# taz.de -- Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping: Maos mächtiger Nachfolger | |
> Xi Jinping wurde für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Seit dem | |
> „Großen Vorsitzenden“ gab es keinen Politiker mit größerer politischer | |
> und ideologischer Macht. | |
Bild: 25. Oktober: Xi Jinping wird in der Halle des Volkes im Amt bestätigt | |
PEKING dpa/rtr | In China hat die Kommunistische Partei ihr Machtzentrum | |
neu bestimmt. Von den sieben Sitzen im Ständigen Ausschuss des Politbüros | |
wurden fünf neu besetzt, da ihre Vorgänger in den Ruhestand gehen. | |
Lediglich Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang behielten | |
ihre Ämter. | |
Xi Jinping wird mit einer ungewöhnlich großen Machtfülle in seine zweite | |
Amtszeit gehen. Das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas | |
bestätigte den 64-Jährigen am Dienstag (MEZ) auf seinem ersten Plenum in | |
Peking erwartungsgemäß für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs. | |
Anschließend stellte Xi Jinping seine neue Führungsmannschaft vor. Unter | |
den fünf neuen Mitgliedern des mächtigen Ständigen Ausschusses des | |
Politbüros ist allerdings kein potenzieller Nachfolger zu finden. Die | |
Männer seiner Wahl sind alle zu alt, um ihn nach 2022 zu beerben. | |
Mit dem Personalwechsel und der Verankerung seiner ideologischen Leitlinien | |
in der Parteiverfassung ist der „starke Mann Chinas“ auf dem Höhepunkt | |
seiner Macht. Seit dem Staatsgründer und „großen Steuermann“ Mao Tsetung | |
hatte kein chinesischer Führer eine vergleichbar starke politische und | |
ideologische Stellung. | |
## Spekulationen um dritte Amtszeit | |
Indem Xi Jinjing keine Nachfolgeregelung erkennen lässt, facht der heute | |
64-Jährige die Spekulationen neu an, dass er in fünf Jahren möglicherweise | |
eine dritte Amtszeit anstreben könnte. Als Parteichef und | |
Oberkommandierender der Streitkräfte wäre das möglich, aber nicht als | |
Präsident. Der Posten ist aber ohnehin eher zeremoniell. | |
Neben Xi Jinping und Premier Li Keqiang (62) rückten fünf neue Mitglieder | |
in den Ständigen Ausschuss auf. Die Reihenfolge ihres Auftritts lässt | |
Rückschlüsse auf ihren Rang zu. Als erster trat Li Zhanshu (67) auf, Chef | |
des Generalbüros des Zentralkomitees und enger Vertrauter des Parteichefs. | |
Ihm folgten der wirtschaftlich erfahrene Vizepremier Wang Yang (62), der | |
Chefideologe Wang Huning (62), Organisationschef Zhao Leji (60), der neuer | |
Korruptionsbekämpfer wird, sowie Shanghais Parteichef Han Zheng (63). | |
Mit dem neuen engsten Führungszirkel setzt sich Xi Jinping über die | |
Parteitradition seit dem Reformarchitekten Deng Xiaoping hinweg. Bisher war | |
auf dem Parteitag nach der ersten Amtszeit immer ein potenzieller | |
Nachfolger in Position gebracht worden, um einen reibungslosen | |
Machttransfer fünf Jahre später zu ermöglichen. | |
## „Anhaltendes und gesundes Wachstum“ | |
In einer Rede vor Journalisten sagte Xi Jinping, seine neue Führung wolle | |
mit anderen Länder kooperieren und die zweitgrößte Volkswirtschaft | |
voranbringen. „Wir werden uns um anhaltendes und gesundes Wachstum bemühen, | |
das dem Volk in China und der ganzen Welt nutzt“, sagte der Parteichef. | |
Die heute 89 Millionen Parteimitglieder und die 1,3 Milliarden Menschen in | |
China wüssten, „das Frieden wertvoll ist und Entwicklung geschätzt werden | |
muss“. „Die Kommunistische Partei Chinas ist die größte Partei der Welt. | |
Wir müssen uns entsprechend unserem Status benehmen“, sagte Xi Jinping. | |
Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte „Xi Jinpings | |
Gedankengut für die neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung“ am | |
Vortag zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung als „Aktionsplan“ in die | |
Parteistatuten aufgenommen. Die Delegierten erhoben ihn damit als Vordenker | |
auf eine Stufe mit Mao Tsetung. | |
## Rückkehr zum stärkeren Staat | |
Der Parteichef verfolgt den „chinesischen Traum“ des „großen | |
Wiederaufstieg“ eines wirtschaftlich und militärisch starken Chinas in der | |
Welt. Er verabschiedete sich vom bisherigen „kollektiven Führungsstil“, | |
zentralisierte alle Macht in seinen Händen und verlangt Gehorsam und | |
Disziplin. | |
Der Parteikongress verankerte auch den absoluten Führungsanspruch der | |
Partei „über alle Vorhaben in jedem Teil des Landes“. Nach drei Jahrzehnten | |
marktwirtschaftlicher Reformen lassen Xi Jinpings Leitideen auch eine | |
Rückkehr zu einer stärkeren Rolle des Staates in der Steuerung der | |
Wirtschaft erwarten. | |
Seit seinem Amtsantritt 2012 hatte Xi Jinping immer wieder neue Spielregeln | |
aufgestellt. Über Führungsgruppen hat der Parteichef wichtige | |
Regierungsaufgaben an sich gezogen und damit eine bis dahin beispiellose | |
Machtfülle angehäuft. Seine Kampf gegen Korruption, der im Volk sehr | |
populär ist, richtet sich nicht nur gegen bestechliche Funktionäre, sondern | |
dient ihm auch dazu, politische Rivalen auszuschalten und seine | |
Machtposition auszubauen. | |
25 Oct 2017 | |
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