# taz.de -- Aktivisten in Indonesien unter Druck: Kommunismus-Keule gegen Ökos | |
> In Indonesien werden immer wieder Umweltaktivisten verhaftet, angeblich | |
> in mehr als 150 Fällen. Nun trifft es Gegner einer Goldmine. | |
Bild: Goldminen wie diese in Timika (Papua/Indonesien) greifen in die Umwelt ein | |
Der indonesische Umweltaktivist Heri Budiawan muss für zehn Monate ins | |
Gefängnis. Angeblich soll während einer von ihm geführten Protestaktion | |
gegen eine Goldmine im April 2017 ein Banner mit einem | |
Hammer-und-Sichel-Symbol gezeigt worden sein. Die Ankläger hatten sogar | |
sieben Jahre Haft gefordert. | |
In Indonesien ist das Verbreiten kommunistischer Lehren oder das Zeigen | |
kommunistischer Symbole verboten. Die gesetzliche Grundlage dafür wurde | |
1966 nach der Machtergreifung von General Suharto geschaffen. Dessen vom | |
Westen unterstützte antikommunistische Entwicklungsdiktatur hatte mit einem | |
Massenmord an Hunderttausenden Menschen und der Auslöschung der linken | |
Bewegung begonnen. Auch zwanzig Jahre nach dem Rücktritt von Suharto gilt | |
das Kommunismusverbot. Auch die Ausbeutung von Rohstoffen ohne Rücksicht | |
auf Mensch und Umwelt setzt sich in Indonesien bis heute fort. | |
Heri Budiawan war einer von zahlreichen Anwohnern, die in Banyuwangi | |
(Ostjava) gegen Umweltverschmutzung durch die zweitgrößte Goldmine | |
Indonesiens protestierten, die zur Firmengruppe Merdeka Copper Gold gehört. | |
Sie operiert in einem Gebiet, das ein geschützter Wald war, dann aber von | |
den Behörden für den Bergbau freigegeben wurde. Zu den Besitzern von | |
Merdeka Copper Gold gehören nach Angaben indonesischer Medien die | |
Kohlemagnaten Edwin Soeryadjaya und Garibaldi Thohir sowie der | |
Vizegouverneur von Jakarta, Sandiaga Uno. [1][Das Unternehmensprofil von | |
Merdeka Copper] Gold nennt auch ausländische Beteiligungen: Indoaust Mining | |
Ltd, mit Sitz auf den Virgin Islands, sowie Merdeka Mining Partners in | |
Singapur. | |
Ein Mitarbeiter des Bergbauunternehmens hatte Heri Budiawan angezeigt. Das | |
umstrittene Banner wurde nie gefunden, es tauchte jedoch nach der | |
Protestaktion von April 2017 auf einem Polizeifoto auf. Die Bergbaugegner | |
bestreiten, dass sie es benutzt hätten, und fragen, warum die Polizei das | |
Banner nicht sofort konfisziert habe. | |
## Ungläubige und Vaterlandsverräter | |
Dass faschistische Mobs gewaltsam gegen Umwelt- und | |
Menschenrechtsaktivisten vorgehen und vor der angeblichen „neuen | |
kommunistischen Gefahr“ warnen, ist in Indonesien beinahe Alltag. Die | |
Panikmache funktioniert zum Teil, was mit dem immer noch dominanten | |
historischen Narrativ der Suharto-Zeit zu tun hat, dass Kommunisten | |
Ungläubige, Vaterlandsverräter und Aufrührer seien. Die Straflosigkeit der | |
für den Massenmord von 1965 Verantwortlichen setzt sich als Straflosigkeit | |
für Gewalt gegen Andersdenkende fort. | |
Heri Budiawans Verurteilung gebe das „ominöse Signal, dass Umweltaktivisten | |
der Verfolgung als ‚Kommunisten‘ ausgesetzt sind, sobald sie Unternehmen | |
auf die Füße treten, die die Umwelt verschmutzen“, warnt Andreas Harsono | |
von Human Rights Watch Indonesien [2][gegenüber dem Internetportal | |
Mongabay]. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Walhi waren im | |
vergangenen Jahr 152 Umweltaktivisten in Indonesien von Strafverfolgung | |
bedroht. | |
30 Jan 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://www.merdekacoppergold.com | |
[2] https://news.mongabay.com/2018/01/indonesian-ruling-rings-alarms-over-crimi… | |
## AUTOREN | |
Anett Keller | |
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