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# taz.de -- Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping: Maos mächtiger Nachfolger
> Xi Jinping wurde für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Seit dem
> „Großen Vorsitzenden“ gab es keinen Politiker mit größerer politischer
> und ideologischer Macht.
Bild: 25. Oktober: Xi Jinping wird in der Halle des Volkes im Amt bestätigt
Peking dpa/rtr | In China hat die Kommunistische Partei ihr Machtzentrum
neu bestimmt. Von den sieben Sitzen im Ständigen Ausschuss des Politbüros
wurden fünf neu besetzt, da ihre Vorgänger in den Ruhestand gehen.
Lediglich Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang behielten
ihre Ämter.
Xi Jinping wird mit einer ungewöhnlich großen Machtfülle in seine zweite
Amtszeit gehen. Das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas
bestätigte den 64-Jährigen am Dienstag (MEZ) auf seinem ersten Plenum in
Peking erwartungsgemäß für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs.
Anschließend stellte Xi Jinping seine neue Führungsmannschaft vor. Unter
den fünf neuen Mitgliedern des mächtigen Ständigen Ausschusses des
Politbüros ist allerdings kein potenzieller Nachfolger zu finden. Die
Männer seiner Wahl sind alle zu alt, um ihn nach 2022 zu beerben.
Mit dem Personalwechsel und der Verankerung seiner ideologischen Leitlinien
in der Parteiverfassung ist der „starke Mann Chinas“ auf dem Höhepunkt
seiner Macht. Seit dem Staatsgründer und „großen Steuermann“ Mao Tsetung
hatte kein chinesischer Führer eine vergleichbar starke politische und
ideologische Stellung.
## Spekulationen um dritte Amtszeit
Indem Xi Jinjing keine Nachfolgeregelung erkennen lässt, facht der heute
64-Jährige die Spekulationen neu an, dass er in fünf Jahren möglicherweise
eine dritte Amtszeit anstreben könnte. Als Parteichef und
Oberkommandierender der Streitkräfte wäre das möglich, aber nicht als
Präsident. Der Posten ist aber ohnehin eher zeremoniell.
Neben Xi Jinping und Premier Li Keqiang (62) rückten fünf neue Mitglieder
in den Ständigen Ausschuss auf. Die Reihenfolge ihres Auftritts lässt
Rückschlüsse auf ihren Rang zu. Als erster trat Li Zhanshu (67) auf, Chef
des Generalbüros des Zentralkomitees und enger Vertrauter des Parteichefs.
Ihm folgten der wirtschaftlich erfahrene Vizepremier Wang Yang (62), der
Chefideologe Wang Huning (62), Organisationschef Zhao Leji (60), der neuer
Korruptionsbekämpfer wird, sowie Shanghais Parteichef Han Zheng (63).
Mit dem neuen engsten Führungszirkel setzt sich Xi Jinping über die
Parteitradition seit dem Reformarchitekten Deng Xiaoping hinweg. Bisher war
auf dem Parteitag nach der ersten Amtszeit immer ein potenzieller
Nachfolger in Position gebracht worden, um einen reibungslosen
Machttransfer fünf Jahre später zu ermöglichen.
## „Anhaltendes und gesundes Wachstum“
In einer Rede vor Journalisten sagte Xi Jinping, seine neue Führung wolle
mit anderen Länder kooperieren und die zweitgrößte Volkswirtschaft
voranbringen. „Wir werden uns um anhaltendes und gesundes Wachstum bemühen,
das dem Volk in China und der ganzen Welt nutzt“, sagte der Parteichef.
Die heute 89 Millionen Parteimitglieder und die 1,3 Milliarden Menschen in
China wüssten, „das Frieden wertvoll ist und Entwicklung geschätzt werden
muss“. „Die Kommunistische Partei Chinas ist die größte Partei der Welt.
Wir müssen uns entsprechend unserem Status benehmen“, sagte Xi Jinping.
Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte „Xi Jinpings
Gedankengut für die neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung“ am
Vortag zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung als „Aktionsplan“ in die
Parteistatuten aufgenommen. Die Delegierten erhoben ihn damit als Vordenker
auf eine Stufe mit Mao Tsetung.
## Rückkehr zum stärkeren Staat
Der Parteichef verfolgt den „chinesischen Traum“ des „großen
Wiederaufstieg“ eines wirtschaftlich und militärisch starken Chinas in der
Welt. Er verabschiedete sich vom bisherigen „kollektiven Führungsstil“,
zentralisierte alle Macht in seinen Händen und verlangt Gehorsam und
Disziplin.
Der Parteikongress verankerte auch den absoluten Führungsanspruch der
Partei „über alle Vorhaben in jedem Teil des Landes“. Nach drei Jahrzehnten
marktwirtschaftlicher Reformen lassen Xi Jinpings Leitideen auch eine
Rückkehr zu einer stärkeren Rolle des Staates in der Steuerung der
Wirtschaft erwarten.
Seit seinem Amtsantritt 2012 hatte Xi Jinping immer wieder neue Spielregeln
aufgestellt. Über Führungsgruppen hat der Parteichef wichtige
Regierungsaufgaben an sich gezogen und damit eine bis dahin beispiellose
Machtfülle angehäuft. Seine Kampf gegen Korruption, der im Volk sehr
populär ist, richtet sich nicht nur gegen bestechliche Funktionäre, sondern
dient ihm auch dazu, politische Rivalen auszuschalten und seine
Machtposition auszubauen.
25 Oct 2017
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