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# taz.de -- Nach Berichten über Oppositionsführer: Kenia schaltet TV-Sender ab
> Nach der Wahl in Kenia vereidigt sich der Oppositionschef selbst. Mit
> TV-Blackouts versucht die Regierung, die Zeremonie zu verbergen.
Bild: Zwar war ein Richter anwesend, aber Odinga vereidigte sich selbst
Nairobi taz | Der Wirbel rund um Kenias [1][umstrittene
Präsidentschaftswahl] ist nicht vorbei. Am Dienstag vereidigte sich
Wahlverlierer Raila Odinga, der seine Niederlage gegen Amtsinhaber Uhuru
Kenyatta nicht anerkennt, zum „Volkspräsidenten“. Jetzt hat Kenia zwei
Staatsoberhäupter.
Tausende Anhänger der Opposition warteten stundenlang unter der heißen
Sonne in einem Park im Zentrum der Hauptstadt Nairobi. Zwar war ein Richter
anwesend, aber Odinga vereidigte sich selbst, mit einer großen Bibel in der
Hand. Trotz Drohungen der Behörden hielt die Polizei sich zurück und Odinga
wurde nicht verhaftet. Nach der kurzen chaotischen Zeremonie sagte Odinga:
„Wir müssen jetzt der Diktatur ein Ende machen und es muss Schluss sein mit
Wahlbetrug.“ Wie es weitergeht, versprach er ein anderes Mal zu erklären.
Die vom 73-jährigen Odinga geführte Oppositionskoalition NASA (Nationale
Superallianz) akzeptiert die Resultate der Wahlen von 2017 nicht. In der
ersten Runde im August machte die Wahlkommission so viele Fehler, dass das
Oberste Gericht die Wahl neu ansetzte. Odinga hatte mit 45 Prozent gegen
Präsident Kenyatta mit 54 Prozent verloren – das zeigte, wie polarisiert
die kenianische Bevölkerung ist.
NASA glaubte nicht nur an Fehler der Wahlkommission, sondern auch an
Schummeln mit den Daten in den Computerservern und boykottierte die
Wiederholung der Wahl am 26. Oktober. Daraufhin gewann Kenyatta problemlos
mit 98 Prozent.
## Die Opposition droht mit Abspaltung
Die Wahlkommission verneint die Anschuldigungen der Opposition, aber
gewährt bis heute niemandem, auch nicht der Justiz, Zugang zu ihren
Servern. Trotz ausländischer Versuche, beide Seiten an den
Verhandlungstisch zu bringen, hat Kenyatta seine neue Regierung im
Alleingang gebildet. Im neuen Kabinett sitzen ausschließlich Politiker der
Jubilee-Regierungskoalition. Die Opposition hat aber jetzt ihren eigenen
„Volkspräsidenten“ und droht auch mit Abspaltung der Oppositionshochburgen
im Westen, Osten und Süden von Kenia.
Die Regierung versuchte, Odingas Selbstvereidigung vor der Bevölkerung zu
verbergen. Sie ließ drei Fernsehsender abschalten, die die Zeremonie
übertragen wollten. Obwohl die Kenianer verwundert waren, dass die
beliebten Sender NTV, KTN und Citizen plötzlich einen Blackout hatten,
waren sie nicht erstaunt. Seit Kenyatta 2013 zum ersten Mal als Präsident
gewählt wurde, ist die Pressefreiheit im Land immer mehr beschränkt worden.
Kenyatta und sein Vizepräsident William Ruto sind schließlich die
politischen Ziehsöhne des ehemaligen autokratischen Präsidenten Daniel arap
Moi. Unter ihm wurden Journalisten, geschlagen, verhaftet und sogar
getötet. Aber die Zeiten haben sich geändert: Die Regierung konnte jetzt
nicht verhindern, dass die Kenianer Odingas Feier trotzdem verfolgten – im
Internet, auf Handys und Computern.
30 Jan 2018
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## AUTOREN
Ilona Eveleens
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