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# taz.de -- Prozess gegen türkischen Abgeordneten: Selahattin Demirtaş darf a…
> Nach 14 Monaten im Gefängnis ist der Vorsitzende der Kurdenpartei HDP
> erstmals öffentlich zu sehen. Draußen demonstrieren tausende
> Unterstützer.
Bild: Wichtiges Wiedersehen: Vor dem Gericht demonstrieren zahlreiche Demirtaş…
Istanbul taz | Es wurde der erwartete große Auftritt. Als Selahattin
Demirtaş, der charismatische Vorsitzende der kurdisch-linken HDP am Freitag
erstmals nach 14 Monaten im Gefängnis wieder in der Öffentlichkeit auftrat,
hatte er den Beifall auf seiner Seite. Zwar beschränkte sich seine
Öffentlichkeit auf die Zuschauer in einem Gerichtsaal in Istanbul, doch die
erhoben sich geschlossen von den Sitzen und klatschten begeistert.
Damit die Begeisterung nicht zu groß wurde, rückte direkt nach Demirtaş
schwer bewaffnete Gendarmerie in den Saal, um den Angeklagten vom Publikum
abzuschirmen. Doch die ließen nicht beeindrucken. „Setzen, setzen“, riefen
sie den Soldaten zu, „wir wollen unseren Vorsitzenden sehen“.
Schließlich ließ sich der Richter von der Verteidigung erweichen und
erlaubte, dass seine Frau und die gesamte im Saal versammelte HDP-Spitze
Demirtaş die Hand drücken und ihm teils heftige Küsse auf die Wangen
drücken durfte. Es waren emotionale Momente des Wiedersehens nach so langer
Abwesenheit, in der es immer wieder Gerüchte um das Wohlergehen von
Demirtaş gegeben hatte. Augenscheinlich hat er seine bisherige U-Haft aber
unbeschadet überstanden: Mit gewohnt strahlendem Lächeln, im dunklen Anzug
mit weißem Hemd sah er aus wie aus dem Ei gepellt.
Vor dem Gericht demonstrierten unterdessen rund 2.000 HDP Anhänger
lautstark für seine Freilassung. Hunderte Polizisten in Kampfmontur
verhinderten, dass sie das Gericht betreten konnten.
## Bislang gab es nur Videoschalten
Dennoch drängten sich noch dutzende Leute vor den Absperrungen im
Gerichtssaal, gerade weil Demirtaş bisher bei keinem seiner vielen Prozesse
persönlich erscheinen konnte. Erst im Dezember, bei der Eröffnung des
Hauptverfahrens gegen ihn, hatte die Justiz noch darauf bestanden, dass
Demirtaş lediglich per Video in den Gerichtssaal zugeschaltet werden
sollte, was dieser ablehnte. Als dann im Verfahren die Staatsanwaltschaft
142 Jahre Haft forderte, konnte er selbst gar nicht darauf antworten.
Am Freitag ging es dagegen um vergleichsweise wenig. Demirtaş soll wegen
Beleidigung des Staatspräsidenten belangt werden. Während einer Rede im
Jahr 2015 soll das geschehen sein, als Demirtaş in seiner Eigenschaft als
Abgeordneter und Parteivorsitzender vor der Presse sprach.
Demirtaş ließ sich auf den Beleidigungsvorwurf jedoch gar nicht ein. Er bat
den Richter zuvor noch einige grundsätzliche Bemerkungen machen zu dürfen
und legte dann los. Zunächst noch verhalten, später immer sicherer werdend,
wirkte er bald wieder, als hielte er eine Rede im Parlament und nicht als
Angeklagter vor Gericht. Demirtaş forderte das Gericht auf ihn
freizulassen, weil die Aufhebung seiner Immunität im Frühjahr 2016
unzulässig gewesen sei und er deshalb gar nicht vor Gericht stehen dürfte.
„Ich habe nach wie vor meine Immunität wie alle anderen Abgeordneten auch“,
sagte er. Das Verfahren der Aufhebung seiner Immunität und die weiterer
HDP-Abgeordneter sei verfassungswidrig gewesen. Er forderte, diese Frage
dem Verfassungsgericht vorzulegen.
## Verfahren auf Mai vertagt
Der Richter der Kleinen Strafkammer im Bezirksgericht in Bakirköy, wirkte
angesichts dieser Strategie von Demirtaş etwas überfordert. Er ließ ihn
aber seine Argumente vorbringen, forderte dann aber, dem Gericht einen
schriftlichen Antrag einzureichen und vertagte das Verfahren auf den 17.
Mai. Das war schon mehr, als die meisten Prozessbeobachter vorher erwartet
hatten.
„Wenigstens durfte er ungehindert reden, sagte der HDP-Abgeordnete Ertuğrul
Kürkçü am Rande des Gerichtsverfahrens. Für Demirtaş sei es vor allem
wichtig gewesen, endlich einmal seine politischen Mitstreiter
wiederzusehen. Im Gefängnis dürften ihn ja nur seine Anwälte und seine Frau
besuchen. Selahattin Demirtaş hat allerdings bereits angekündigt, dass er
bei dem Parteitag nicht mehr für den Vorsitz kandidieren wird.
12 Jan 2018
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Selahattin Demirtas
Schwerpunkt Türkei
Türkei
HDP
Selahattin Demirtas
Opposition in der Türkei
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