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# taz.de -- Neonazi klagte, weil er AfD zu links findet: Höcke und Heise bleib…
> Ein Neonazi fühlte sich diffamiert, als er vom Zentrum für Politische
> Schönheit mit AfD-Politiker Höcke abgebildet wurde. Das Gericht sieht das
> anders.
Bild: Höcke ist doch gar nicht so links: Das beanstandete Poster im Online-Shop
Göttingen epd | Die Aktionskünstler-Gruppe „Zentrum für politische
Schönheit“ darf weiterhin ein Bild mit den Köpfen des NPD-Funktionärs
Thorsten Heise und des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke
verbreiten. [1][Heise habe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung zurückgezogen], teilte das Landgericht Göttingen am Montag mit.
Mit dem Antrag sollte dem „Zentrum für politische Schönheit“ die
Vermarktung des Bildes untersagt werden. Heise wollte die Verbreitung des
Bildes stoppen lassen, weil es ihn „in affirmativen Zusammenhang zu einem
bekannten Protagonisten“ einer weiter „linksstehenden Konkurrenzpartei“
stelle.
Das Göttinger Landgericht hatte am vergangenen Mittwoch in einer
sogenannten Güteverhandlung angedeutet, es werde einem Antrag Heises auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung voraussichtlich nicht stattgeben. Eine
Entscheidung hatte das Gericht für diesen Mittwoch angekündigt. Dieser
Termin wurde nun aufgehoben.
Das umstrittene Bild zeigt außer Heise und Höcke, die beide in benachbarten
Dörfern im Eichsfeld leben, auch den Schriftzug „Landolf & Thorsten“ sowie
„NPD“. Das „Zentrum für politische Schönheit“ ließ das Motiv auf T-S…
und Tassen drucken und bietet die Gegenstände auf der Internetseite
„Landolf-Ladig.de“ zum Kauf an. Anlass für die Aktion sind Vermutungen,
dass Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig über Jahre für
NPD-Zeitschriften publiziert hat.
Der Soziologe Andreas Kemper aus Münster hatte 2015 als erster die These
aufgestellt, dass Höcke unter dem Namen Landolf Ladig schon 2011 und 2012
für die von Thorsten Heise herausgegebene Zeitschrift „Volk in Bewegung“
geschrieben habe. Der Wissenschaftler verglich unter anderem Leserbriefe
Höckes mit Artikeln von „Landolf Ladig“ – die Texte seien über weite
Strecken identisch. Höcke selbst hat mehrfach gedroht, gegen Personen
juristisch vorzugehen, die ihn mit Landolf Ladig in Verbindung bringen.
Die Kampagne der Aktionskünstler sah das Göttinger Landgericht als von der
Meinungsfreiheit gedeckt an. Die Verbreitung des Bildes sei rechtlich kaum
zu beanstanden, weil es sich bei Heise um eine „Person der Zeitgeschichte“
handele.
Vor kurzem hatte das „Zentrum für politische Schönheit“ auf einem
Grundstück vor Höckes Haus eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals
errichtet, um gegen die umstrittene Dresdner Rede des AfD-Politiker zu
protestierten. Höcke hatte im Januar 2017 in Dresden mit Bezug auf das
Holocaust-Mahnmal von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen. Unter anderem
forderte der frühere Geschichtslehrer eine 180-Grad-Wende in der deutschen
Erinnerungskultur. Höcke selbst fühlte sich missinterpretiert.
15 Jan 2018
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