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# taz.de -- Klausurtagung der Christsozialen: Sozis, hört die Signale!
> In Seeon formuliert die CSU Botschaften an ihre Wähler – und an den
> möglichen Koalitionspartner SPD. Dabei im Blick: die bayerische
> Landtagswahl.
Bild: Regen und Tristesse beim Kloster Seeon
Kloster Seeon taz | Die Forderung an die Abgeordneten ist eindeutig:
„Obergrenze Null“ steht in Großbuchstaben auf Dutzenden von Schildern an
den Alleebäumen, die die Straße zum Tagungsort säumen. Der Absender der
Botschaft ist unbekannt, jedoch genau dort zu vermuten, wo die CSU seit dem
desaströsen Bundestagswahlergebnis ihre Flanke schließen möchte: rechts.
So laut bekundete sie in jüngster Vergangenheit dieses Bestreben, dass der
Pressesprecher der CSU-Landesgruppe sich in Kloster Seeon sogar mit der
ernst gemeinten Frage einer Journalistin auseinandersetzen muss, ob die
Schilder von der CSU selbst aufgehängt worden seien.
Nein, wurden sie natürlich nicht. Das Projekt „Rechte Flanke“ aber hat die
Partei klar im Visier. Daher starten die Christsozialen mit einer
Profilierungsaktion ins neue Jahr – und mit Signalen an den möglichen
Koalitionspartner SPD. Zum „Gipfeltreffen der bürgerlich-konservativen
Politik“ rief der neue Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die
Klausurtagung aus. Ein Paket von Papieren wollen die Parlamentarier
verabschieden, vor allem auch zur Flüchtlingspolitik.
Dabei geht es etwa um die umstrittene Forderung, das Alter junger
Flüchtlinge „durch geeignete Untersuchungen“ feststellen zu lassen, oder um
Leistungskürzungen für Asylbewerber. Auf europäischer Ebene tritt die CSU
ebenfalls für ein härteres Vorgehen ein. „Es ist nicht akzeptabel, dass
Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten
zusammen“, heißt es in einer Beschlussvorlage. Asylverfahren sollten an den
EU-Außengrenzen erfolgen, abgelehnte Asylbewerber direkt von dort
abgeschoben werden.
## Regen und Tristesse
„Deutschland ist keine linke Republik“, konstatiert Gastgeber Dobrindt zu
Beginn der Tagung und wiederholt dabei so oft, dass das Land eine
„bürgerliche Mehrheit“ habe und die CSU deren Stimme sei, dass einem
Zweifel kommen, ob die Christsozialen nicht vielleicht doch bei der
Bundestagswahl die absolute Mehrheit in Deutschland bekommen haben. So
scheint es schon fast des folgenden Hinweises von Horst Seehofer zu
bedürfen, dass das Wahlergebnis für alle drei Sondierungsparteien das
schlechteste seit 1949 gewesen sei. Man könnte hinzufügen: Die Partei, die
die größten Verluste einstecken musste, war die CSU.
Seehofer und Dobrindt stehen im Vorraum des Tagungsraums, im Hintergrund
suchen bereits Abgeordnete ihre Plätze. Eigentlich sieht die Tradition für
diesen Moment eine weiße Kulisse vor. Politiker, die durch eine verschneite
oberbayerische Landschaft stapfen – diese Bilder kannte man jahrzehntelang
von der Klausurtagung in Wildbad Kreuth; und es gab sie auch im vergangenen
Jahr, als die Landesgruppe sich erstmals in dem ehemaligen Kloster in
Chiemseenähe traf. Stattdessen in diesem Jahr: Regen, Tristesse und die
Flucht ins Innere der Seeoner Klostergemäuer.
Natürlich hat die CSU im kommenden Dreivierteljahr – auch in Berlin –
zuallererst immer die Landtagswahl in Bayern im Auge. Je erfolgreicher die
nächsten Wochen verlaufen, so Seehofer, desto besser die Chancen im Herbst.
Mit anderen Worten: Wer in Berlin keine stabile Regierung auf die Beine
stellen kann, kann in Bayern gleich einpacken.
Der CSU-Chef und designierte Exministerpräsident gibt sich zuversichtlich:
„Dieses Projekt kann gelingen, wenn der potenzielle Koalitionspartner in
der Sache nicht überzieht.“ Und: „Alle Alternativen, die noch vorstellbar
sind, die gefallen mir überhaupt nicht.“ In jedem Fall, so beruhigt er die
Journalisten noch, werde es auch 2018 „nicht an Stoff fehlen, den wir
liefern“. Man war ja schon besorgt.
4 Jan 2018
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
CSU
Klausur
Alexander Dobrindt
Horst Seehofer
CSU
Schwerpunkt 1968
Rote Flora
CSU
Schwerpunkt Flucht
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