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# taz.de -- Aktivisten in Indonesien unter Druck: Kommunismus-Keule gegen Ökos
> In Indonesien werden immer wieder Umweltaktivisten verhaftet, angeblich
> in mehr als 150 Fällen. Nun trifft es Gegner einer Goldmine.
Bild: Goldminen wie diese in Timika (Papua/Indonesien) greifen in die Umwelt ein
Der indonesische Umweltaktivist Heri Budiawan muss für zehn Monate ins
Gefängnis. Angeblich soll während einer von ihm geführten Protestaktion
gegen eine Goldmine im April 2017 ein Banner mit einem
Hammer-und-Sichel-Symbol gezeigt worden sein. Die Ankläger hatten sogar
sieben Jahre Haft gefordert.
In Indonesien ist das Verbreiten kommunistischer Lehren oder das Zeigen
kommunistischer Symbole verboten. Die gesetzliche Grundlage dafür wurde
1966 nach der Machtergreifung von General Suharto geschaffen. Dessen vom
Westen unterstützte antikommunistische Entwicklungsdiktatur hatte mit einem
Massenmord an Hunderttausenden Menschen und der Auslöschung der linken
Bewegung begonnen. Auch zwanzig Jahre nach dem Rücktritt von Suharto gilt
das Kommunismusverbot. Auch die Ausbeutung von Rohstoffen ohne Rücksicht
auf Mensch und Umwelt setzt sich in Indonesien bis heute fort.
Heri Budiawan war einer von zahlreichen Anwohnern, die in Banyuwangi
(Ostjava) gegen Umweltverschmutzung durch die zweitgrößte Goldmine
Indonesiens protestierten, die zur Firmengruppe Merdeka Copper Gold gehört.
Sie operiert in einem Gebiet, das ein geschützter Wald war, dann aber von
den Behörden für den Bergbau freigegeben wurde. Zu den Besitzern von
Merdeka Copper Gold gehören nach Angaben indonesischer Medien die
Kohlemagnaten Edwin Soeryadjaya und Garibaldi Thohir sowie der
Vizegouverneur von Jakarta, Sandiaga Uno. [1][Das Unternehmensprofil von
Merdeka Copper] Gold nennt auch ausländische Beteiligungen: Indoaust Mining
Ltd, mit Sitz auf den Virgin Islands, sowie Merdeka Mining Partners in
Singapur.
Ein Mitarbeiter des Bergbauunternehmens hatte Heri Budiawan angezeigt. Das
umstrittene Banner wurde nie gefunden, es tauchte jedoch nach der
Protestaktion von April 2017 auf einem Polizeifoto auf. Die Bergbaugegner
bestreiten, dass sie es benutzt hätten, und fragen, warum die Polizei das
Banner nicht sofort konfisziert habe.
## Ungläubige und Vaterlandsverräter
Dass faschistische Mobs gewaltsam gegen Umwelt- und
Menschenrechtsaktivisten vorgehen und vor der angeblichen „neuen
kommunistischen Gefahr“ warnen, ist in Indonesien beinahe Alltag. Die
Panikmache funktioniert zum Teil, was mit dem immer noch dominanten
historischen Narrativ der Suharto-Zeit zu tun hat, dass Kommunisten
Ungläubige, Vaterlandsverräter und Aufrührer seien. Die Straflosigkeit der
für den Massenmord von 1965 Verantwortlichen setzt sich als Straflosigkeit
für Gewalt gegen Andersdenkende fort.
Heri Budiawans Verurteilung gebe das „ominöse Signal, dass Umweltaktivisten
der Verfolgung als ‚Kommunisten‘ ausgesetzt sind, sobald sie Unternehmen
auf die Füße treten, die die Umwelt verschmutzen“, warnt Andreas Harsono
von Human Rights Watch Indonesien [2][gegenüber dem Internetportal
Mongabay]. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Walhi waren im
vergangenen Jahr 152 Umweltaktivisten in Indonesien von Strafverfolgung
bedroht.
30 Jan 2018
## LINKS
[1] http://www.merdekacoppergold.com
[2] https://news.mongabay.com/2018/01/indonesian-ruling-rings-alarms-over-crimi…
## AUTOREN
Anett Keller
## TAGS
Indonesien
Umweltschutz
Goldmine
Schwerpunkt Rassismus
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Adidas
Umweltaktivisten
Schwerpunkt Klimawandel
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