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# taz.de -- Kommentar Sicherheitskonferenz: Verharmlosen, leugnen, aufrüsten
> Hochrangige Politiker aus vielen Ländern der Welt verharmlosen Kriege,
> militärische Interventionen und Aufrüstung. Ein schlechtes Zeichen.
Bild: 17. Februar: Demo gegen die Sicherheitskonferenz in München
Die diesjährige „Sicherheitskonferenz“ in München über die gefährlichst…
Konflikte und Bedrohungen dieser Welt stand unter der Leitfrage „Bis zum
Abgrund – und zurück?“. Die Antwort der meisten Konferenzredner lautete:
„Weiter vorwärts!“
Hochrangige Regierungsmitglieder und Parlamentarier aus der Türkei, Israel,
den USA, Saudi-Arabien, Frankreich, Iran und Russland rechtfertigten,
verharmlosten oder leugneten die von ihren Ländern aktuell oder jüngst
geführten Kriege und militärischen Interventionen sowie ihre
Aufrüstungsmaßnahmen. Manche dieser Redner drohten sogar mehr oder weniger
offen mit weiteren völkerrechtswidrigen Militärschlägen.
Die Vertreter der EU und ihrer drei gewichtigsten Mitgliedstaaten,
Großbritannien, Frankreich und Deutschland, warben zudem intensiv für eine
„weltpolitische“ Rolle Europas und die dafür angeblich unverzichtbare
„Stärkung militärischer Fähigkeiten“.
In diesem konfrontativen Kontext waren die Plädoyers von Nochaußenminister
Gabriel für eine UNO-Truppe in der Ostukraine, für eine schrittweise
Lockerung der Sanktionen gegen Russland sowie für die Realisierung der
Northstream-Pipeline geradezu Lichtblicke. Da Gabriel die drei
Konferenztage aber in erster Linie für das Schmierentheater zur Rettung
seines Jobs instrumentalisierte und deshalb am Freitagabend auch ein
wichtiges Treffen mit seinen Amtskollegen aus Paris, Moskau und Kiew zum
Ukrainekonflikt platzen ließ, setzt er seine in der Sache richtigen
Plädoyers einem bösen Verdacht aus: Sind sie Teil eines Deals? Hat Gerhard
Schröder geholfen bei der Freilassung von Deniz Yücel? Unterstützt Gabriel
jetzt Gazprom-Schröder und Russland?
War die Freilassung Yücels nur eine isolierte Handlung der
Erdoğan-Diktatur? Oder hat diese, wie von Gabriel in München erhofft, ihre
Innen- und Außenpolitik tatsächlich korrigiert und damit weitere
Konfliktpunkte zwischen Ankara und Berlin aus der Welt geschafft? Letzteres
scheint eher unwahrscheinlich. Der türkische Ministerpräsident Yıldırım und
sein Außenminister Çavuşoğlu ließen in München mit ihren dröhnenden
Rechtfertigungen des Kriegs gegen die syrischen Kurden sowie ihrer
stringenten Leugnung jeglicher Demokratie- und Rechtsstaatsdefizite in
ihrem Land eher ein „Weiter so“ der türkischen Politik befürchten.
18 Feb 2018
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Sicherheitskonferenz
Krieg
Aufrüstung
Schwerpunkt Iran
Export
Verhältnis Iran - Israel
Binali Yıldırım
Sicherheitskonferenz
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