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# taz.de -- Abtreibungsärztin und Paragraf 219a: Kristina Hänel legt Rechtsmi… |
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> Die Ärztin wurde zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Ihr |
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> Verteidiger will nach Eingang des Urteils prüfen, ob Hänel Berufung oder |
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> Revision beantragt. |
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Bild: Hat sie die Rückendeckung von Linken und Grünen? Die Ärztin Kristina H… |
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Gießen epd | Die Gießener Ärztin Kristina Hänel und ihr Verteidiger haben |
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gegen das Urteil des Amtsgerichts Gießen Rechtsmittel eingelegt. Nach |
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Zustellung des schriftlichen Urteils werde er prüfen, ob sie Berufung oder |
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Revision beantragen, sagte Rechtsanwalt Hans Goswin Stomps am Donnerstag |
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dem Evangelischen Pressedienst. |
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Das Amtsgericht hatte die Allgemeinmedizinerin im November [1][zu einer |
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Strafe von 6.000 Euro verurteilt], weil sie auf der Internetseite ihrer |
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Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. |
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Nach Auffassung des Gerichts verstieß sie damit gegen das Werbeverbot für |
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Abtreibungen nach [2][Paragraf 219a des Strafgesetzbuches]. Bisher sei das |
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Urteil noch nicht zugestellt, sagte Stomps. In einem Berufungsverfahren vor |
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dem Landgericht würde das ganze Verfahren noch einmal aufgerollt, sagte |
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Stomps der Gießener Allgemeinen am Donnerstag. Eine Revision würde eine |
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reine Rechtsprüfung vor dem Oberlandesgericht bedeuten. |
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Das Urteil gegen Hänel hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Mittlerweile |
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gibt es mehrere politische Initiativen, den Paragrafen 219a zu streichen. |
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Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen forderten im |
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Bundesrat eine Abschaffung. Im Bundestag werben [3][Linke, SPD und die |
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Grünen für eine Streichung], die Union will den Paragrafen beibehalten. |
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22 Dec 2017 |
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[1] /Geldstrafe-wegen-Abtreibungswerbung/!5466133 |
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[2] /Abtreibungsparagraf-im-Bundesrat/!5470995 |
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[3] /Debatte-um-Abschaffung-von-219a/!5470688 |
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