# taz.de -- Deutsch-türkische Beziehungen: Yildirim ist optimistisch | |
> Der türkische Ministerpräsident Yildirim spricht sich für gegenseitige | |
> Besuche der Regierungschefs aus. Den Einsatz deutscher Panzer gegen | |
> Kurden in Syrien verteidigt er. | |
Bild: Ein Leopard-Panzer 2A4 der türkischen Armee auf dem Weg nach Syrien | |
MÜNCHEN dpa | Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat einen | |
Deutschlandbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Vereidigung einer | |
neuen Bundesregierung angekündigt. „Wenn die Regierung gebildet ist, wird | |
es natürlich auf höchster Ebene Besuche geben“, sagte er in einem Interview | |
am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Präsident Erdogan wird (nach | |
Deutschland) kommen und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, wird in die | |
Türkei kommen.“ Auch die Außenminister würden sich noch häufiger treffen. | |
Am Freitag war der deutschtürkische Journalist Deniz Yücel nach einem Jahr | |
Untersuchungshaft entlassen worden und hatte das Land verlassen können. Die | |
Justiz wirft Yücel Terrorunterstützung vor. Mit der Freilassung ist einer | |
der größten Streitpunkte in den deutsch-türkischen Beziehungen beseitigt. | |
Yildirim machte auch deutlich, dass er sich wieder Auftritte Erdogans und | |
anderer führender türkischer Politiker vor Landsleuten in Deutschland | |
vorstellen kann. „Das würden wir uns immer wünschen. Diese Treffen mit den | |
Menschen aus der Türkei sind keine Anlässe, die Deutschland stören | |
sollten“, sagte er. | |
Im vergangenen Jahr hatte es massiven Streit um Wahlkampfauftritte | |
türkischer Politiker in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum in der | |
Türkei im April gegeben. Einige Auftritte waren von den Behörden aus | |
Sicherheitsgründen verboten worden. Die türkische Regierung sprach | |
daraufhin von „Nazi-Methoden“. Im Juni teilte das Auswärtige Amt allen | |
Auslandsvertretungen in Deutschland mit, dass künftig Wahlkampfauftritte | |
ausländischer Politiker drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren | |
Ländern grundsätzlich verboten seien. | |
## Deutsche Panzer in Syrien | |
Außerdem hat Binali Yildirim den Einsatz deutscher Kampfpanzer vom Typ | |
„Leopard 2“ in Syrien verteidigt. Die Beteiligung dieser Panzer an der | |
umstrittenen türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG sei | |
„selbstverständlich“, sagte er. „Wir haben sie ja für Tage wie heute | |
gekauft, wenn wir angegriffen werden. Wann sollten wir sie denn sonst | |
einsetzen?“ Rechtlich sei der Einsatz einwandfrei, betonte er. | |
Zwischen 2006 und 2011 hatte die Bundeswehr der Türkei 354 „Leopard 2“ | |
geliefert – ohne Auflagen für den Einsatz zu erteilen. Dem Nato-Partner | |
wurde es lediglich untersagt, die Panzer an Dritte zu verkaufen oder zu | |
verschenken. Damit hat die Bundesregierung jetzt auch keinerlei rechtliche | |
Möglichkeit, gegen den Einsatz der schweren Kampfpanzer aus deutscher | |
Produktion zu intervenieren. | |
Nach Beginn der Syrien-Offensive im Januar hatten sich Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel allerdings darauf | |
verständigt, die eigentlich geplante Nachrüstung der Panzer mit Minenschutz | |
zu stoppen. Yildirim betonte, dass er damit kein Problem habe. „In diesem | |
Punkt haben wir andere Möglichkeiten. Wenn wir es von Deutschland bekommen: | |
gut. Wenn nicht, haben wir Alternativen, und zwar immer.“ Die türkische | |
Rüstungsindustrie könne den Minenschutz „auch selbst herstellen“. | |
18 Feb 2018 | |
## TAGS | |
Binali Yıldırım | |
Schwerpunkt Deniz Yücel | |
Türkei | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Türkei | |
Afrin | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Deniz Yücel | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
Türkei | |
taz.gazete | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Deutsche Rüstungsexporte an die Türkei: Versprechen gebrochen | |
Ex-Außenminister Gabriel versicherte, man werde keine Rüstungsgüter für die | |
Türkei genehmigen. Offensichtlich war das gelogen. | |
Kolumne Im Augenblick: Meinungsfreiheit nach Kassenlage | |
Ich dachte, Deutschland wäre das Land, wo Mensch seine Meinung frei äußern | |
könnte. Mensch kann das tun. Aber nur, wenn es zu den Interessen der | |
Bundesrepublik passt. | |
Kommentar Deutsch-türkisches Verhältnis: Kein Ringelpiez mit Erdoğan | |
Dass Deniz Yücel frei ist, ist gut. Das darf nicht zur Komplizenschaft der | |
Bundesregierung mit dem türkischen Regime führen. | |
Anwalt von Deniz Yücel: Veysel Ok kämpft für Menschenrechte | |
Der türkische Jurist setzt sich seit Jahren für Presse- und | |
Meinungsfreiheit ein. Nicht nur mit Yücels Freilassung ist ihm kürzlich ein | |
Erfolg gelungen. | |
Kommentar Sicherheitskonferenz: Verharmlosen, leugnen, aufrüsten | |
Hochrangige Politiker aus vielen Ländern der Welt verharmlosen Kriege, | |
militärische Interventionen und Aufrüstung. Ein schlechtes Zeichen. | |
Unterdrückte Pressefreiheit in der Türkei: „Die Justiz wird aufwachen“ | |
Zwei Stunden nach Deniz Yücels Freilassung wurden die Altan-Brüder und | |
Nazlı Ilıcak in Silivri zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt. | |
Deniz Yücel ist frei: Endlich wieder blauer Himmel | |
Nach 367 Tagen in Untersuchungshaft wurde der deutsche Journalist Deniz | |
Yücel freigelassen. Er verließ die Türkei sofort. | |
Sicherheitskonferenz in München: Gabriels politischer Überlebenskampf | |
Ob Deniz Yücels Freilassung und ein staatsmännischer Auftritt in München | |
Sigmar Gabriel retten, ist ungewiss. |