# taz.de -- Kommentar Rote Flora in Hamburg: Populismusanfälle in Nord und Süd | |
> Man könnte lachen über die jüngsten Attacken von CDU und CSU auf die Rote | |
> Flora – wenn es an anderer Stelle nicht so ernst wäre. | |
Bild: CDU-Politiker André Trepoll (rechts) überreicht Bürgermeister Olaf Sch… | |
Es könnte fast lustig sein: Der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende André | |
Trepoll hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ein 1.000-teiliges Puzzle der | |
Roten Flora geschenkt. Auf dem Puzzlebild steht Trepoll mit einem Schild | |
vor dem Stadtteilzentrum, darauf steht „Jetzt abstimmen“. „Möge es ihm a… | |
freundliche Erinnerung an seine Ankündigungen in Richtung Roter Flora | |
dienen“, schrieb Trepoll auf Facebook. Man muss das weder witzig noch | |
originell finden, aber wenn die Herren im Rathaus Spaß haben, bitte schön. | |
Auch die [1][Forderung der CSU, die Flora dichtzumachen], könnte man | |
belächeln. Dass die bayrische Landesgruppe die Parteispitzen bei ihren | |
Sondierungsverhandlungen damit behelligt, ist durchschaubarer Populismus. | |
Es zeigt, dass die CSU nicht mitkriegt oder es ihr egal ist, auf welchem | |
Stand die Debatte ist. | |
Innensenator Andy Grote (SPD) hatte im November gesagt, Hamburg brauche | |
selbstverwaltete Räume. Im Dezember nahm Polizeipräsident Ralf Meyer das | |
Kulturzentrum aus der Schusslinie und sagte, es habe „keine aktive Rolle“ | |
bei den G20-Protesten gespielt. | |
Wie gesagt, man könnte über den Populismusanfall und das infantile | |
Puzzlegeschenk lachen – wenn es nicht so ernst wäre. Wenn nicht eine | |
Öffentlichkeitsfahndung gegen Aktivist*innen liefe, bei der die Gesichter | |
von teils minderjährigen Demonstrant*innen auf U-Bahn-Bildschirmen gezeigt | |
werden. Wenn nicht ein 19-Jähriger vor Gericht stünde, der wohl nichts | |
getan hat, außer an einer unangemeldeten Demo teilzunehmen. Wenn es nicht | |
Hausdurchsuchungen in Privatwohnungen gegeben hätte – alles, um Stimmung | |
gegen Linke zu machen. | |
Wer so etwas verantwortet, braucht nicht zu heulen, wenn die AfD in einen | |
Landkreis nach dem anderen einzieht und sich im Bundestag breitmacht. | |
Während sich so mancher Unionspolitiker wahrscheinlich heimlich auf eine | |
Koalition mit Rechtsaußen freut, könnten SPD und Grüne sich mal Gedanken | |
machen, ob sie weiter Öl ins rechtspopulistische Feuer gießen wollen. | |
4 Jan 2018 | |
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## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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