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# taz.de -- Referendum Abtreibungsverbot in Irland: Diesmal könnte es klappen
> Im Mai soll die Bevölkerung über eine Änderung der Verfassung abstimmen.
> Die Mehrheit der Wähler ist für die Aufhebung des Verbots.
Bild: Ende September 2017 demonstrierten Frauen für die Aufhebung des Abtreibu…
Dublin taz | Das Datum war passend: Die irische Regierung veröffentlichte
am Donnerstag, dem Internationalen Frauentag, den Text für ein Referendum,
um das absolute Abtreibungsverbot aus der Verfassung zu streichen. Beide
Kammern des Parlaments sollen so schnell wie möglich zustimmen, damit der
Volksentscheid am 25. Mai stattfinden kann.
Die Verfassung räumt dem Fötus dasselbe Lebensrecht wie der Schwangeren
ein. Selbst bei Lebensgefahr für die Frau darf die Schwangerschaft nicht
abgebrochen werden, solange der Fötus eine Überlebenschance hat. Dieser
Paragraf wurde 1983 per Volksentscheid in die Verfassung aufgenommen.
Nun will man die Wahlberechtigten fragen, ob sie einverstanden sind, den
Paragrafen zu streichen. „Wenn er abgeschafft wird“, sagte Niamh Uí Bhriain
von einer der zahlreichen Antiabtreibungsorganisationen, „dann wird auch
der einzige verfassungsrechtliche Schutz für ungeborene Kinder
abgeschafft“.
Es bestehen dennoch kaum Zweifel, dass eine Mehrheit der Wahlberechtigten
der Streichung zustimmen wird. Aber was kommt danach? Die Regierung will im
Herbst ein Gesetz zur Abtreibung verabschieden. Der Text soll am Freitag
veröffentlicht werden, aber es ist kein Geheimnis, was drinstehen wird.
Die Bürgerversammlung, deren 99 Mitglieder einen Querschnitt der
Bevölkerung repräsentieren, hatte Ende 2017 vorgeschlagen, Abtreibungen bis
zur 12. Schwangerschaftswoche auf Verlangen zu erlauben. Dem wird die
Regierung folgen. Bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der
Schwangeren sowie bei fötalen Missbildungen kann die Schwangerschaft auch
später abgebrochen werden, wenn die Ärzte zustimmen. Premier Leo Varadkar
sagte, mit dem Referendum bitte man die Öffentlichkeit, Frauen zu
vertrauen. „Außerdem beinhaltet es die Frage“, sagte er, „ob man unseren
Ärzten vertraut, im späteren Stadium der Schwangerschaft zu bestimmen, ob
eine Abtreibung medizinisch angebracht ist.“
## Regierung und Opposition sind dagegen
Das Gesetz ist höchst umstritten, weder die Regierungspartei Fine Gael noch
die großen Oppositionsparteien Fianna Fáil und Sinn Féin sind offiziell für
diese Regelung. So hängt es von den einzelnen Abgeordneten ab, ob das
Gesetz im Herbst verabschiedet wird. Einen Fraktionszwang soll es nicht
geben.
Dabei ist das Gesetz seit mehr als einem Vierteljahrhundert überfällig.
1992 hatte das höchste irische Gericht entschieden, dass ein Abbruch bei
Lebensgefahr für die Schwangere zulässig sei. Dazu zählten die Richter
Suizidgefahr. Das Urteil bezog sich auf eine 14-Jährige, die nach einer
Vergewaltigung schwanger geworden war. Das Landgericht hatte dem Mädchen
die Ausreise zu einer Abtreibungsklinik in England verwehrt. Sämtliche
irische Regierungen haben sich seitdem gedrückt, ein entsprechendes Gesetz
zu verabschieden.
Die Regierung musste auf ein Urteil des höchsten irischen Gerichts warten,
bevor sie das Referendum am Donnerstag ausrufen konnte. Am Mittwoch hatten
die sieben Richter einstimmig geurteilt, dass ein Fötus laut Verfassung
lediglich das Recht auf Leben, aber keine weitergehenden Rechte habe. Das
Urteil bezog sich auf die Klage eines Nigerianers. Er wollte seine
Abschiebung verhindern, weil seine irische Freundin damals schwanger war
und der Fötus nach seiner Auffassung ein Recht auf den Vater habe. Ein
Schwurgericht stimmte ihm zu, doch die Regierung ging in Berufung. Die
Richter erklärten, dass das Schwurgericht falsch lag, als es einen Fötus
als Kind einstufte. Daraus folge aber nicht, dass der Vater abgeschoben
werden könne.
8 Mar 2018
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Schwerpunkt Paragraf 219a
Schwerpunkt Abtreibung
Irland
Referendum
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