# taz.de -- Sonderermittler in der Dieselaffäre: VW ruft Verfassungsgericht an | |
> Der Konzern will laut Medienberichten die rechtliche Aufklärung der | |
> Affäre verhindern. Drei Aktionäre hatten den Einsatz eines | |
> Sonderermittlers durchgesetzt. | |
Bild: Ist die Verschleppung der Dieselaffäre noch zu stoppen? | |
MÜNCHEN AFP | Der Volkswagen-Konzern will Medienberichten zufolge eine | |
rechtliche Aufklärung der [1][Dieselaffäre] verhindern und hat darum das | |
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Ein VW-Sprecher habe auf | |
Anfrage eingeräumt, dass der Konzern nach Karlsruhe gegangen sei, um einen | |
Sonderprüfer zu verhindern, berichtete die Süddeutsche Zeitung vorab aus | |
ihrer Freitagsausgabe. | |
Nach Informationen der Zeitung sowie von WDR und NDR will der Konzern | |
verhindern, dass ein auf Antrag von Aktionären gerichtlich bestellter | |
Sonderprüfer die Affäre untersucht. Über den Einsatz des Sonderermittlers | |
hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle im November entschieden. Den | |
Recherchen zufolge argumentiert VW, durch diese Entscheidung in seinen | |
Grundrechten verletzt worden zu sein. | |
Den Berichten zufolge beantragte der Volkswagen-Konzern, dass der vom OLG | |
Celle berufene Sonderprüfer keinesfalls tätig werden darf, solange die | |
Beschwerde in Karlsruhe anhängig und noch nicht entschieden ist. Das | |
Verfassungsgericht habe auf Anfrage von SZ, WDR und NDR mitgeteilt, dass | |
ein Entscheidungstermin „derzeit nicht absehbar“ sei. | |
Das OLG spricht den Berichten zufolge in der schriftlichen Begründung | |
seiner Entscheidung von einer „andauernden Intransparenz“ von Seiten des | |
VW-Konzerns in der Abgasaffäre. VW habe ausreichend Zeit gehabt, die | |
Öffentlichkeit oder zumindest die Aktionäre in Kenntnis zu setzen, wer was | |
wann über die mutmaßlichen Manipulationen gewusst habe, berichtete die | |
Süddeutsche Zeitung. Nichts von dem sei geschehen, selbst über den Inhalt | |
des Auftrags an die Anwaltskanzlei Jones Day, die im VW-Auftrag die | |
Vorgänge aufarbeiten soll, habe VW „in keiner Weise“ informiert, zitieren | |
die Medien aus der Begründung des OLG Celle. | |
Die drei Aktionäre aus den USA, die vor dem OLG Celle erfolgreich geklagt | |
hatten, werden dem Bericht zufolge von der Deutschen Schutzvereinigung für | |
Wertpapierbesitz (DSW) vertreten. | |
29 Dec 2017 | |
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