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# taz.de -- Debatte Sozial- und Integrationspolitik: Fahrt mal hin!
> Die Grünen verraten ihre sozial- und integrationspolitischen Grundsätze?
> Erwiderung vom baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha.
Bild: Integrationsprojekt in Schwäbisch Gmünd
Im Südwesten werden die Fernsehzuschauer jeden Freitag zum Reisen
aufgefordert: „Fahr mal hin“ lädt die Zuschauer ein, „Neues zu entdecken
oder manch´ Altbekanntes mit ganz anderen Augen zu betrachten.“ Diese
Sendung kam mir in den Sinn, als ich Daniel Bax' [1][Artikel zur Sozial-
und Integrationspolitik] gelesen habe.
Verständlicherweise können Sie von Berlin-Mitte aus nicht immer das ganze
Land im Blick haben. Deshalb scheint Ihnen entgangen zu sein, dass wir hier
in Baden-Württemberg eine sehr fortschrittliche Sozial- und
Integrationspolitik betreiben. Daher mein Vorschlag: Fahren Sie mal hin und
besuchen Sie uns.
Eine gute Sozial- und Integrationspolitik muss sich darauf konzentrieren,
ordnungspolitische und staatliche Rahmenbedingungen zu setzen, die die
Menschen befähigen, ihre Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben aus eigener Kraft oder mit Unterstützung selbstverantwortlich zu
gestalten. Genau das tun wir in Baden-Württemberg. Wir waren schon immer
ein bisschen stolz darauf, dass wir unser „Gschäft“ gut hinbekommen.
Den Anspruch erheben wir natürlich auch in der Sozial- und
Integrationspolitik, die ich als erster grüner Minister im Ländle
verantworten darf. Ich will das anhand zweier Beispiele erklären. Sie
schreiben über Integration als etwas Abstraktes. Integrationspolitik muss
aber konkret vor Ort gelebt werden. Nur so können aus untergebrachten
Geflüchteten Mitbürgerinnen und Mitbürger werden.
## Integrationspolitik, die bei den Menschen ankommt
Ich denke hier an die syrische Mutter mit ihren drei Kindern – sie muss
wissen, wo der nächste Arzt ist, wo ihr Sohn Fußball spielen oder die
Tochter in den Kindergarten gehen kann. Ende April haben Ministerpräsident
Kretschmann und ich gemeinsam mit den Präsidenten von Landkreis-, Städte-
und Gemeindetag den Pakt für Integration mit den Kommunen unterzeichnet.
Damit finanzieren wir in den Städten und Gemeinden Maßnahmen in den
Bereichen Bildung, Übergang in den Beruf und bürgerschaftliches Engagement
sowie den Einsatz von rund 1000 Integrationsmanagern. Das ist bundesweit
einmalig und fördert wie kaum eine andere Maßnahme die Integration der
Neubürger und Neubürgerinnen in unserem Land. Das ist vielleicht keine
Integrationspolitik, die jeden Tag die Blätter füllt. Aber es ist eine
Integrationspolitik, die bei den Menschen ankommt.
Zweites Beispiel: Unsere Gesellschaft wird immer älter. Das klassische
Familienbild des 20. Jahrhunderts gibt es oft nicht mehr. Was macht also
die 83-jährige alleinstehende Rentnerin, die nach einem Sturz in der
eigenen Wohnung den Oberschenkel gebrochen hat und nach einem kurzen
Krankenhausaufenthalt nicht mehr nach Hause, sondern direkt ins Pflegeheim
kommt? Damit beschäftigen wir uns hier in Baden-Württemberg – mit konkreten
sozialpolitischen Fragen mitten aus dem Leben gegriffen – vom Ausverkauf
des grünen sozialpolitischen Gewissens keine Spur!
## Verbesserungen für Menschen mit Behinderung
Wir glauben allerdings, nicht alles neu erfinden zu müssen. Denn die vielen
„Cleverle“ in unserer Gesellschaft sind meist schon mit guten Ideen
vorangegangen. Das greifen wir mit unserem Ideenwettbewerb
Quartiersentwicklung auf und schaffen so ganze Wohnviertel, in denen sich
Kinder und Familien genauso beheimatet fühlen, wie Menschen mit
Behinderungen, Ältere, Pflegebedürftige und alle anderen gesellschaftlichen
Gruppierungen.
„Fahr mal hin“, das nehme auch ich mir zu Herzen und fahre daher regelmäß…
nach Berlin. Da sorge ich dann gemeinsam mit meinen grünen Ministerkollegen
dafür, dass Menschen mit Behinderung durch die schwarz-rote Bundesregierung
nicht schlechter gestellt werden sondern spürbare Verbesserungen zum
Beispiel beim Wunsch- und Wahlrecht erfahren. Und auch beim völlig
missglückten sogenannten „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“ werden wir f…
eine tatsächliche Stärkung der Kinder kämpfen.“
21 Sep 2017
## LINKS
[1] /!5445575/
## AUTOREN
Manfred Lucha
## TAGS
Bündnis 90/Die Grünen
Baden-Württemberg
Integration
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
R2G Berlin
Serie „Zukunft Europas“
Jamaika-Koalition
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