hlaing an Einfluss. Der 61-Jährige gilt
als Hauptverantwortlicher für das brutale Vorgehen gegen die Rohingya. In
Myanmar selbst gibt es daran kaum Kritik.
Nach der Verfassung muss das Parlament nun innerhalb von sieben Werktagen
einen neuen Präsidenten wählen. Nach einem Bericht der BBC berief Suu Kyi
für Samstag die Parteiführung der NLD ein, um das weitere Vorgehen zu
besprechen. In der Übergangszeit ist nun der bisherige erste Vizepräsident
Myint Swe amtierendes Staatsoberhaupt, ein Mann der Militärs.
In den vergangenen Monaten gab es mehrfach Spekulationen über den
Gesundheitszustand des bisherigen Präsidenten Kyaw. Nach Medienberichten
musste er sich in Singapur einer Magenoperation unterziehen. Zur weiteren
Behandlung soll er in Bangkok gewesen sein. Regierungssprecher Zaw Htay
sagte dazu, Kyaw habe eine „erfolgreiche Operation“ hinter sich.
Zu Beginn der Woche hatte es in Myanmar auch Spekulationen über Suu Kyi
gegeben. Auslöser war, dass die 72-Jährige bei einem Besuch in Australien
einen öffentlichen Auftritt aus „Gesundheitsgründen“ absagte. Allerdings
könnte dies auch damit zusammenhängen, dass dabei kritische Fragen zum
Vorgehen gegen die Muslime erwartet wurden.
21 Mar 2018
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Schwerpunkt Myanmar
Aung San Suu Kyi
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