| # taz.de -- Kommentar Briefwahl: Freiheit gibt's nur vor der Tür | |
| > In diesem Bundestagswahlkampf werben viele Parteien explizit dafür, die | |
| > Briefwahl zu nutzen. Das widerspricht dem Gedanken der geheimen Wahl. | |
| Bild: So viel zusätzliche Arbeit: Wahlhelfer*innen zählen Briefwahlunterlagen… | |
| „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, | |
| unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ So steht es im | |
| Grundgesetz, Artikel 38. Dass jeder deutsche Staatsbürger sich aussuchen | |
| darf, wann und unter welchen Umständen er wählt, steht da nicht. Dennoch | |
| machen immer mehr WählerInnen von ihrem Recht auf Briefwahl Gebrauch, und | |
| im diesjährigen Wahlkampf haben alle Parteien sogar massiv dafür geworben. | |
| Das mag helfen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und ist insofern gut für die | |
| Demokratie. Dennoch ist der allgemeine Trend zur Briefwahl gefährlich, denn | |
| er widerspricht dem Geist der Wahl. | |
| Klar gibt es gute Gründe für eine Briefwahl: Kranke und Pflegebedürftige | |
| wollen oder können nicht ins Wahllokal, ebenso UrlauberInnen. Auch wer | |
| nicht an seinem Heimatort arbeitet oder studiert, soll gern die Briefwahl | |
| nutzen. Aber sie sollte die Ausnahme sein. Wenn – wie an manchen Orten – | |
| bereits jeder Dritte zum Brief greift, stimmt etwas nicht. Viele Wähler tun | |
| dies aus reiner Bequemlichkeit, um sich am Wahltag nicht ins Wahllokal | |
| aufmachen zu müssen und flexibel zu bleiben. Es könnte ja regnen (oder die | |
| Sonne scheinen), es könnten Freunde kommen oder dringende Postings zu | |
| erledigen sein. | |
| Diese Herangehensweise ist respektlos, und zwar gegenüber der fest | |
| terminierten Wahl und den Tausenden Wahlhelfern in den Wahllokalen. | |
| Außerdem: Wer schon Wochen vor der Wahl seine Stimme abgibt, weiß weniger | |
| als die Wähler am Wahltag. Innerhalb kurzer Zeit können Dinge geschehen, | |
| die das Wahlverhalten beeinflussen: ein gravierender Atomunfall etwa, eine | |
| internationale Krise, ein Terroranschlag. | |
| Zur Erinnerung: Ohne Fukushima wäre Winfried Kretschmann (Grüne) sicher | |
| nicht baden-württembergischer Ministerpräsident geworden, was noch heute | |
| Einfluss auf die Politik in seiner Partei und in Deutschland hat. Niemand | |
| kann zudem garantieren, dass alle Briefwähler wirklich frei abstimmen. Es | |
| könnte ja sein, dass ein Ehemann seine Frau mit Gewalt zu einem bestimmten | |
| Votum zwingt. In der Wahlkabine hingegen ist jeder Wähler und jede Wählerin | |
| allein, und die Wahl ist frei und geheim. Das sollte die Regel bleiben. | |
| 20 Sep 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Richard Rother | |
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