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# taz.de -- Mögliche Kooperation mit Pegida: AfD lotet Annäherung aus
> Die beiden Vorsitzenden der AfD rütteln am Verbot der Kooperation mit der
> islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Sie nennen aber eine Bedingung für die
> Zusammenarbeit.
Bild: Wollen eigentlich mit Pegida kooperieren: Gauland und Meuthen
Hamburg/Berlin dpa | Die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander
Gauland haben sich für eine Annäherung an die islamfeindliche
Pegida-Bewegung ausgesprochen. Deren Gründer Lutz Bachmann beschreiben sie
jedoch als Problem.
Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen im Sommer 2019
sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn es in Richtung
Landtagswahl geht, dann ist es vielleicht nicht klug, an dem
Kooperationsverbot festzuhalten, das sagen mir auch Parteikollegen in
Dresden.“ Das islamfeindliche Bündnis bezeichnete er schlicht als
„Volksbewegung aus Sachsen“. Pegida sei nicht vergleichbar mit der
Vereinigung Thügida, mit der die AfD auch in Zukunft nichts zu schaffen
haben solle. Zuvor nannte er [1][in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
einen Rückzug Bachmanns als Bedingung]. Auch dort sprach er sich
grundsätzlich für ein Ende des selbstauferlegten Kooperationsverbots aus:
„Es geht um Pegida Dresden, da sollte man das Kooperationsverbot, das wir
haben, aufheben.“
Auch der Co-Vorsitzende Alexander Gauland sprach sich für das Ende des
Verbots aus. Dafür müsse aber deren mehrfach vorbestrafte Gründer Lutz
Bachmann „aus dem Schaufenster der Bewegung“ verschwinden, [2][sagte
Gauland dem Magazin Stern]. Die AfD wolle ihre „bürgerlichen Wähler nicht
verlieren“.
Im Stern relativierte Gauland zudem türkenfeindliche Äußerungen des
AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. „Das ist kein
Rassismus, wenn ich sage: „Die Türken gehören nicht zu uns“, sagte er mit
Blick [3][auf Poggenburgs Aschermittwochsrede]. Dieser hatte gesagt: „Diese
Kameltreiber sollen sich dorthin scheren wo sie hingehören, weit, weit,
weit hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern, hier haben
sie nichts zu suchen.“ Dabei hatte sich Poggenburg auf Kritik der
Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) an Plänen für ein
Heimatministerium bezogen. Der AfD-Vorstand mahnte Poggenburg ab. Die
Türkische Gemeinde erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung.
Bei der Veranstaltung in Sachsen waren auch Lutz Bachmann, mehrere
ostdeutsche AfD-Landeschefs, sowie der Chefredakteur des neurechten
Magazins Compact, Jürgen Elsässer, zugegen.
## „Gefühl der Perspektivlosigkeit“
Bei der letzten Bundestagswahl hatte die AfD laut einer DIW-Studie vor
allem in abgehängten Regionen, aus denen junge Menschen abwandern, viele
Wähler gefunden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt in
seiner am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung außerdem fest: „Generell
schneidet die AfD in weniger verdichteten Regionen mit ungünstiger
demografischer Entwicklung vergleichsweise gut ab – ein Phänomen, das in
ostdeutschen Wahlkreisen häufiger auftritt als in westdeutschen.“ Ein
Zusammenhang zwischen einem „Gefühl der Perspektivlosigkeit“ und der
Unterstützung für die AfD sei daher anzunehmen.
Die Ergebnisse widerlegen das Erklärungsmuster, die AfD sei vor allem in
Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit erfolgreich. Auch einen Zusammenhang
zwischen dem Ausländeranteil und einem Wahlverhalten zugunsten der AfD fand
das DIW nicht. Sein Fazit: „Die Ergebnisse deuten auf einen Handlungsbedarf
für die Wirtschafts- und Sozialpolitik hin.“ Sollten sich politische
Entscheidungsträger nicht stärker gegen einen Abbau der öffentliche
Grundversorgung – etwa mit Schulen und Krankenhäusern – stemmen, werde
damit „wohl auch die Verstärkung politischer Polarisierung billigend in
Kauf“ genommen.
Die AfD hatte bei der Bundestagswahl im September 12,6 Prozent der
Zweitstimmen erhalten. Im Osten wurde sie zweitstärkste Kraft.
Der AfD-Bundesvorstand hatte 2016 beschlossen, „dass AfD-Mitglieder weder
als Redner noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten
sollen.“ Die AfD solle Pegida-Vertretern umgekehrt auch auf ihren
Veranstaltungen keine Bühne bieten. Das Bundesschiedsgericht der Partei
hatte das Verbot im August 2016 jedoch gelockert.
„Die Radikalisierung der einst als Anti-Euro-Partei gestarteten AfD setzt
sich derzeit rasant fort“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der
Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. Gauland und Meuthen hätten
heute „Angst vor Höcke und Co.“. Deshalb unterstützten sie deren Ziel, das
Verbot von 2016 zu kippen.
22 Feb 2018
## LINKS
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-fuehrung-fuer-redeauftritte-b…
[2] https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-chef-alexander-gauland---die-t…
[3] /Politischer-Aschermittwoch-der-AfD/!5485065
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