# taz.de -- Neue Regierung in Norwegen: Drei Frauen sind am Ruder | |
> Erneut gibt es eine Minderheitsregierung in Norwegen. Das Bündnis besteht | |
> aus Konservativen, Rechtspopulisten und Liberalen. | |
Bild: Von liberal bis rechtspopulistisch: die norwegische Ministerpräsidentin … | |
STOCKHOLM taz | Seit Mitte Januar hat Norwegen eine neue Regierung. Die | |
bisherige und künftige Ministerpräsidentin, Erna Solberg, präsentierte am | |
Sonntagnachmittag eine Koalition aus ihrer konservativen Høyre mit der | |
rechtspopulistischen Fortschrittspartei und der liberalen Venstre. Alle | |
drei Parteien werden von Frauen geleitet. Und was in Norwegen inzwischen | |
nahezu die Regel ist: Erneut gibt es eine Minderheitsregierung. | |
Die beiden „blauen“ Parteien, Konservative und Fortschrittspartei, hatten | |
schon die vergangenen vier Jahre in Oslo gemeinsam regiert. Und damit es | |
für eine parlamentarische Mehrheit reicht, hatten sie ein Abkommen für die | |
Zusammenarbeit mit den Parteien der Mitte, Venstre und Christliche | |
Volkspartei, geschlossen. Nach ihrem Wahlsieg im September hätte Solberg | |
diese Konstellation gern zu einer Koalitionsregierung verfestigt. | |
Doch zusammen mit den Rechtspopulisten am Kabinettstisch zu sitzen, kam für | |
die Christliche Volkspartei nach einigem Zögern dann doch nicht in Frage. | |
Auch für Venstre ist eine solche Koalition ein Novum. | |
Auf vielen Politikfeldern, vor allem in der Klima- und Ausländerpolitik, | |
steht diese grün-liberale Partei unter Trine Skei Grande weit von Siv | |
Jensens Fortschrittspartei entfernt. Solberg lobte, dass man sich trotzdem | |
zusammengerauft habe: „Wir machen das, um gemeinsam Lösungen zu finden, die | |
gut für Norwegen sind.“ Die jetzige Einigung sei gelungen, weil man sich an | |
das Motto gehalten habe: „Wer etwas haben will, muss auch etwas geben.“ | |
## Kröten schlucken angesagt | |
Tatsächlich konnte jede der drei Parteien im 84-seitigen Regierungsprogramm | |
einige ihrer Herzensangelegenheiten unterbringen, musste aber gleichzeitig | |
auch Kröten schlucken. In der Umweltpolitik erreichte Venstre ein Verbot | |
der Pelztierzucht und die Zusage, dass auch in der neuen Legislaturperiode | |
im Inselgebiet der Lofoten und Vesterålen keine Ölsuche stattfinden wird. | |
Dafür trägt die Partei aber die von ihr bislang hart kritisierte Ölpolitik | |
mit. | |
In der Flüchtlingspolitik bekommen die Rechtspopulisten eine Verschärfung | |
des Familiennachzugs, müssen aber eine Erhöhung der Zahl der | |
Quotenflüchtlinge akzeptieren. Dies dürfte allerdings kein großes Opfer | |
sein: Im vergangenen Jahr kamen so wenig Flüchtlinge nach Norwegen wie seit | |
1995 nicht mehr. Die Fortschrittspartei konnte sich außerdem mit der | |
Forderung einer teilweisen Bewaffnung der bislang meist unbewaffneten | |
Polizisten durchsetzen. Dafür will sie eine Erhöhung der Dieselsteuer und | |
die Einführung einer CO2-Abgabe durchwinken. | |
Von einem „deutlichen Rechtsruck“ spricht Jonas Gahr Støre, Chef der | |
oppositionellen Sozialdemokraten. Er kritisierte vor allem geplante | |
Steuersenkungen und neue Privatisierungspläne im öffentlichen Sektor: „Die | |
Wohlfahrt für alle wird damit in Frage gestellt.“ | |
Die neue Regierung kann sich auf 80 der 169 Parlamentssitze stützen. Sie | |
wird also darauf angewiesen sein, mit anderen Parteien Mehrheiten für die | |
Verabschiedung von Gesetzen oder für den Haushalt auszuhandeln. Solberg | |
gibt sich optimistisch: Norwegen habe keine so stark „polarisierte | |
politische Landschaft wie viele andere Länder, wo Parteien sich in der | |
Hoffnung auf kurzfristige Gewinne in Meinungsumfragen weigern, | |
Verantwortung zu übernehmen.“ | |
15 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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