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# taz.de -- Hilfe für deutsche Geheimdienste: Post-Mitarbeiter filzen Briefe
> Grundsätzlich gilt das Postgeheimnis. Dennoch sichten 1.500 Mitarbeiter
> der Deutschen Post Briefe und Pakete für die Sicherheitsbehörden.
Bild: Was ist da wohl drin? Das Postgeheimnis wird im Verdachtsfall eingeschrä…
Osnabrück epd | Knapp 1.500 Mitarbeiter der Deutschen Post helfen nach
einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung den Sicherheitsbehörden bei
Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerbrecher. Das geht aus
der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor,
die dem Blatt vorliegt. Die Postler suchen Briefe und Pakete heraus, die an
Verdächtige adressiert sind, händigen sie den Sicherheitsbehörden aus oder
koordinieren die Maßnahmen vor Ort.
In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Es wird aber
eingeschränkt, wenn jemand verdächtig wird, etwa einen Terroranschlag, ein
schweres Verbrechen wie Mord oder Totschlag zu planen und begangen zu
haben.
Im Jahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und
Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese
Weise zu überwachen, wie aus einem Bericht des Parlamentarischen
Kontrollgremiums des Bundestages hervorgeht.
Insgesamt 336 Hauptverdächtige waren im ersten Halbjahr 2015 im Visier,
1.500 Telefon- und Internetanschlüsse wurden überwacht. Die meisten wurden
als Islamisten verdächtigt, viele waren als Extremisten etwa des rechten
oder linken Spektrums aufgefallen.
Die Linke zeigte sich besorgt. Die Zahlen ließen ein erschreckend hohes
Ausmaß der Überwachung befürchten, sagte deren innenpolitische Sprecherin
Ulla Jelpke.
17 Sep 2017
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