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# taz.de -- Cyril Ramaphosa ist vereidigt: Südafrikas neuer Präsident
> Machtwechsel geglückt: Der bisherige Staatschef Jacob Zuma ist seiner
> Abwahl per Rücktritt zuvorgekommen. Der ANC atmet auf.
Bild: Hat gut lachen: der neue südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa
Cyril Ramaphosa, der im Dezember neugewählte Vorsitzende von Südafrikas
Exbefreiungsbewegung ANC (Afrikanischer Nationalkongress), ist am
Donnerstag vor dem Parlament als neuer Staatschef des Landes vereidigt
worden. Die Parlamentarier hatten ihn zuvor ohne Gegenkandidaten per
Akklamation in dieses Amt gewählt.
In einer ersten Rede vor den Abgeordneten sagte der neue Präsident, er
werde gemeinsam mit den anderen politischen Parteien „hart arbeiten“, um
„das südafrikanische Volk nicht zu enttäuschen“. Er wolle den Südafrikan…
„in Bescheidenheit, Treue und Würde“ dienen. Der Kampf gegen Korruption
werde eine „Priorität“ sein. Ramaphosas erste kurze Ansprache wurde mit
Tänzen und stehenden Ovationen entgegengenommen.
[1][Cyril Ramaphosa folgt auf Jacob Zuma], der in der Nacht zuvor nach fast
neun Jahren an der Macht seinen Rücktritt als Präsident erklärt hatte.
Ramaphosa, ein früherer Bergarbeiterführer und langjähriger Vertrauter von
Südafrikas verstorbenem Freiheitshelden Nelson Mandela, hatte bereits im
Dezember Zuma als ANC-Chef abgelöst.
Partei und Öffentlichkeit werfen Zuma vor, ein korruptes Herrschaftssystem
um sich und seine Familie herum aufgebaut zu haben, mit Unterstützung der
reichen Unternehmerfamilie Gupta. Zuma durch den als integer geltenden
bisherigen Vizepräsidenten Ramaphosa zu ersetzen, galt vielen im ANC als
letzte Chance, den verlorenen Ruf wiederherzustellen und eine
Wahlniederlage 2019 abzuwenden.
Am Dienstag hatte der ANC nach einer 13-stündigen Vorstandssitzung Zuma vom
Amt des Staatschefs abberufen und ihn aufgefordert, das Amt niederzulegen.
Zuma weigerte sich und erklärte im Staatsfernsehen am Mittwoch, er wisse
nicht, was er falsch gemacht habe. Daraufhin beschloss die
ANC-Parlamentsfraktion, ein bereits von der linken Oppositionspartei EFF
(Economic Freedom Fighters) eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Zuma zu
unterstützen. Die Geschäftsführung des Parlaments zog die Abstimmung
darüber vom 22. auf den 15. Februar vor. Parallel dazu ging die Polizei mit
Razzien und Festnahmen gegen die Gupta-Familie vor.
## Hinweis auf kommende Spannungen
Damit war Zumas Schicksal besiegelt. In einer Fernsehansprache am späten
Mittwochabend erklärte Zuma, die neuen ANC-Beschlüsse bedeuteten, „dass ich
jetzt zum Rücktritt gezwungen bin“. In Südafrika wird der Präsident nicht
vom Volk gewählt, sondern vom Parlament, nachdem er ähnlich wie in
Deutschland als Spitzenkandidat seiner Partei bei Parlamentswahlen
angetreten ist. Er ist zugleich Staats- und Regierungschef.
Der Wechsel ist in Südafrika nicht einhellig begrüßt worden. Die linke
Oppositionspartei EFF forderte am Donnerstag erfolglos eine Abstimmung über
die Selbstauflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen. Als das
Parlamentspräsidium diese Abstimmung nicht zuließ, zog die EFF-Fraktion aus
dem Saal aus, noch bevor Ramaphosa gewählt werden konnte – ein Hinweis auf
kommende Spannungen.
Auch die größte südafrikanische Oppositionspartei, die liberale DA
(Demokratische Allianz), verlangte vorgezogene Neuwahlen – nächster
regulärer Wahltermin ist im April 2019. „Wir haben kein Jacob-Zuma-Problem,
wir haben ein ANC-Problem“, sagte der DA-Vorsitzende Mmusi Maimane. „Dies
ist ein Zeitpunkt, in dem wir uns an das südafrikanische Volk wenden und um
ein neues Mandat bitten müssen.“ DA-Fraktionsführer im Parlament, John
Steenhuisen, gratulierte Ramaphosa immerhin und schenkte ihm eine
kubanische Zigarre.
In Zumas Geburtsort Nkandla in der Provinz KwaZulu-Natal, wo er sich mit
Staatsgeldern ein pompöses Anwesen erbaut hat, demonstrierten mehrere
Menschen für Zuma. Der dortige ANC-Provinzverband sagte, Zuma sei einer
„konterrevolutionären Agenda“ zum Opfer gefallen und man werde ihn in der
Heimat willkommen heißen.
Die Aktienkurse an Südafrikas Börse und die Landeswährung legten deutlich
zu.
## Mehrere Minister ins Zuma-Gupta-System verstrickt
Ramaphosa muss sofort loslegen. Am Freitag soll er die jährliche
Grundsatzrede des Präsidenten „State of the Nation“ vor dem Parlament
halten, die eigentlich schon vergangene Woche angestanden hätte. Am
kommenden Mittwoch steht die Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2018 an.
Zwischendrin muss Ramaphosa eine neue Regierung bilden – mehrere der
bisherigen Minister gelten als tief in das Zuma-Gupta-System verstrickt.
Eine Frage wird sein, ob der respektierte langjährige Finanzminister Pravin
Gordhan, den Zuma 2015 und erneut 2017 angeblich auf Betreiben der Guptas
entlassen hatte, in die Regierung zurückkehrt und damit internationales
Vertrauen in Südafrika wiederherstellt. Umgekehrt muss aber auch der
Zuma-treue Parteiflügel, der beim Parteitag im Dezember vergeblich Zumas
Exfrau Nkosazana Dlamini-Zuma gegen Ramaphosa ins Rennen um den
Parteivorsitz geschickt hatte, eingebunden bleiben.
15 Feb 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-Wechsel-in-Suedafrika/!5485071
## AUTOREN
Dominic Johnson
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