# taz.de -- Prozess gegen HDP-Chef Demirtas: Staatsanwalt fordert 142 Jahre Kna… | |
> Nun beginnt der Prozess gegen den Chef der Kurdenpartein HDP, Selahattin | |
> Demirtas. Persönlich im Gericht erscheinen darf er nicht. | |
Bild: Demonstration von Unterstützern des HDP-Chefs Selahattin Demirtas in Ist… | |
BERLIN taz | „Unser Hof im Gefängnis ähnelt einem Betonbrunnen. Er ist vier | |
Meter breit, acht Meter lang und hat hohe Betonmauern. Man wird dort nicht | |
fertig mit dem Laufen“. | |
Die Beschreibung des Gefängnishofes, in dem man läuft ohne je irgendwo | |
anzukommen, ist Teil mehrerer Kurzgeschichten, die im September in der | |
Türkei in einem schmalen Band erschienen. Autor ist der seit nunmehr über | |
einem Jahr in Untersuchungshaft sitzende 44 Jahre alte Vorsitzende der | |
kurdisch-linken Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas. Seine | |
Kurzgeschichten wurden zu einem Bestseller und seine Twitter-Mitteilungen, | |
die er mit Hilfe seines Anwalts absetzt, haben 1,5 Millionen Follower. | |
Wenn Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit der Verhaftung von Demirtas | |
geglaubt hatte, diesen mundtot zu machen, hat er sich getäuscht. An diesem | |
Donnerstag, wenn sein Prozess beginnt, sitzt er seit 400 Tagen im | |
Gefängnis. | |
Doch bei seinen Anhängern ist er nach wie vor so präsent und populär, dass | |
die Justiz auf Anweisung der Regierung ihm selbst einen persönlichen | |
Auftritt im Gerichtssaal verweigert und den derzeit prominentesten | |
politischen Gefangenen des Landes nur per Videoeinspielung im Prozess | |
zulassen will. | |
## Reden und Interviews | |
Selahattin Demirtas sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis in Edirne, an | |
der Grenze zu Bulgarien, so weit entfernt wie nur möglich von seiner | |
Heimatstadt Diyarbakir im Südosten des Landes. Der Prozess findet auf | |
halbem Weg zwischen Edirne und Diyarbakir, in der türkischen Hauptstadt | |
Ankara statt. | |
Das weist vielleicht unfreiwillig daraufhin hin, dass mit Demirtas ein | |
Politiker abgeurteilt werden soll, dem man zwar die Mitgliedschaft in der | |
kurdischen Guerilla PKK und sogar die Gründung und Leitung einer eigenen | |
Terrororganisation vorwirft, von dem tatsächlich aber nur Reden und | |
Interviews eines Parlamentariers die Anklageakte füllen. Auf 501 Seiten | |
findet sich nach Aussage seines Anwalts Mahsuni Karaman nicht der kleinste | |
Beweis für „terroristische Propaganda oder gar terroristische Taten“ seines | |
Mandanten. | |
Obwohl die Anklage aus 31 Dossiers, die von unterschiedlichen | |
Staatsanwälten erstellt wurden, zusammengefasst ist, konzentriert sich die | |
Staatsanwaltschaft auf einen Punkt: Im Herbst 2014 hinderten türkische | |
Panzer an der Grenze zu Syrien Kurden aus der Türkei daran, ihren syrischen | |
Verwandten, die in Kobane gegen den IS um ihr Leben kämpften zu Hilfe zu | |
kommen. Demirtas hatte zu Demonstrationen aufgerufen, in deren Verlauf es | |
zu Ausschreitungen mit mehreren Toten kam. Präsident Erdogan machte schon | |
damals Demirtas persönlich dafür verantwortlich. | |
Die tatsächliche Gefahr, die für Erdogan von Demirtas ausging, war und ist | |
dagegen rein politischer Natur. Demirtas hat die kurdische Bewegung | |
politisch so erfolgreich gemacht, dass es ihr im Juni 2015 erstmals in der | |
Geschichte der Türkischen Republik gelang, mit 12 Prozent Wählerstimmen ins | |
Parlament einzuziehen. | |
## Keine klare Linie | |
Erdogans AKP verlor damals ihre absolute Mehrheit und Erdogan wusste, dass, | |
solange ihm Demirtas im Weg stehen würde, er keine Chance hätte, seine | |
Präsidialverfassung durchs Parlament zu bekommen. Das ist der Grund, warum | |
Demirtas und zwölf weitere Abgeordnete der HDP jetzt angeklagt sind und | |
nach dem Willen der Ankläger für viele Jahre im Gefängnis verschwinden | |
sollen. | |
Aus den 31 Einzelverfahren summieren sich bei Demirtas 142 Jahre Gefängnis, | |
die die Staatsanwaltschaft nun einfordert. Bei den anderen Angeklagten ist | |
es etwas weniger, aber bei allen lang genug, damit sie nie mehr aktiv ins | |
politische Geschehen eingreifen können, sollte das Gericht den Anklagen | |
folgen und sie tatsächlich ihre Strafen absitzen müssten. | |
Für die kurdische Bewegung ist das ein Desaster. Schon jetzt macht sich das | |
Fehlen der wichtigsten Köpfe der Partei schmerzhaft bemerkbar. Es fehlt | |
eine klare Linie, ob man sich im Parlament und an Wahlen noch beteiligen | |
soll oder sich der „Demokratiefassade“ nicht lieber ganz verweigert. | |
Zudem zerschlägt die Regierung auch die lokalen Strukturen der Partei. Von | |
102 Bürgermeistern, die die HDP in den kurdischen Gebieten gestellt hat, | |
sind nur noch acht im Amt. Alle anderen wurden zwangsweise abgesetzt und | |
durch Staatskommissare ersetzt, viele von ihnen sind ebenfalls in Haft. Für | |
die Kurden in der Türkei, so scheint es, hat sich der kurze Frühling der | |
Demokratie bereits wieder erledigt. | |
7 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Wolf Wittenfeld | |
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