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# taz.de -- Linke und rechte Demonstrationen: Kampf um Cottbus
> 4.500 Menschen protestieren am Wochenende auf der Straße. Die einen für
> die Heimat. Die anderen gegen Hass. Wer gewinnt die Deutungshoheit?
Bild: Gegen den Hass: Teilnehmer der linken Demonstration am Samstag in Cottbus
Cottbus taz | Für Ahmad Albenny ist die Situation so: „Es gibt hier viele
sehr gute Deutsche, die nett zu uns sind, und es gibt andere, die hassen
uns.“ Albenny kommt aus Damaskus, ist Stipendiat bei der
Hans-Böckler-Stiftung und seit Oktober studiert er in Cottbus Wirtschafts-
und Ingenieurswesen, Fachrichtung Informatik, das kann er so schnell sagen,
dass es sich anhört wie ein Wort. Er ist 25, lacht viel, so dass man seine
Zahnlücke sieht, und hüpft von einem Bein aufs andere, weil er viel zu dünn
angezogen ist für den schneidenden Wind, der an diesem Samstag durch
Cottbus weht.
In Cottbus tobt in diesen Wochen ein Kampf. Er wird mit harten Bandagen
geführt, es geht dabei um sehr viel, und wer ihn gewinnen wird, ist
ungewiss. Es ist aber kein Kampf zwischen Deutschen auf der einen und
Flüchtlingen auf der anderen Seite, auch wenn manche Schlagzeilen der
letzten Wochen diesen Anschein erwecken.
Es ist ein Kampf darum, wem diese Stadt im südlichen Brandenburg gehört,
wer dort das Sagen hat: Schaffen es die Rechten, hier genauso zur
tonangebenden Kraft zu werden, wie sie es im benachbarten Sachsen
vielerorts schon ist? Oder gelingt es ihnen nicht, dieses Ziel zu
erreichen, weil Cottbus anders ist – jünger, weltoffener, moderner?
Der Altmarkt in der Innenstadt, wo Albenny steht, ist [1][am Samstag
Austragungsort in diesem Kampf darum], wem Cottbus gehört: Am Vormittag
füllen weiße Luftballons den Platz, die Menschen als Zeichen gegen Hass und
Rassismus in den Händen halten. Am Nachmittag strömen andere Menschen zum
östlichen Rand des Platzes, wo eine Kundgebung gegen Flüchtlinge beginnt.
Den ganzen Tag über zählen und vergleichen Polizisten und Journalisten: Zu
welcher Demonstration kommen mehr Menschen? Welche ist lauter? Welche
repräsentiert das wahre Cottbus? In dem Kampf darum, wer bestimmt, was
Cottbus ist, sind sie heute die Kampfrichter.
## Kampfplatz um die Deutungshoheit: der Altmarkt
Jörg Schmidtke ist einer von denen mit den weißen Luftballons. Er ist mit
seinem syrischen Kollegen gekommen, der das mittelständische Cottbusser
Unternehmen, in dem Schmidtke arbeitet, seit Oktober verstärkt. Als
Schmidtke, Mitte 50, Schiebermütze, verschmitztes Lächeln, neulich von
einer ehemaligen Kollegin eine WhatsApp-Nachricht bekam, in der von der
Bedrohung des deutschen Volkes die Rede war, schrieb er „Was solln der
Scheiß“ zurück und löschte anschließend ihre Nummer. „Manche Menschen h…
offenbar nie gelernt zu denken“, ist alles, was der gebürtige Cottbusser
für solches Gerede übrig hat.
Für Carolin Bloch, Sofie-Marie Trebschuh und Martin Jürgens ist die
Demonstration auch eine Gelegenheit, das öffentliche Bild von Cottbus in
eine Richtung zu bewegen, die etwas näher dran ist an ihrem eigenen Gefühl
zu dieser Stadt. Trebschuh arbeitet als Architektin in der Stadt, Jürgens
und Bloch studieren hier.
Alle drei sind Ende zwanzig, alle drei leben gerne in Cottbus, und alle
drei befinden sich in einem Zwiespalt: Auf keine Fall wollen sie die
rassistischen Mobilisierungen der letzten Monate kleinreden. Doch mit den
Schauermärchen, die über Cottbus erzählt werden, so, als gebe es in der
Stadt nichts außer Nazis und Messerstechereien, können sie auch nichts
anfangen. Jürgens, ein ruhiger Mensch mit einem breiten Lächeln, erzählt
von einem Artikel über Cottbus, den er neulich in einer großen deutschen
Wochenzeitung gelesen hat: „Der war gut recherchiert, aber für die Bilder
haben die nur die allerhässlichsten Ecken der Stadt fotografiert.
Wahrscheinlich würden selbst die meisten Cottbusser nicht erkennen, um
welche Stadt es geht.“
Dass die drei gerne in Cottbus leben, das liegt auch an Orten wie dem
Altmarkt, der an diesem Tag zur Kampfarena geworden ist. Er ist ein
Aushängeschild der Stadt: Kopfsteinpflaster, ringsum kleine Läden, Cafés
und Restaurants, es gibt Sushi und Craft Beer. „An Sommerabenden, wenn die
Tische draußen stehen, wird die Stadt von einer sehr angenehmen Atmosphäre
erfüllt“, sagt Bloch, großer Schal, orangefarbene Mütze und dunkel
lackierte Fingernägel, die an Cottbus vor allem das kulturelle Angebot
schätzt. Wie Trebschuh kommt sie aus einem kleinen Ort in Brandenburg,
Cottbus ist für die beiden Wahlheimat, „die perfekte Mischung aus Stadt und
Land“, sagen sie.
Früher war der Altmarkt ein Parkplatz, in den Nullerjahren wurde der Platz
umgestaltet. Die Altbauten ringsum sind saniert, wie in den meisten Straßen
der Innenstadt, der kleine Platz macht einen bürgerlichen
Kleinstadt-Eindruck. Cottbus kann allerdings auch ganz anders aussehen, in
Sachsendorf im Süden der Stadt etwa, wo sich Plattenbau an Plattenbau
reiht. Dort ging es los im Sommer 2015 mit den Demonstrationen gegen die
Flüchtlinge.
Die Umgestaltung des Altmarkts war eine von vielen Maßnahmen, mit denen die
Stadt darauf reagierte, dass ihr die Einwohner abhanden kamen: Zur Wende
lebten hier noch 130.000 Menschen, in den neunziger Jahren konnte die
100.000-Marke nur deswegen gehalten werden, weil umliegende Orte
eingemeindet wurden. 2001 begann die Stadt mit der „geplanten Schrumpfung“,
sprich: dem Abriss von Plattenbauten. 2015 wurde das Programm gestoppt:
Statt die leerstehenden Wohnungen abzureißen, wurden sie nun umgebaut –
auch und vor allem, um Flüchtlinge unterzubringen.
## Anruf aus Damaskus
Letzte Woche, erzählt Albenny, haben ihn seine Eltern angerufen, aus
Damaskus. Sie hatten erfahren, dass es in einer kleinen deutschen Stadt
namens Cottbus Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und syrischen
Flüchtlingen gegeben habe, und jetzt waren sie besorgt: Cottbus, ist das
nicht deine Stadt, Ahmad? „Meine Eltern aus Syrien rufen mich an und
fragen, ob ich in Deutschland noch sicher bin“, sagt Albenny und muss doch
wieder lachen, so absurd ist das.
Die Eckdaten der aktuellen Zuspitzung in Cottbus sind bekannt: In der
Silvesternacht drangen unbekannte Täter in eine Flüchtlingsunterkunft ein
und griffen Bewohner an – es heißt, der Wachschutz habe ihnen geholfen. Am
12. Januar zückte ein 14-Jähriger aus Syrien ein Messer und bedrohte damit
ein Ehepaar, fünf Tage später soll ein syrischer Jugendlicher einen
deutschen Gleichaltrigen mit einem Messer im Gesicht verletzt haben.
Seitdem patrouillieren Polizei und Ordnungsamt im Blechen-Carré, dem
Einkaufszentrum gleich um die Ecke vom Altmarkt, wo sich die Taten
abspielten. Die üblichen Modegeschäfte und Restaurants, im Erdgeschoss kann
man Kostüme für kleine FBI-Agenten und Meerjungfrauen kaufen, denn Karneval
ist hier in Cottbus eine große Sache. Im Blechen-Carré kaufen die Cottbuser
ein, und hier hängen jugendliche Cliquen ab, deutsche, syrische, gemischte,
manchmal gibt es Streit.
8.500 Ausländer leben heute in Cottbus, 3.400 von ihnen kamen seit 2015 in
die Stadt. Das ist weniger als im bundesdeutschen Durchschnitt, aber mehr
als in anderen brandenburgischen Kommunen. Die Uni, die Altstadt, die
Parks, zumindest in der Innenstadt eine gute Infrastruktur: Cottbus ist im
Vergleich mit anderen Orten in Brandenburg ein recht angenehmer Ort zum
Leben, und wo es sich angenehm lebt, da zieht man gerne hin. Das gilt auch
für Flüchtlinge.
Die Frage ist in diesen Tagen, ob man das mit dem angenehmen Leben in der
Vergangenheit formulieren muss. Denn in den letzten Wochen geht Albenny am
Abend nicht mehr gerne auf die Straße: Er kennt Geschichten von anderen
ausländischen Studenten, die angegriffen wurden, einem Bekannten wurde der
Kiefer gebrochen. Albenny ist einer, der eigentlich jeden Satz mit einem
Witz enden lassen will, von seiner Angst erzählt er nicht gerne.
Am 19. Januar hat das Land Brandenburg mit einem „Aufnahmestopp“ für
Flüchtlinge in Cottbus auf die aktuelle Situation reagiert. Faktisch
bedeutet das, das aus der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in
Eisenhüttenstadt nun keine Flüchtlinge mehr nach Cottbus zugewiesen werden.
Wenn es jenseits rechter Propaganda tatsächlich ein Problem mit der
ungleichen Verteilung von Flüchtlingen in Brandenburg gibt, dann liegt das
allerdings woanders: Die Kommunen bekommen Geld pro Flüchtling, den sie aus
Eisenhüttenstadt übernehmen. Ziehen die Flüchtlinge später in einen anderen
Landkreis, wandert das Geld nicht mit. Die Kommunen rund um Cottbus etwa,
so heißt es in der Stadt, würden kassieren für Flüchtlinge, die längst in
die Stadt gezogen sind.
## Keine schlechten Erfahrungen mit Ausländern, aber …
Am Nachmittag beginnt die Demonstration von „Zukunft Heimat“ vor der
Oberkirche, nur wenige Meter östlich vom Altmarkt. Es ist die typische
Mischung im Osten, die hier zusammenkommt: ältere, harmlos aussehende
Menschen und jüngere, die weniger harmlos aussehen. Männer in der Überzahl.
Einer von ihnen ist Jürgen Kahrs, er wird ungefähr so alt sein wie Jörg
Schmidtke, der wenige Stunden zuvor mit seinem syrischen Kollegen
demonstriert hat. Kahrs trägt grauen Backenbart, er sieht aus wie der
sympathische ältere Nachbar. Er sagt, ihm gehe es „bei der ganzen Sache“ um
drei Punkte: Erstens, dass Politiker und Medien aufhören sollen zu lügen.
Zweitens, dass Frauen und Kinder abends wieder sicher nach Hause kommen.
Drittens, dass es Arbeit gibt für Deutsche, nicht für Ausländer.
Nein, er selbst habe persönlich noch keine unangenehmen Erfahrungen mit
Ausländern gemacht, sagt Kahrs. „Aber hören Sie doch mal zu, was die Leute
erzählen.“ Kahrs wird einer der moderateren Teilnehmer dieser Demonstration
sein, mit ihm zu reden fällt trotzdem nicht ganz leicht: Gegenargumente
zählen nicht, denn es lügen ja alle – die Politik, die Medien, selbst die
Polizei mit ihren Kriminalitätsstatistiken: „Alles gefälscht.“ Er wählt
AfD, sagt er, „damit sich hier endlich mal was ändert, damit mal alle
wachgerüttelt werden.“
„Nichts, was in Cottbus momentan passiert, passiert aus dem Nichts“, sagt
Joschka Fröschner. Er arbeitet für die Opferperspektive, einer
Organisation, die Opfer rassistischer Gewalt berät. Fröschner und seine
Kollegen sind in ganz Brandenburg unterwegs, doch in keiner Stadt waren sie
in den letzten Jahren so häufig wie in Cottbus. Gut 4.000 Menschen nahmen
dort laut dem Demonstrationsmonitoring des Potsdamer
Moses-Mendelssohn-Zentrums im Jahr 2017 insgesamt an rechten Aktivitäten
teil, im brandenburgischen Vergleich ist das einsame Spitze.
Cottbus ist für verschiedene rechte Strömungen von besonderer Bedeutung,
und auch das muss man wissen, um besser verstehen zu können, was dort
gerade passiert. Es gibt eine Neonazi- und Hooliganszene, um die es ein
paar Jahre etwas ruhiger geworden war und die seit Beginn der aktuellen
rassistischen Mobilisierungswelle wieder Morgenluft wittert. Die Fanszene
des örtlichen Fußballvereins Energie Cottbus, früher mal erste, heute
vierte Liga, bietet Neonazis schon lange eine Heimat, und dass das im
Verein als Problem gesehen wird, ist eine eher neue Entwicklung. Es gibt
die Identitäre Bewegung, deren Regionalchef Robert Timm in Cottbus an der
Uni eingeschrieben ist und die Stadt zu ihrem neuen „Leuchtturmprojekt“
machen will. Es gibt die Initiative „Zukunft Heimat“, gegründet in einem
kleinen Ort im Spreewald, die seit Mai 2016 in Cottbus Fuß gefasst hat.
Neben Pegida in Dresden ist „Zukunft Heimat“ die einzige der 2014/2015
gegründeten flüchtlingsfeindlichen Bewegungen, die noch eine nennenswerte
Teilnehmerzahl auf die Straße bringen kann.
## Die AfD will Cottbus knacken
Und es gibt eine Partei, die von alldem profitiert. Der Wahlkreis Cottbus –
Spree-Neiße ist der einzige in Brandenburg, in dem die AfD bei der
Bundestagswahl stärkste Kraft wurde, 26,8 Prozent der Zweitstimmen holte
sie hier. Für die Brandenburger AfD, die sich viel stärker als andere
Landesverbände als Bewegungspartei versteht, ein Zeichen, dass ihre
Strategie aufgeht: Mitglieder des Landesvorstands traten regelmäßig auf den
Demonstrationen von „Zukunft Heimat“ auf, den Termin unmittelbar vor der
Wahl übernahm die Partei gleich ganz.
Dabei versteht sich der 2015 gegründete Verein „Zukunft Heimat“ als
umfassende Interessenvertretung der Bürger: Fahrraddemos für einen Radweg
oder Spendensammlungen für das Tierheim gehören zum Repertoire – aber eben
auch Proteste gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der
Spreewald-Kleinstadt Golßen.
Der Vorsitzende von „Zukunft Heimat“ ist Hans-Christoph Berndt, Personalrat
an der Berliner Charité und selbst erst vor wenigen Jahren aus Berlin nach
Golßen gezogen. Der Brandenburger Verfassungsschutz vermutet, dass
ehemalige Mitglieder der 2012 verbotenen Kameradschaft „Widerstandsbewegung
Südbrandenburg“ den Verein unterstützen.
Hans-Christoph Berndt spricht an diesem Samstag auf der Abschlusskundgebung
von „Zukunft Heimat“, noch vor dem Stargast, dem aus Dresden angereisten
Pegida-Chef Lutz Bachmann. „Wenn eine Regierung ihr Volk austauscht, muss
das Volk seine Regierung austauschen“, ruft er der Menge zu. Seine Rede
kommt gut an, überhaupt ist die Stimmung hervorragend auf dieser
Demonstration, unter deren Teilnehmern es zwei große Themen gibt: Zum einen
bespricht man Privates unter Bekannten – wie geht es den Kindern, was macht
der Nachbar. Die Demonstration ist ganz offensichtlich auch ein soziales
Ereignis. Zum anderen geht es um die Lügenpresse: Was die wieder schreiben
wird, wie sie die Teilnehmerzahlen herunterrechnen und die Teilnehmer als
Neonazis verunglimpfen wird.
## Vorübungen der AfD für die Landtagswahl
Für die AfD ist Cottbus und die gesamte Lausitz von strategischer
Bedeutung: Hier, wo das sonst rot regierte Brandenburg traditionell am
schwärzesten wählt, errechnet sich die Partei gute Chancen. Bei den
Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen, die in diesem Jahr in dem Bundesland
anstehen, will sie in dieser Region für alle wichtigen Posten kandidieren.
Und das ist nur eine Art Vorübung für die Wahl, um die es eigentlich geht:
2019 wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt, ebenso wie in Sachsen
und Thüringen – dann will die AfD an die Regierung, und die Lausitz zu
gewinnen ist auf dem Weg dahin ein wichtiger Zwischenschritt.
Es ist also kein kleiner Gegner, mit dem all jene es aufnehmen müssen, die
wollen, dass Cottbus ein weltoffener Ort bleibt. Zu denen gehört auch der
CDU-Oberbürgermeister Holger Kelch, der weitaus weniger rhetorische und
sonstige Zugeständnisse an die Rechten macht, als es bei vielen seiner
Parteikollegen jenseits der Landesgrenze zu Sachsen der Fall ist. Zu ihnen
zählt auch der Unipräsident Jörg Steinbach, der nicht zuletzt um seine
ausländischen Studenten und Professoren fürchten muss.
Denn der Kampf um Cottbus ist auch einer um den Standortfaktor dieser
Stadt. Die Lausitz ist Braunkohlegebiet, und die Braunkohle hat keine
Zukunft. Der schwedische Energieriese Vattenfall hat sich bereits
zurückgezogen. Ein tschechisches Unternehmen ist eingesprungen, doch die
große Frage danach, wie der Strukturwandel in der Lausitz zu meistern ist,
bleibt nach wie vor unbeantwortet. Wenn Cottbus sich als zukunftsfähiger,
internationaler Wissenschaftsstandort etablieren will, als kulturell
interessante Stadt, die Menschen wie Carolin Bloch und Martin Jürgens davon
abhält, ins 100 Kilometer entfernte Berlin oder ins 150 Kilometer entfernte
Leipzig zu ziehen, dann sind es nicht unbedingt „Wir sind das
Pack“-Demonstrationen, die dabei helfen.
## 3.000 gegen 1.500: ein Punktsieg für die Rechten?
Rund 1.500 Menschen sind an diesem Samstag auf der Demonstration gegen
Rassismus, etwa 3.000 auf der gegen die Flüchtlinge. Ein Punktsieg für die
Rechten, so könnte man meinen, doch das ist nur die halbe Wahrheit: Es ist
das erste Mal in den letzte Wochen, dass das andere Cottbus überhaupt mit
einer Demonstration sichtbar geworden ist. Ein Anfang, findet Jürgens, der
an der Uni im International Relations Office arbeitet: „Es ist wichtig,
dass es überhaupt dieses Signal gibt, gerade auch für die ausländischen
Studierenden.“ Die deutschen Studenten, kritisiert er, würden sich noch
viel zu wenig engagieren: Viele von ihnen pendeln aus Berlin hierher, und
selbst die, die hier leben, würden sich oft nur in „einer Blase zwischen
Bahnhof, Uni, Altmarkt und dem Rewe, der bis 24 Uhr offen hat“, bewegen,
sagt er.
Wie es in Cottbus weitergeht in den nächsten Wochen, ist nicht ausgemacht.
Noch sind die Rechten im Aufwind, es ist durchaus möglich, dass bei der
nächsten Demonstration von „Zukunft Heimat“ noch mehr Menschen teilnehmen.
Klar ist: Wenn sie diesen Kampf gewinnen, haben der syrische Flüchtling
Ahmad Albenny, die jungen Cottbuser Bloch, Trebschuh und Jürgens, der
mittelständische Arbeitgeber von Jörg Schmidtke und der CDU-Bürgermeister
Holger Kelch eins gemeinsam: Ein ziemlich großes Problem.
4 Feb 2018
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[1] /Nach-den-Uebergriffen-in-Cottbus/!5481953
## AUTOREN
Malene Gürgen
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