# taz.de -- Nach Berichten über Oppositionsführer: Kenia schaltet TV-Sender ab | |
> Nach der Wahl in Kenia vereidigt sich der Oppositionschef selbst. Mit | |
> TV-Blackouts versucht die Regierung, die Zeremonie zu verbergen. | |
Bild: Zwar war ein Richter anwesend, aber Odinga vereidigte sich selbst | |
Nairobi taz | Der Wirbel rund um Kenias [1][umstrittene | |
Präsidentschaftswahl] ist nicht vorbei. Am Dienstag vereidigte sich | |
Wahlverlierer Raila Odinga, der seine Niederlage gegen Amtsinhaber Uhuru | |
Kenyatta nicht anerkennt, zum „Volkspräsidenten“. Jetzt hat Kenia zwei | |
Staatsoberhäupter. | |
Tausende Anhänger der Opposition warteten stundenlang unter der heißen | |
Sonne in einem Park im Zentrum der Hauptstadt Nairobi. Zwar war ein Richter | |
anwesend, aber Odinga vereidigte sich selbst, mit einer großen Bibel in der | |
Hand. Trotz Drohungen der Behörden hielt die Polizei sich zurück und Odinga | |
wurde nicht verhaftet. Nach der kurzen chaotischen Zeremonie sagte Odinga: | |
„Wir müssen jetzt der Diktatur ein Ende machen und es muss Schluss sein mit | |
Wahlbetrug.“ Wie es weitergeht, versprach er ein anderes Mal zu erklären. | |
Die vom 73-jährigen Odinga geführte Oppositionskoalition NASA (Nationale | |
Superallianz) akzeptiert die Resultate der Wahlen von 2017 nicht. In der | |
ersten Runde im August machte die Wahlkommission so viele Fehler, dass das | |
Oberste Gericht die Wahl neu ansetzte. Odinga hatte mit 45 Prozent gegen | |
Präsident Kenyatta mit 54 Prozent verloren – das zeigte, wie polarisiert | |
die kenianische Bevölkerung ist. | |
NASA glaubte nicht nur an Fehler der Wahlkommission, sondern auch an | |
Schummeln mit den Daten in den Computerservern und boykottierte die | |
Wiederholung der Wahl am 26. Oktober. Daraufhin gewann Kenyatta problemlos | |
mit 98 Prozent. | |
## Die Opposition droht mit Abspaltung | |
Die Wahlkommission verneint die Anschuldigungen der Opposition, aber | |
gewährt bis heute niemandem, auch nicht der Justiz, Zugang zu ihren | |
Servern. Trotz ausländischer Versuche, beide Seiten an den | |
Verhandlungstisch zu bringen, hat Kenyatta seine neue Regierung im | |
Alleingang gebildet. Im neuen Kabinett sitzen ausschließlich Politiker der | |
Jubilee-Regierungskoalition. Die Opposition hat aber jetzt ihren eigenen | |
„Volkspräsidenten“ und droht auch mit Abspaltung der Oppositionshochburgen | |
im Westen, Osten und Süden von Kenia. | |
Die Regierung versuchte, Odingas Selbstvereidigung vor der Bevölkerung zu | |
verbergen. Sie ließ drei Fernsehsender abschalten, die die Zeremonie | |
übertragen wollten. Obwohl die Kenianer verwundert waren, dass die | |
beliebten Sender NTV, KTN und Citizen plötzlich einen Blackout hatten, | |
waren sie nicht erstaunt. Seit Kenyatta 2013 zum ersten Mal als Präsident | |
gewählt wurde, ist die Pressefreiheit im Land immer mehr beschränkt worden. | |
Kenyatta und sein Vizepräsident William Ruto sind schließlich die | |
politischen Ziehsöhne des ehemaligen autokratischen Präsidenten Daniel arap | |
Moi. Unter ihm wurden Journalisten, geschlagen, verhaftet und sogar | |
getötet. Aber die Zeiten haben sich geändert: Die Regierung konnte jetzt | |
nicht verhindern, dass die Kenianer Odingas Feier trotzdem verfolgten – im | |
Internet, auf Handys und Computern. | |
30 Jan 2018 | |
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## AUTOREN | |
Ilona Eveleens | |
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