# taz.de -- Hilfe für deutsche Geheimdienste: Post-Mitarbeiter filzen Briefe | |
> Grundsätzlich gilt das Postgeheimnis. Dennoch sichten 1.500 Mitarbeiter | |
> der Deutschen Post Briefe und Pakete für die Sicherheitsbehörden. | |
Bild: Was ist da wohl drin? Das Postgeheimnis wird im Verdachtsfall eingeschrä… | |
OSNABRÜCK epd | Knapp 1.500 Mitarbeiter der Deutschen Post helfen nach | |
einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung den Sicherheitsbehörden bei | |
Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerbrecher. Das geht aus | |
der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, | |
die dem Blatt vorliegt. Die Postler suchen Briefe und Pakete heraus, die an | |
Verdächtige adressiert sind, händigen sie den Sicherheitsbehörden aus oder | |
koordinieren die Maßnahmen vor Ort. | |
In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Es wird aber | |
eingeschränkt, wenn jemand verdächtig wird, etwa einen Terroranschlag, ein | |
schweres Verbrechen wie Mord oder Totschlag zu planen und begangen zu | |
haben. | |
Im Jahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und | |
Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese | |
Weise zu überwachen, wie aus einem Bericht des Parlamentarischen | |
Kontrollgremiums des Bundestages hervorgeht. | |
Insgesamt 336 Hauptverdächtige waren im ersten Halbjahr 2015 im Visier, | |
1.500 Telefon- und Internetanschlüsse wurden überwacht. Die meisten wurden | |
als Islamisten verdächtigt, viele waren als Extremisten etwa des rechten | |
oder linken Spektrums aufgefallen. | |
Die Linke zeigte sich besorgt. Die Zahlen ließen ein erschreckend hohes | |
Ausmaß der Überwachung befürchten, sagte deren innenpolitische Sprecherin | |
Ulla Jelpke. | |
17 Sep 2017 | |
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