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# taz.de -- Opposition in der Türkei: Erdoğan bekommt Konkurrenz
> Eine neue Partei rechts der Mitte soll im Oktober gegründet werden. Sie
> will vor allem den Nationalisten Wählerstimmen abjagen.
Bild: Wird über die neue Partei nicht erfreut sein: der türkische Präsident …
Berlin taz | In der Türkei entsteht eine neue politische Konkurrenz für
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine AK Partei. Meral Akşener,
die zukünftige Vorsitzende einer neuen Partei, hat angekündigt, im Oktober
mit der „Merkez Demokrat Parti“, „Zentrale Demokratie Partei“, an den S…
zu gehen.
Meral Akşener ist ein bekanntes Gesicht in der türkischen Polit-Szene und
die Demoskopen geben ihrer neuen Partei gute Chancen, bei zukünftigen
Wahlen bis zu 20 Prozent zu erreichen und vor allem der AKP herbe Verluste
beizubringen.
Die neue Partei wird rechts von der Mitte angesiedelt sein und will vor
allem der AKP und der ultranationalistischen MHP-Wähler abspenstig machen.
Akşener war bis Ende letztes Jahres noch Mitglied der MHP und führte dort
die innerparteiliche Opposition gegen den langjährigen Parteichef Devlet
Bahçeli an.
Mehrere Anläufe von ihr auf einem regulären Parteikongress der MHP als
Kandidatin für den Parteivorsitz anzutreten, wurden von Gerichten
verhindert, die auf Antrag von Bahçeli jedes Mal aus formalen Gründen das
Zustandekommen eines Wahlparteitages verhinderten.
## Ausschluss aus der MHP
Akşener und eine ganze Gruppe von weiteren parteiinternen Opponenten
Bahçelis wurden am Ende aus der MHP ausgeschlossen. Dabei hatten
Meinungsforschungsinstitute schon vor gut einem Jahr prognostiziert, dass
die MHP unter der Führung von Aksener ihren Stimmanteil von jetzt 12
Prozent auf das Doppelte erhöhen könnte.
Viele langjährige MHP-Wähler sind mit dem opportunistischen Kurs von
Bahçeli gegenüber Erdoğan völlig unzufrieden und lehnen vor allem auch die
Hilfe Bahçelis für Erdoğans Präsidialsystem vehement ab.
Akşener war in den 90er Jahren schon einmal Ministerin und zwar
Innenministerin unter Tansu Çiller, der einzigen Ministerpräsidentin, die
die Türkei je hatte. Sie hat damals als Innenministerin einen harten
repressiven Kurs vor allem gegen Kurden verfolgt und ist auch heute keine
Liberale. Aber Meral Akşener ist eine erklärte Anhängerin der säkularen
Republik und lehnt Erdoğans neues autoritär-islamistisches Präsidialsystem
vehement ab.
Sollte die Gründung der neuen Partei nicht wie zuvor die Kandidatur
Akşeners gegen Bahçeli durch juristische Tricks verhindert werden, könnte
die neue Partei zu einem Sammelbecken für alle nationalistischen
Republikaner werden, die von der MHP enttäuscht sind, aber auch für alle
AKP-Wähler, die Erdoğan bislang vor allem wegen seiner wirtschaftlichen
Erfolge gewählt haben, den islamistischen Umbau der Türkei aber ablehnen.
Selbst alte Kemalisten, denen die sozialdemokratisch-kemalistische CHP
unter Kemal Kılıçdaroğlu zu links geworden ist, könnten sich Akşener
zuwenden.
## Neuer Player
Mit der „Merkez Demokrat Parti“ käme deshalb in der Türkei ein neuer Play…
dazu, der das Zeug hätte, die Parteienlandschaft noch einmal grundlegend zu
verändern. Im November 2019 stehen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
an. Das werden die ersten Wahlen, bei denen Erdoğan nach der Einführung des
Präsidialsystems für die Präsidentschaft kandidieren wird.
Anders als im bisherigen parlamentarischen System, wo die AKP mit gut 40
Prozent die absolute Mehrheit erringen konnte, braucht er dann 50 plus x
Stimmen, um erneut Präsident zu werden. Schon jetzt baut Erdoğan seine AKP
auf diesen Wahltermin hin völlig um, weil er offenbar das Gefühl hat, dass
die alten Kader keinen Schwung mehr für den Wahlkampf haben. Meral Akşener
könnte da mit ihrer neuen Partei zum Zünglein an der Waage werden.
1 Sep 2017
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Recep Tayyip Erdoğan
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Doğan Akhanlı
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Türkei
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