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# taz.de -- Hermes-Bürgschaften für die Türkei: Das Geschäft läuft
> Berlin hat 2017 mehr Exporte in die Türkei abgesichert als im Vorjahr.
> Die Wirtschaftsbeziehungen werden vom politischen Klima offenbar kaum
> beeinflusst.
Bild: Ziel vieler deutscher Exportgüter: der Hafen von Izmir
Berlin dpa | Trotz der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen hat die
Bundesregierung 2017 deutlich mehr Exporte in die Türkei finanziell
abgesichert als im Vorjahr. Der Umfang der sogenannten Hermes-Bürgschaften
wuchs um knapp ein Drittel auf 1,458 Milliarden Euro. Das geht aus einer
Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des
Linken-Abgeordneten Alexander Neu hervor, die der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt.
Im Zuge einer härteren Gangart gegenüber der Türkei hatte die
Bundesregierung im September die Bürgschaften bei 1,5 Milliarden Euro
gedeckelt. Diese Obergrenze wurde fast erreicht. Sie war ohnehin schon so
hoch angesetzt worden, dass sie deutlich über der Bürgschaftssumme von
1,102 Milliarden Euro aus dem Vorjahr lag.
„Die Deckelung der Hermes-Bürgschaften war in Wirklichkeit keine Sanktion“,
sagte der Linken-Politiker Neu der dpa zu den Zahlen. „Die Bundesregierung
denkt gar nicht daran, die Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei zu
beeinträchtigen.“
Hermes-Bürgschaften sollen deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch
ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner schützen. Die
Türkei zählt zu den Ländern, für die diese Absicherungen am stärksten in
Anspruch genommen werden. 2016 wurden nur für Russland, Ägypten und die USA
mehr Hermes-Bürgschaften erteilt.
Die Bundesregierung hatte ihre Türkei-Politik ab Mitte vergangenen Jahres
vor allem wegen der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger aus
politischen Gründen deutlich verschärft. Die Deckelung der
Hermes-Bürgschaften war eine von mehreren Maßnahmen neben der Verschärfung
der Reisehinweise oder der Blockade neuer Verhandlungen über eine
EU-Zollunion mit der Türkei.
## Ein politisches Signal
Negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder ergaben
sich durch den neuen Kurs aber nicht. Im Gegenteil: Nach einem Einbruch bei
den deutschen Exporten in die Türkei von minus zehn Prozent im ersten
Halbjahr kam es nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags
(DIHK) im zweiten Halbjahr zu einer Erholung. Im vierten Quartal 2017 –
also nach der Hermes-Deckelung – seien die Ausfuhren „unter dem Strich
sogar schon wieder auf dem aufsteigenden Ast“ gewesen, sagte
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der dpa.
Auch er meint: „Die Deckelung der Hermes-Bürgschaften war vor allen Dingen
ein politisches Signal und weniger ein hartes Sanktionsinstrument.“ Es sei
aber zu längeren Bearbeitungszeiten der Anträge gekommen, die
Exportgeschäfte verzögert hätten.
Ob die Hermes-Deckelung für 2018 aufrecht erhalten werden soll, ist noch
unklar. „Die Entscheidung über eine etwaige Obergrenze für das Jahr 2018
obliegt einer neuen Bundesregierung“, heißt es in der Antwort von
Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD).
Spätestens seit der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer
Haft Mitte Februar sind die deutsch-türkischen Beziehungen wieder auf dem
Weg der Entspannung. Der DIHK hofft nun, dass der Handel in diesem Jahr
wieder spürbar anzieht. Ein Wachstum von etwa fünf Prozent bei den Exporten
in diesem Jahr sei machbar, sagt Treier. 2016 gab es beim Exportgeschäft
mit der Türkei ein Minus von zwei Prozent, für 2017 geht der DIHK wegen des
schlechten ersten Halbjahrs von einem ähnlichen Wert aus.
26 Feb 2018
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Schwerpunkt Türkei
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