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# taz.de -- Lange Haft von Deniz Yücel in der Türkei: Hoffen auf das Menschen…
> Der EGMR entscheidet, ob die lange U-Haft die Rechte des
> „Welt“-Journalisten verletzt. Zuallererst muss aber seine Islolationshaft
> enden, so sein Anwalt.
Bild: Er ist der einzige Untersuchungsgefangene in Silivri, der in völliger Ei…
Berlin taz | Veysel Ok, der Anwalt des in türkischer Untersuchungshaft
sitzenden deutschen Journalisten Deniz Yücel, hofft, dass der
Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg demnächst über eine Beschwerde
seines Mandanten entscheidet. Unmittelbar zuvor hatte die türkische
Regierung in Straßburg eine Stellungnahme eingereicht. Die Inhalte sind
allerdings noch nicht bekannt.
Ok sprach auf Einladung der Berliner Rechtsanwaltskammer auf einer
Veranstaltung in der Humboldt Universität. In der Türkei würden sich die
Arbeitsbedingungen für Rechtsanwälte immer mehr verschlechtern, sagte er.
Er sei aber erfreut, dass der Menschenrechtsgerichtshof des Europarates
überhaupt die Beschwerde von Deniz Yücel angenommen habe: „25.000
Beschwerden, die seit der Einführung des Ausnahmezustandes im Juli 2016 in
Straßburg aus der Türkei eingegangen sind, hat das Gericht abgelehnt“. Der
Grund dafür sei immer, dass angeblich der Rechtsweg in der Türkei nicht
ausgeschöpft sei.
„Der Menschenrechtsgerichtshof ist für uns in der Türkei juristisch die
letzte und einzige Hoffnung“, kritisierte Ok. „Das Gericht hat seine
historische Verantwortung angesichts der dramatischen Lage in der Türkei
bis jetzt aber nicht erkannt oder weigert sich, diese Verantwortung
wahrzunehmen“.
Bei Deniz Yücel habe wohl geholfen, dass sein Mandant jetzt seit 300 Tagen
in Untersuchungshaft sitzt und immer noch nicht weiß, was ihm eigentlich
vorgeworfen wird. Veysel Ok erhofft sich deshalb auch von der Stellungnahme
der Regierung Aufschluss darüber, was in einer zukünftigen Anklage gegen
Deniz enthalten sein könnte. „Es wäre logisch“, sagte er, „wenn die jet…
abgegebene Stellungnahme zu dem Verfahren in Straßburg weitgehend mit der
zukünftigen Anklage gegen Deniz übereinstimmt“.
Ok darf als einziger Mensch außerhalb des Gefängnisses ohne zeitliche
Begrenzung mit Deniz Yücel reden. Ihm zufolge geht es Yücel nach wie vor
körperlich und psychisch gut, die Langzeitwirkung seiner brutalen
Isolationshaft sei aber unabsehbar. „Deshalb brauchen wir als Allererstes
eine Aufhebung dieser Isolationshaft“, sagte Ok. Deniz sei der einzige
Untersuchungsgefangene in der Haftanstalt Silivri, in der die meisten
politischen Gefangenen in der Türkei festgehalten werden, der in völliger
Einzelhaft sitzt. „Alle anderen Häftlinge sind mindestens zu zweit oder zu
dritt in ihren Zellen“.
Obwohl das Gericht in Straßburg dem Fall von Deniz und einigen anderen
türkischen Journalisten Priorität eingeräumt habe, werde es bis zu einer
Entscheidung wohl noch einige Monate dauern, sagte Ok. Das Gericht werde
dann wohl auch nicht seine Freilassung verfügen, sondern darüber urteilen,
ob die U-Haft die Rechte auf Meinungsfreiheit und körperliche
Unversehrtheit von Deniz verletzt. Sollte das Gericht das bejahen, müsste
ein türkisches Gericht die Aufhebung der Untersuchungshaft anordnen.
Über die Frage, was passiert, wenn die Türkei sich weigert, ein Urteil aus
Straßburg umzusetzen, wollte Ok nicht spekulieren: „Warten wir erst einmal
ab, wie der Menschenrechtsgerichtshof entscheiden wird. Alles Weitere sehen
wir dann“.
30 Nov 2017
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
## TAGS
Schwerpunkt Deniz Yücel
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Türkei
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Menschenrechte
Opposition in der Türkei
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Pressefreiheit in der Türkei
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