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# taz.de -- Debatte Grüne: Im Auge der Superlinken
> Es kommt einiges auf uns zu: Warum grüne Politik der entscheidende Faktor
> für eine gerechtere Zukunft ist. Eine Antwort auf Daniel Bax.
Bild: Bündnis 90/Die Grünen beim Bundestagswahlkampf in Stuttgart
Nein, es ist nicht egal, mit wem Angela Merkel die nächsten vier Jahre
regiert. Auch die von den Umfragewerten desillusionierten Anhänger einer
rot-rot-grünen Koalition sollten aufwachen und dies zur Kenntnis nehmen.
Selbstzerfleischung – à la [1][„wer ist die Linkeste im Land?“] – brin…
nichts. Genauso wenig wie die schon jetzt intonierten Verratsvorwürfe gegen
gewisse Koalitionskonstellationen.
Wer als Minderheit regiert oder mitregiert, kann nicht zu 100 Prozent
bestimmen. Und das ist auch gut so. Aber ob es am Ende für Jamaika,
Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot reicht, ist deshalb noch lange nicht egal.
Denn es kommt einiges auf uns zu. Der organisierte Rechtsextremismus wird
in Gestalt der AfD als eigenständige Kraft im Parlament vertreten sein.
Die Sigmar-Gabriel-SPD – und nicht die Hamburger „Realos“ um Olaf Scholz …
wären beim Thema Flüchtlinge und Grenzöffnung der Merkel-CDU fast schon
einmal in den Rücken gefallen. Und ganz weit links steht der
Wagenknecht-Lafontaine Flügel bei der Linken bereit, um bei Bedarf die
nationale mit der sozialen Frage zu verbinden.
## Umweltschutz ist kein Luxus
Dabei lässt sich allein „national“ keines der drängenden Probleme heute
lösen. Klimawandel und alltägliche Umweltprobleme schreien nach einem
schnellen globalen Umbau des kapitalistischen Wirtschafts- und
Konsummodells. Ignoranten mögen weiterhin Witze über E-Autos und Bioläden
machen. Wer Städte wie Kairo, Jakarta oder Mexiko-Stadt vor Augen hat,
spricht anders.
Mangelnde Produktivität und Lebensqualität übersetzen sich in Armut, Smog
und ein Wasser, das man, wenn es überhaupt aus der Leitung kommt, nicht
trinken kann. Umweltschutz und eine nachhaltige Produktions- wie
Konsumweise sind keine Luxusidee, sondern eine existenzielle Frage.
Die SPD regierte zuletzt in wechselnden Koalitionen im Bund. Und es ist
nicht so, dass ihr nichts gelang. Die Partei unterstützte den Kampf der
Grünen für eine offene Gesellschaft. Die erste rot-grüne Bundesregierung in
Deutschland reformierte nach 1998 das völkische Staatsbürgerrecht,
erweiterte das Abstammungs- um das Territorialprinzip. Migranten und deren
Kinder werden nun viel schneller deutsche Staatsbürger.
Teile von CDU/CSU agitierten dagegen mit Parolen wie heute die AfD. Für ein
weiteres zentrales Anliegen der Grünen um Joschka Fischer reichte es damals
schon nicht: Bei SPD wie Merkels CDU fehlten der Weitblick, um die Aufnahme
der Türkei in die EU zu betreiben. Religiös und kulturkämpferisch
verhärtete Staatenblöcke sind nun die Folge. Erdoğan beschritt danach den
antidemokratischen Weg, eine Jahrhundertchance wurde vertan.
Stattdessen nun AfD. Was sollte mein Sohn kürzlich in einer Schule in
Ostberlin lernen? Genau: Die Türkei gehört nicht zu Europa – alles andere
sei Haarspalterei. In einer solchen Zuspitzung macht es einen großen
Unterschied, ob die Grünen um Cem Özdemir oder die FDP von Christian
Lindner in einer Regierungskoalition repräsentiert wären. Özdemir steht für
einen konsequent menschenrechtlichen und proeuropäischen Kurs. Er wird
dafür von Erdoğan persönlich attackiert. Von Özdemir ist zudem anzunehmen,
dass er auf Frankreichs Reformwünsche einginge, Stichwort: deutsche
Dominanz in der EU.
Und von Lindner? Das Gegenteil. Die FDP würde in einer Koalition Merkel die
verengte nationale Perspektive einnehmen. Zudem will Lindner als künftiger
Außenpolitiker die Krim Russland überlassen. Wirtschaftlich lukrative
Beziehungen sind der FDP wichtiger als demokratische Entwicklungen. Doch
wenn es zu keiner Verständigung Merkels und Macrons kommt, droht das Ende
der Union. In der EU gibt es bereits Egoisten genug.
In schwierigen Zeiten – AfD, Islamismus, Putin, Kriege – setzen viele auf
die Große Koalition aus CDU und SPD. Verständlich, doch das bedeutet auch
Stagnation. Jahrzehnte benötigten soziale Bewegungen und grüne Partei, bis
ihre Kritik an der Atomkraft fruchtete. (Mit einer SPD unter Führung
Lafontaines würde man immer noch Kohle abbauen und gegen die Ästhetik von
Windrädern polemisieren.) Merkel war klug genug, nach Fukushima die
energiepolitische Kehrtwende vorzunehmen. Auch in der Flüchtlingspolitik
schwenkte die Kanzlerin auf grüne Positionen ein.
## Eine prinzipiell andere Haltung
Kein Grund mehr, auf grüne Politik zu setzen? Unsinn. Prosperität und
Frieden im Weltmaßstab wird es nur bei einer radikalen Abkehr von der
jetzigen Wirtschafts- und Konsumweise geben. Kretschmann versucht dies in
Baden-Württemberg in Teilen mit der Autoindustrie zu erreichen. Man wird
ihn und die Grünen dort an ihren Erfolgen messen müssen.
Dabei geht es nicht nur um eine generelle Abkehr vom Verbrennungsmotor. Es
geht um eine prinzipiell andere Haltung, das Ende der Ideologie vom
permanenten Wirtschaftswachstum. Um eine schlauere und gerechtere
Gesellschaft, wo nicht der am meisten verdient und das meiste Ansehen
genießt, der für die größte Firma tätig ist. Eine Gesellschaft, in der die
Individuen nicht von Neidkomplexen zerfressen sind, von denen die AfD so
profitiert.
Dafür muss man kulturell andere Werte propagieren und auch selber leben
wollen als jene, die den Insignien des schnöden kapitalistischen Konsums
und dessen Hierarchie hinterherhecheln. Ein Unternehmer an sich ist nicht
wertvoller und besser als ein Besitzloser, der in einem Bauwagen lebt. Aber
das gilt eben auch umgekehrt.
Dumm wäre es, wenn viele unserer Superlinken all dies erst nach dem
Wahlsonntag bemerkten.
23 Sep 2017
## LINKS
[1] /Debatte-Koalitionsbildung/!5445575
## AUTOREN
Andreas Fanizadeh
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Bündnis 90/Die Grünen
Türkei
Bündnis 90/Die Grünen
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