# taz.de -- Prozess gegen türkischen Abgeordneten: Selahattin Demirtaş darf a… | |
> Nach 14 Monaten im Gefängnis ist der Vorsitzende der Kurdenpartei HDP | |
> erstmals öffentlich zu sehen. Draußen demonstrieren tausende | |
> Unterstützer. | |
Bild: Wichtiges Wiedersehen: Vor dem Gericht demonstrieren zahlreiche Demirtaş… | |
ISTANBUL taz | Es wurde der erwartete große Auftritt. Als Selahattin | |
Demirtaş, der charismatische Vorsitzende der kurdisch-linken HDP am Freitag | |
erstmals nach 14 Monaten im Gefängnis wieder in der Öffentlichkeit auftrat, | |
hatte er den Beifall auf seiner Seite. Zwar beschränkte sich seine | |
Öffentlichkeit auf die Zuschauer in einem Gerichtsaal in Istanbul, doch die | |
erhoben sich geschlossen von den Sitzen und klatschten begeistert. | |
Damit die Begeisterung nicht zu groß wurde, rückte direkt nach Demirtaş | |
schwer bewaffnete Gendarmerie in den Saal, um den Angeklagten vom Publikum | |
abzuschirmen. Doch die ließen nicht beeindrucken. „Setzen, setzen“, riefen | |
sie den Soldaten zu, „wir wollen unseren Vorsitzenden sehen“. | |
Schließlich ließ sich der Richter von der Verteidigung erweichen und | |
erlaubte, dass seine Frau und die gesamte im Saal versammelte HDP-Spitze | |
Demirtaş die Hand drücken und ihm teils heftige Küsse auf die Wangen | |
drücken durfte. Es waren emotionale Momente des Wiedersehens nach so langer | |
Abwesenheit, in der es immer wieder Gerüchte um das Wohlergehen von | |
Demirtaş gegeben hatte. Augenscheinlich hat er seine bisherige U-Haft aber | |
unbeschadet überstanden: Mit gewohnt strahlendem Lächeln, im dunklen Anzug | |
mit weißem Hemd sah er aus wie aus dem Ei gepellt. | |
Vor dem Gericht demonstrierten unterdessen rund 2.000 HDP Anhänger | |
lautstark für seine Freilassung. Hunderte Polizisten in Kampfmontur | |
verhinderten, dass sie das Gericht betreten konnten. | |
## Bislang gab es nur Videoschalten | |
Dennoch drängten sich noch dutzende Leute vor den Absperrungen im | |
Gerichtssaal, gerade weil Demirtaş bisher bei keinem seiner vielen Prozesse | |
persönlich erscheinen konnte. Erst im Dezember, bei der Eröffnung des | |
Hauptverfahrens gegen ihn, hatte die Justiz noch darauf bestanden, dass | |
Demirtaş lediglich per Video in den Gerichtssaal zugeschaltet werden | |
sollte, was dieser ablehnte. Als dann im Verfahren die Staatsanwaltschaft | |
142 Jahre Haft forderte, konnte er selbst gar nicht darauf antworten. | |
Am Freitag ging es dagegen um vergleichsweise wenig. Demirtaş soll wegen | |
Beleidigung des Staatspräsidenten belangt werden. Während einer Rede im | |
Jahr 2015 soll das geschehen sein, als Demirtaş in seiner Eigenschaft als | |
Abgeordneter und Parteivorsitzender vor der Presse sprach. | |
Demirtaş ließ sich auf den Beleidigungsvorwurf jedoch gar nicht ein. Er bat | |
den Richter zuvor noch einige grundsätzliche Bemerkungen machen zu dürfen | |
und legte dann los. Zunächst noch verhalten, später immer sicherer werdend, | |
wirkte er bald wieder, als hielte er eine Rede im Parlament und nicht als | |
Angeklagter vor Gericht. Demirtaş forderte das Gericht auf ihn | |
freizulassen, weil die Aufhebung seiner Immunität im Frühjahr 2016 | |
unzulässig gewesen sei und er deshalb gar nicht vor Gericht stehen dürfte. | |
„Ich habe nach wie vor meine Immunität wie alle anderen Abgeordneten auch“, | |
sagte er. Das Verfahren der Aufhebung seiner Immunität und die weiterer | |
HDP-Abgeordneter sei verfassungswidrig gewesen. Er forderte, diese Frage | |
dem Verfassungsgericht vorzulegen. | |
## Verfahren auf Mai vertagt | |
Der Richter der Kleinen Strafkammer im Bezirksgericht in Bakirköy, wirkte | |
angesichts dieser Strategie von Demirtaş etwas überfordert. Er ließ ihn | |
aber seine Argumente vorbringen, forderte dann aber, dem Gericht einen | |
schriftlichen Antrag einzureichen und vertagte das Verfahren auf den 17. | |
Mai. Das war schon mehr, als die meisten Prozessbeobachter vorher erwartet | |
hatten. | |
„Wenigstens durfte er ungehindert reden, sagte der HDP-Abgeordnete Ertuğrul | |
Kürkçü am Rande des Gerichtsverfahrens. Für Demirtaş sei es vor allem | |
wichtig gewesen, endlich einmal seine politischen Mitstreiter | |
wiederzusehen. Im Gefängnis dürften ihn ja nur seine Anwälte und seine Frau | |
besuchen. Selahattin Demirtaş hat allerdings bereits angekündigt, dass er | |
bei dem Parteitag nicht mehr für den Vorsitz kandidieren wird. | |
12 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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