| # taz.de -- Kommentar Rote Flora in Hamburg: Populismusanfälle in Nord und Süd | |
| > Man könnte lachen über die jüngsten Attacken von CDU und CSU auf die Rote | |
| > Flora – wenn es an anderer Stelle nicht so ernst wäre. | |
| Bild: CDU-Politiker André Trepoll (rechts) überreicht Bürgermeister Olaf Sch… | |
| Es könnte fast lustig sein: Der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende André | |
| Trepoll hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ein 1.000-teiliges Puzzle der | |
| Roten Flora geschenkt. Auf dem Puzzlebild steht Trepoll mit einem Schild | |
| vor dem Stadtteilzentrum, darauf steht „Jetzt abstimmen“. „Möge es ihm a… | |
| freundliche Erinnerung an seine Ankündigungen in Richtung Roter Flora | |
| dienen“, schrieb Trepoll auf Facebook. Man muss das weder witzig noch | |
| originell finden, aber wenn die Herren im Rathaus Spaß haben, bitte schön. | |
| Auch die [1][Forderung der CSU, die Flora dichtzumachen], könnte man | |
| belächeln. Dass die bayrische Landesgruppe die Parteispitzen bei ihren | |
| Sondierungsverhandlungen damit behelligt, ist durchschaubarer Populismus. | |
| Es zeigt, dass die CSU nicht mitkriegt oder es ihr egal ist, auf welchem | |
| Stand die Debatte ist. | |
| Innensenator Andy Grote (SPD) hatte im November gesagt, Hamburg brauche | |
| selbstverwaltete Räume. Im Dezember nahm Polizeipräsident Ralf Meyer das | |
| Kulturzentrum aus der Schusslinie und sagte, es habe „keine aktive Rolle“ | |
| bei den G20-Protesten gespielt. | |
| Wie gesagt, man könnte über den Populismusanfall und das infantile | |
| Puzzlegeschenk lachen – wenn es nicht so ernst wäre. Wenn nicht eine | |
| Öffentlichkeitsfahndung gegen Aktivist*innen liefe, bei der die Gesichter | |
| von teils minderjährigen Demonstrant*innen auf U-Bahn-Bildschirmen gezeigt | |
| werden. Wenn nicht ein 19-Jähriger vor Gericht stünde, der wohl nichts | |
| getan hat, außer an einer unangemeldeten Demo teilzunehmen. Wenn es nicht | |
| Hausdurchsuchungen in Privatwohnungen gegeben hätte – alles, um Stimmung | |
| gegen Linke zu machen. | |
| Wer so etwas verantwortet, braucht nicht zu heulen, wenn die AfD in einen | |
| Landkreis nach dem anderen einzieht und sich im Bundestag breitmacht. | |
| Während sich so mancher Unionspolitiker wahrscheinlich heimlich auf eine | |
| Koalition mit Rechtsaußen freut, könnten SPD und Grüne sich mal Gedanken | |
| machen, ob sie weiter Öl ins rechtspopulistische Feuer gießen wollen. | |
| 4 Jan 2018 | |
| ## LINKS | |
| [1] /!5471890/ | |
| ## AUTOREN | |
| Katharina Schipkowski | |
| ## TAGS | |
| Rote Flora | |
| G20-Gipfel | |
| Rechter Populismus | |
| CSU | |
| G20-Gipfel | |
| Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
| Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Klausurtagung der Christsozialen: Sozis, hört die Signale! | |
| In Seeon formuliert die CSU Botschaften an ihre Wähler – und an den | |
| möglichen Koalitionspartner SPD. Dabei im Blick: die bayerische | |
| Landtagswahl. | |
| G20-Demonstranten verklagen Hamburg: Polizeieinsatz soll vor Gericht kommen | |
| Wegen des brutalen G20-Einsatzes haben einige Aktivisten die Stadt | |
| verklagt. Sie wollen ein Gegengewicht in der Debatte schaffen. | |
| Ermittlungen der Polizei zu G20: Sie kriegen nicht genug | |
| Die Hamburger Polizei haut TV-Sender um Material zu den G20-Protesten an. | |
| Die Pressefreiheit scheint sie nicht zu interessieren. | |
| Kommentar bundesweite G20-Razzien: Polizisten, die im Dunkeln tappen | |
| Mit den Durchsuchungen in acht Bundesländern wollte die Polizei Beweise für | |
| Absprachen militanter G20-Gegner finden. Aber das wird wohl nichts. |