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# taz.de -- Erste Landesstiftung der AfD: Instrument für den Volksdiskurs
> Der Vorstand der Stiftung in Sachsen-Anhalt hat enge Kontakte zu rechten
> Burschenschaften. Öffentliche Gelder gibt's aber nicht so leicht.
Bild: Die AfD um André Poggenburg – in Sachsen-Anhalt die zweitgrößte Frak…
Im gediegenen Ambiente des Ratskellers zu Magdeburg fand sich am 10. Juli
2017 ein kleiner Kreis aus AfD-Leuten zusammen. Ihr Plan: die Gründung
einer Landesstiftung. Der Name: Friedrich-Friesen-Stiftung, benannt nach
dem Pädagogen und Mitbegründer der Turn- und Burschenschaftsbewegung, der
in den Befreiungskriegen gegen Napoleon fiel. Knapp zwei Monate nach dem
Treffen in Magdeburg, am 31. August, wurde die Stiftung um den Vorsitzenden
Jan Moldenhauer als Verein beim Amtsgericht Stendal eingetragen.
Es ist die erste Landesstiftung der Partei – und „der erste Versuch des
völkisch-nationalistischen Netzwerkes um André Poggenburg, Landesmittel zu
akquirieren“, sagt David Begrich, Rechtsextremismusexperte des Vereins
Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt
e.V. Die Landtagsfraktion in Magdeburg, deren Vorsitzender Poggenburg ist,
verfolge zwar eine fundamentaloppositionelle Strategie, wolle sich aber
dennoch strukturell breiter etablieren – und dabei nicht auf staatliche
Mittel verzichten.
Per Beschluss des Landesverbandes sei die Stiftung am 4. Oktober 2017 als
„parteinah“ anerkannt worden, lässt Poggenburg auf der Website der Stiftung
wissen. Er teilt auch mit, dass „die Frist zur Beantragung von
Fördermitteln für das Jahr 2018 pünktlich eingehalten“ werde.
Hier irrt Poggenburg, ein enger Mitstreiter des thüringischen
Landesparteichefs Björn Höcke, allerdings. Ganz so schnell dürften die
staatlichen Zuschüsse nicht fließen.
## Gründung = Geld? Nein.
„Als Landespolitiker hätte Herr Poggenburg es besser wissen müssen“, sagt
David Begrich. Denn für diese Stiftung sei gar kein Geld im
Doppelhaushaltsplan 2017/2018 des Landtages vorgesehen. „Die Stiftung hat
einen Antrag auf Förderung der politischen Bildungsarbeit auf Grundlage des
Haushaltsplans 2017/2018 gestellt“, bestätigt Stefan Thurmann,
Pressesprecher des Landesbildungsministeriums. Und er erklärt sogleich,
warum 2018 kein Geld kommen wird: Als das Haushaltsgesetz erlassen wurde,
Anfang März 2017, gab es noch keine rechtsfähige Friedrich-Friesen-Stiftung
e.V.. „Allein schon aus diesem Grund konnte der Haushaltsgesetzgeber die
Stiftung bei der Verteilung nicht berücksichtigen“, sagt Thurmann.
Gegenwärtig würde somit keine haushaltsrechtliche Grundlage für eine
Förderung in 2018 vorliegen. Rückwirkend könnten keine Gelder
bereitgestellt werden, sagt Thurmann. Und 2019? „Ja, dann müsste neu
geprüft und entschieden werden“, sagt er. Die Stiftung, die ja ein Verein
sei, wie der Pressesprecher des Ministeriums betont, würde dann unter
Würdigung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 17. Juli 1986 zur
staatlichen Förderung parteinaher Stiftungen betrachtet werden. Aufgrund
dieser Überprüfung müssten letztlich Land und Landtag über eine Förderung
abschließend entscheiden. Gründung gleich Geld? Nein, hebt Thurmann hervor.
In der Überprüfung würden verfassungsrechtliche Anforderungen und auch die
Parteiunabhängigkeit genau berücksichtigt.
Diese Überprüfung haben die Stiftungsgründer aber mitbedacht. In ihrer
Selbstdarstellung auf der Website führen sie aus, dass die Stiftung „die
Idee des freiheitlichen Konservatismus fördern“ will. Stiftungszweck sei
„die Vermittlung von Wissen über freiheitlich konservative Werte“ sowie die
„Bewahrung und Weiterentwicklung bürgerlicher Freiheitsrechte, der
historisch gewachsenen Ordnung, der demokratischen Teilhabe, der Förderung
des demokratischen Staatswesens sowie der Identität des deutschen
Staatsvolkes auf der Grundlage seines humanistischen deutschen Erbes“.
Moderater und allgemeiner dürfte die Intention kaum zu formulieren sein.
Einen Absatz später wird die Wortwahl deutlicher: Die Stiftung stünde –
„insbesondere durch Landesmittel und Spenden“ – als „kraftvolles Instru…
zur Verfügung, um Ideen und Ideale, welche in der AfD wirken, landesweit in
den Volksdiskurs einzubringen“. Volksdiskurs klingt wenig offen.
## Als Befreiungskämpfer dagestanden
Was in diesem Milieu unter „konservativen Werten“ zu verstehen ist,
offenbart die Namenswahl der Stiftung. In der Landeshauptstadt erinnert im
Fürstenwallpark ein Denkmal an den Sohn der Stadt und Mitbegründer der
Turnbewegung, eine Straße trägt seinen Namen. Nationalistische Turner um
Friedrich Ludwig Jahn wollten die Jugend auf den Kampf für Deutschland
vorbereiten. 1810 gründete Friesen auch den „Deutschen Bund“ mit. Ein
Geheimbund zur Zeit der napoleonischen Besetzung des „Vaterlandes“, der
ebenso das Ziel der bewaffneten Erhebung und sittlichen Erneuerung des
Volkes verfolgte.
Friesen, der zudem mit der Schrift „Ordnung und Einrichtung der deutschen
Burschenschaften“ die Burschenschaftsbewegung vorantrieb, fiel 1814 in den
Befreiungskriegen. In der DDR wurde Friesens nationalistische Ausrichtung
ausgeblendet, um ihn alleine als Befreiungskämpfer dastehen zu lassen, sagt
Begrich. Die Stiftung nutze den Diskurs und beziehe sich sogleich positiv
auf die Positionen mit der burschenschaftlichen Tradition.
Die sechs Vorstandmitglieder sind nicht nur alle bei der AfD-Fraktion oder
bei deren Landtagsabgeordneten angestellt, sie sind auch rechten
Burschenschaften verbunden. Der stellvertretende Vorsitzende der Stiftung,
Andreas Graudin, sowie der Schatzmeister Michael Schuster und Beisitzer Ben
Niclas Berressem gehören der Burschenschaft Germania Marburg an, die sich
seit Jahren stramm rechts positioniert. Sie ist auch im Dachverband
„Deutsche Burschenschaft“ geblieben, als über 40 Burschenschaften den
Dachverband verließen, da sie nicht mittragen wollten, dass entscheidend
für die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft die deutsche Abstammung sein
sollte.
## Gemeinnützigkeit erlangt
Der Stiftungsvorsitzende Jan Moldenhauer ist ein enger Mitstreiter von
Poggenburg und Höcke. Er unterzeichnete die „Erfurter Resolution“, in der
beide Politiker 2015 beklagten, dass die AfD sich „ohne Not (…) dem
etablierten Politikbetrieb“ anpassen würde. Zahllose Mitglieder würden aber
die AfD als eine „patriotische“ Alternative und Bewegung des „freien
Wortes“ gegen „Gender-Mainstreaming, Multikulturalismus,
Erziehungsbeliebigkeit“ ausgerichtet wissen wollen.
Moldenhauer ist auch im Vorstand der „Patriotischen Plattform“. Auf der
Website des extrem rechten Netzwerks in der AfD schreibt er: „Wo
Institutionen und Funktionseliten ein Reich der Lüge bilden, wird die
starke Persönlichkeit zum Hort der Hoffnung“, und verspricht, sich für die
„Rückabwicklung linksliberaler Gesellschaftsexperimente“ einzusetzen. Texte
von ihm erscheinen in der Sezession, dem Hausblatt des „Instituts für
Staatspolitik“ um den Neurechten Götz Kubitschek.
Die Stiftung bewege sich in einem Dreieck zwischen AfD-Landtagsfraktion,
dem neurechten „Institut für Staatspolitik“ und Identitärer Bewegung, sagt
Begrich. Zwei Intentionen könnte die Stiftung seiner Ansicht nach
verfolgen: In der Partei und der Bewegung dürfte sie eine
Professionalisierung des Personals durch Fortbildungen und Schulungen
vorantreiben. Ein entscheidender Schritt für die flächenweite Verankerung
der AfD, da ihr Personal meist kein politisches Vorwissen über Kommunal-
und Landesrecht hat.
„Nach außen“ erwartet Begrich zudem, dass die Stiftung „durch öffentlic…
Abendveranstaltungen oder Tagungen versuchen wird, weit rechte Positionen
zu etablieren und zu popularisieren“. Beide Effekte dürften nicht
unterschätzt werden – auch wenn sie nicht von jetzt auf gleich eintreten
würden. Die Gemeinnützigkeit hat die Stiftung bereits erlangt. Ab 2019
könnten Landesmittel fließen.
6 Jan 2018
## AUTOREN
Andreas Speit
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