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# taz.de -- Slowenischer Ministerpräsident Cerar: Überraschender Rücktritt
> Nur wenige Monate vor den regulären Wahlen verlässt Miro Cerar sein Amt.
> Der unerwartete Schritt erspart dem Politiker schwierige Entscheidungen.
Bild: Ministerpräsident Miro Cerar verkündet seinen Rücktritt
Ljubljana/Berlin dpa/taz | Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat
am Donnerstag die Abgeordneten des Parlaments in Ljubljana formal über
seinen geplanten Rücktritt informiert. Er kündigte an, sein
Rücktrittsschreiben im Laufe des Tages an Präsident Borut Pahor zu
übergeben.
Cerar hatte seinen völlig überraschenden Schritt am Mittwochabend
angekündigt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts
Sloweniens, ein im vergangenen Jahr abgehaltenes Referendum über ein rund
eine Milliarde Euro teures Eisenbahnprojekt zu annullieren. Die neue
Bahnlinie war ein Vorzeigeprojekt von Cerars Regierung, wegen hoher
Begleitkosten und Korruptionsvorwürfen jedoch sehr umstritten.
Bis zur Bildung eines neuen Kabinetts wolle er kommissarisch im Amt
bleiben, sagte der 54 Jahre alte Mitte-Links-Politiker der von ihm
gegründeten Partei SMC. Regulär steht die nächste Parlamentswahl im Juni
an. Präsident Pahor erklärte, dass er nun jedoch eine vorgezogene Wahl
Mitte Mai erwarte.
Seine Koalitionspartner, die konservative Rentnerpartei und die
Sozialdemokraten, hatte Cerar nicht im Voraus über seinen Rücktritt
informiert. Beobachter werteten das als Beleg für Probleme innerhalb der
Koalition. Andraz Zorko, Experte beim Wahlforschungsinstitut Valicon,
rechnete damit, dass Cerars Rücktritt die Chancen der SMC bei der Wahl
verbessere, da die derzeitige Regierung unbeliebt sei.
In den vergangenen Monaten sah sich Cerar mit schwierigen
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst konfrontiert, die nach Angaben
der Gewerkschaftsverbände kurz vor dem Abschluss standen. Mehrere
Gewerkschaften sehen sich nun ihres Verhandlungspartners beraubt und
erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur STA, dass den Beschäftigten
durch die mögliche Verzögerung aufgrund der Regierungsneubildung bis zu 266
Millionen Euro entgehen könnten. Die beiden Polizeigewerkschaften äußerten
entsprechend Unverständnis und bezeichneten den Schritt als „Flucht vor der
Realität“ und „einigermaßen unverantwortlich“.
Ebenso umgeht Cerar mit dem Rücktritt, seine Unterschrift unter den
unpopulären Verkauf zweier Banken im Staatsbesitz setzen zu müssen. Die
Lösung eines Konfliktes um die Seegrenze mit Kroatien ist genauso vertagt
und wird in die Verantwortung der nächsten Regierung fallen.
15 Mar 2018
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