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# taz.de -- Medien und Zensur in der Türkei: „Der Zug ist noch nicht abgefah…
> Fatih Polat, Chefredakteur des Oppositionsblatts „Evrensel“, kritisiert
> Zensur und juristische Repression gegen Medien und Journalisten in der
> Türkei.
Bild: Demonstration vor der türkischen Botschaft in Berlin gegen die Inhaftier…
taz: Ihre Zeitung ist eine der letzten in der Türkei, die man als
oppositionelles Medium bezeichnen kann. Was zeichnet die Evrensel aus?
Fatih Polat: Wir finden den Begriff „oppositionelle Zeitung“ problematisch,
weil er den Eindruck erweckt, die Zeitung sei zuerst dazu da, um zu
opponieren. In unseren Augen ergänzt sich die Berichterstattung von
Journalisten, die in den regierungsnahen Medien arbeiten, und unsere
journalistische Arbeit. Wir distanzieren uns auf jeden Fall von
parteiischem Journalismus. Wir versuchen, die Wahrheit mehrdimensional
darzustellen.
Das ist dieser Tage gar nicht so einfach. Zu Beginn der Offensive der
türkischen Armee um die Region Afrin gab der Innenminister eine
15-Punkte-Liste an Medieneigentümer heraus, die erläuterte, wie über den
Einmarsch in Syrien zu berichten sei.
So ein Briefing herauszugeben ist ein Zeichen von Zensur und Kontrolle. Das
bedeutet, Nachrichten aus einer Quelle zu bringen. Es gibt Zeitungen, die
freiwillig einseitig berichten. Aber es gibt auch Medienorgane, die in
ihrer Berichterstattung nur kurdische Quellen zu Wort kommen lassen. Das
ist propagandistische Berichterstattung. Es gibt weiterhin Journalistinnen
und Journalisten, die versuchen, ihre Arbeit ordentlich zu machen, aber sie
stehen unter Druck.
Durch die Regierung?
Nicht nur. Auch die Zeitungen, die einseitig berichten, schädigen die
Pressefreiheit. Sie bringen jeden Tag Schlagzeilen, die sich für den Krieg
aussprechen. Wenn wir eine Schlagzeile veröffentlichen, die sich gegen die
Festnahme der Mitglieder der Ärztekammer ausspricht, werden wir zur
Zielscheibe.
Ist es im Ausnahmezustand schwieriger, an Quellen zu kommen?
Auf jeden Fall. Menschen, die sich in der heutigen Türkei gegen den Krieg
aussprechen und Frieden fordern, werden festgenommen, darunter
Gewerkschafter und Parteimitglieder. Es handelt sich um eine breite
Operation im Inneren, während der Angriff auf Afrin fortdauert. Die
Menschen werden nervös, wenn man ihnen auf der Straße ein Mikrofon
entgegenstreckt. Sich offen für den Frieden auszusprechen ist für viele
dieser Tage nicht einfach.
In diesen Zeiten wird man schnell als Terrorunterstützer angeklagt, wenn
man sich für den Frieden ausspricht. Ist das ein anderer Weg, die Presse
auf Linie zu bringen?
Es werden Verfahren gegen Journalisten wegen des Vorwurfs der
„Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ eingeleitet. Das ist ein
abstruser Vorwurf. Das zu sagen heißt: „Ich habe keinen einzigen Beweis
gefunden, der dich belasten könnte. Aber ich bin entschlossen, dich mit
einer abstrusen Begründung festzunehmen.“ Aber dass es so unpräzise ist,
ist auch Ausdruck der Zensur durch die Regierung. Die abstrusen Vorwürfe
sind eine große Gefahr. Solange es in einem Land Regulierungen wie das
Terrorbekämpfungsgesetz gibt, kann man auf keinen Fall von Pressefreiheit
sprechen.
Dieses Gesetz ist so unpräzise formuliert, dass es abstruse Vorwürfe bei
der Unterstützung von Terrorismus ermöglicht. Was sind die häufigsten
Anklagepunkte gegen Kollegen?
Drei unserer Kollegen wurden festgenommen, weil sie über die E-Mails des
Energieministers und Schwiegersohns des Präsidenten, Berat Albayrak,
berichtet haben. Nachdem sie eine Weile im Gefängnis waren, wurden sie zwar
freigelassen, aber die Ermittlungen gehen trotzdem weiter. Wenn wir über
eine Person berichten, die dem Präsidenten nahesteht, kann daraus ein
Klagegrund entstehen. Wenn wir über Streiks in großen Firmen berichten,
bekommen wir häufig Widerrufs- oder Entschädigungsklagen.
Wurden Sie auch selbst angeklagt?
Gegen mich wurden beispielsweise Ermittlungen wegen Beleidigung des
Präsidenten eingeleitet, weil ich in meiner Kolumne über das „Black Sea
Journalistenkollektiv“ geschrieben habe. Deren Mitglieder beschäftigen sich
mit den Off-Shore-Konten des Präsidenten und seines nahen Umfelds auf
Malta. Ich habe bereits ausgesagt. Aber es ist immer noch nicht klar, ob
ein Verfahren gegen mich eröffnet wird. Wir haben darüber berichtet, dass
der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu schwerwiegende Aussagen in Bezug
auf die Paradise Papers gemacht hat. Auch dafür wurden Ermittlungen gegen
mich eingeleitet.
In den deutschen Medien wird häufig geschrieben, dass es in der Türkei kaum
noch kritische Berichterstattung gibt. Was antworten Sie als ein
Journalist, der bei einer kleinen, unabhängigen Zeitung mit einer Auflage
von nur 5.500 Exemplaren jeden Tag viel riskiert?
Was die Repressionen angeht, stimmt das. Wir erleben im Journalismus die
Repressionen einer Postputsch-Phase. Andererseits tut man vielen
Journalisten Unrecht, wenn man behauptet, dass es keine kritische
Berichterstattung mehr gibt. Denn im Moment sind 150 Journalisten
inhaftiert, gegen viele von uns laufen Ermittlungen und Verfahren. Es gibt
viele Kollegen, die für Medien wie Evrensel, BirGün, Cumhuriyet, Özgürlük�…
Demokrasi und unabhängige Internetportale eine sehr lebendige
Berichterstattung leisten. Von außen sieht es düsterer aus, aber im Land
finden wir einen Weg zu berichten. In der Türkei ist der Zug noch nicht
abgefahren.
Die Verteidigungsreden von angeklagten Journalisten wie Ahmet Şık und Murat
Sabuncu wirken fast wie Lektionen in Sachen Journalismus. Şık hat darin
selbst Anklage gegen den Staat erhoben und von einer Jagd auf die Meinungs-
und Pressefreiheit gesprochen.
Absolut. Die Verteidigungsreden von Ahmet Şık, Murat Sabuncu, Ahmet und
Mehmet Altan sind sehr starke Statements, die die Politik der Regierung
kritisieren und die Meinungsfreiheit im Journalismus verteidigen. Man
könnte sie als Buch veröffentlichen.
Kann man noch von unabhängiger journalistischer Arbeit sprechen, wenn die
unabhängige Presse ständig dazu gezwungen ist, über Inhaftierungen,
Freilassungen, Anklagen und Anhörungen von festgenommenen Journalisten zu
berichten?
Ja. Es gibt immer noch die Möglichkeit unabhängiger Berichterstattung. In
der Türkei gibt es seit einem Jahrhundert sowohl verschiedene Formen von
Zensur als auch Kämpfe für die Pressefreiheit. Das ist der Weg, auf dem
sich der Journalismus weiterentwickelt. Der Journalismus lebt. Es gibt uns
und die Journalisten, die in anderen Medien, auch den regierungsnahen, ihre
Arbeit ordentlich zu machen versuchen und deshalb entlassen werden. Es gibt
eine Leidenschaft für Journalismus, auch wenn unser Spielraum begrenzt ist
und wir schweren Repressionen ausgesetzt sind.
Wie erhalten Sie Ihre Leidenschaft aufrecht?
Die Wahrheit findet immer einen Weg an die Öffentlichkeit. Selbst in der
schwierigsten Phase ist es wichtig zu sagen, dass es weitergeht. In diesem
Land wollen breite Teile der Bevölkerung Demokratie, Freiheit und Frieden.
Ich erinnere daran, dass beim Referendum für das Präsidentschaftssystem im
April 2017 50 Prozent mit Nein gestimmt haben. Wir sind ihr Sprachrohr. Wir
haben als Journalisten eine Verantwortung für die Gesellschaft.
Journalismus sollte nicht im Dienst der Regierenden, sondern der Regierten
stehen.
Haben Sie in Ihrer jahrzehntelangen Arbeit als Journalist schon schlechtere
Zeiten erlebt?
Das sind jetzt mit die schlimmsten Zeiten. Noch schlimmer war es eigentlich
nur in den 1990er Jahren, als es im Kurdenkonflikt zu heftigen Gefechten
kam. Damals wurden zahlreiche Journalisten Opfer politischer Morde.
Wie der Journalist Metin Göktepe, der für die Evrensel arbeitete und 1996
von Polizisten getötet wurde.
Ja. Heute aber geht es um Gerichtsverfahren. Nie zuvor gab es so viele
Ermittlungsverfahren gegen Journalisten. Journalisten werden verurteilt,
ohne dass es rechtlich abgedeckt wäre oder dass die Anklageschrift
zureichende Beweise enthielte. Deshalb sprechen wir hier von einem
schwerwiegenden Unrecht. Deniz Yücel zum Beispiel ist seit zwölf Monaten
ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft. Deniz Yücel – ich habe ihn vor
Kurzem interviewt – ist ein Indikator dafür, dass es in der Türkei
Journalisten gibt, die ihre Arbeit machen wollen und sich dem Druck nicht
beugen.
Können Sie auch eigene Themen setzen oder sind Sie nur noch mit der
Gerichtsberichterstattung beschäftigt?
Die Regierung erhält den Druck aufrecht und verhindert, dass das Leben zur
Normalität zurückkehrt. Aber natürlich schreiben wir auch über andere
Themen. Allein, die Repressionen wirken sich auch auf diese Themen aus. Wir
schreiben aber auch über die Proteste gegen die geplanten Atomkraftwerke,
über die Kämpfe der Künstler und des Kunstsektors, aber ebenfalls über
einen schönen, neuen Gedichtband oder Roman. Das machen wir auch, um zu
demonstrieren, dass das Leben weitergeht. Diese Art von Berichterstattung
ist eine Art von Anstrengung, die Verhältnisse zu verändern.
13 Feb 2018
## AUTOREN
Elisabeth Kimmerle
## TAGS
Türkei
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Schwerpunkt Deniz Yücel
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