# taz.de -- AfD gegen Antifa-Magazin: „Wir unterlassen gar nichts!“ | |
> Die AfD setzt ihre Anwältin auf ein Antifa-Magazin an. Die Redaktion soll | |
> ihre Internet-Domain abmelden – lässt sich aber nicht einschüchtern. | |
Bild: Der Facebook-Auftritt von „Der Rechte Rand“. Auch hier berichtet das … | |
Hamburg taz | Die AfD kam zu spät: Wer die Internetadresse | |
„[1][afd-im-bundestag.de]“ eingibt, landet nicht bei der Partei, sondern | |
beim antifaschistischen Fachmagazin Der Rechte Rand. Ein Link, der der AfD | |
um die Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland so gar nicht | |
gefällt. Die Partei fordert per Abmahnung, die Namensnutzung zu | |
unterlassen. Bis diesen Montag soll das Magazin die Domain abmelden. | |
Redaktionsmitglied Mark Roth sagt aber: „Wir unterlassen gar nichts!“ | |
Am 26. Februar hatte die Kölner Anwaltskanzlei Höcker für die AfD die | |
Unterlassung und Abmahnungskosten von über 1.300 Euro gefordert. Die | |
Redaktion hätte mit der Wahl der Domain „das Namensrecht unsere Mandantin | |
verletzt“, schreiben die Anwälte. | |
„Die AfD versucht seit längerem, gegen eine kritische Berichterstattung | |
vorzugehen“, sagt Roth. „Wir lassen uns da jetzt nicht einschüchtern. | |
Unsere Berichterstattung über die extreme Rechte stört, das soll sie auch.“ | |
Seit der AfD-Gründung 2013 habe das Magazin über die Entwicklung der Partei | |
nach rechts berichtet, antisemitische Positionen benannt und rassistische | |
Ressentiments aufgezeigt. Auch personelle Verstrickungen in das extreme | |
rechte Milieu habe man öffentlich gemacht. Die stetige Entgrenzung des Sag- | |
und Wählbaren in der Mitte der Gesellschaft, die sich in den Wahlen der | |
letzten Jahre manifestierte, bewegte die Redaktion dazu, die Domain im Juli | |
2017 zu registrieren. | |
Wahlergebnisse hatten in den 1980ern schon zur Entstehung des Magazins | |
beigetragen: Nach Wahlerfolgen von DVU und Republikanern gründete ein Kreis | |
aus Politik, Medien und Wissenschaft das Periodikum. In den folgenden | |
Jahrzehnten erfuhren die Macher das ganze Spektrum des staatlichen Umgangs | |
mit antifaschistischen Publikationen: Mal beobachtete der Verfassungsschutz | |
das „Magazin von und für Antifaschisten“, mal erhielt das Magazin einen | |
Preis vom durch die Bundesregierung gegründeten „Bündnis für Demokratie und | |
Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“. | |
Zu den Autoren gehören der Historiker Volker Weiß, der mit „Die autoritäre | |
Revolte“ jüngst einen Bestseller schrieb, die Journalistin Andrea Röpke, | |
die für ihre Recherchen öfters ausgezeichnet wurde und der Autor dieses | |
Textes. | |
Die Kanzlei Höcker stand bereist öfters AfD-Funktionären bei. Im | |
Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern gelang es der Kanzlei im Jahr | |
2016, den Grünen die Nutzung der Domain „[2][alternativ-fuer.de]“ zu | |
untersagen. | |
Vor dem Landgericht Köln unterlag im April 2017 Softwareentwickler Nathan | |
Mattes im Namenstreit gegen die AfD, da er den Blog „[3][wir-sind-afd.de]“ | |
inne hat. Seit 2015 können dort einschlägige Zitate von AfD-Politikern | |
gelesen werden. „Jedes Einzelne ist rechtlich abgesichert“, sagt seine | |
Anwältin Miriam Vollmer. | |
Am 2. März erklärte Mattes, in die Berufung zu gehen – auch wegen der | |
breiten Solidarität und einer erfolgreichen Spendenkampagne. 9400 Euro | |
waren für die erste Instanz anvisiert. Im Spendentopf sind über 55.000 | |
Euro. | |
Drohende Verfahrenskosten könnten die Beteiligten in anderen Fällen | |
einschüchtern. „Wir rechnen mit ähnlichen Zahlen“, sagt Mark Roth von Der | |
Rechte Rand. Trotzdem versichert er, nicht kampflos zu weichen. | |
5 Mar 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://afd-im-bundestag.de/ | |
[2] http://alternativ-fuer.de | |
[3] https://wir-sind-afd.de/ | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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