| # taz.de -- Inhaftierte Deutsche in der Türkei: Botschafter besucht Deniz Yüc… | |
| > Am Dienstag erhält Yücel zum zweiten Mal Besuch vom deutschen Botschafter | |
| > in der Türkei, Martin Erdmann. Bei Mesale Tolu steht eine Haftprüfung an. | |
| Bild: Schon ein halbes Jahr im Gefängnis: Deniz Yücel | |
| Istanbul dpa | Nach rund einem halben Jahr Untersuchungshaft erhält der | |
| Welt-Korrespondent Deniz Yücel erneut Besuch vom deutschen Botschafter in | |
| der Türkei. Martin Erdmann trifft Yücel nach Angaben des Auswärtigen Amts | |
| (AA) am Dienstag im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul, wo auch der | |
| deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner inhaftiert ist. | |
| Erdmann hatte Yücel erstmals im Juni besucht. Am Mittwoch will der | |
| Botschafter dann nach AA-Angaben erstmals mit Steudtner sprechen. Yücel | |
| werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen, Steudtner | |
| Terrorunterstützung. | |
| Die Termine standen fest, [1][bevor die vorübergehende Festnahme des Kölner | |
| Schriftstellers Doğan Akhanlı] in Spanien den Dauerstreit zwischen Ankara | |
| und Berlin erneut anheizte. Die Türkei fordert eine Auslieferung Akhanlis. | |
| Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind ohnehin seit | |
| Monaten angespannt. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 nahmen türkische | |
| Behörden nach AA-Angaben 22 deutsche Staatsbürger fest. Neun von ihnen | |
| sitzen derzeit noch in Haft. | |
| ## Routinemäßige Haftprüfung von Mesale Tolu | |
| Darunter ist auch die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu. | |
| Am Dienstag steht im Fall von Tolu eine routinemäßige Haftprüfung an. Ihre | |
| Familie hofft auf Entlassung bis zum Prozessauftakt am 11. Oktober. | |
| Der Journalistin drohen wegen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer | |
| Terrororganisation bis zu 15 Jahre Haft. Sie war am 30. April festgenommen | |
| worden, als Polizisten einer Anti-Terror-Einheit ihre Wohnung stürmten. | |
| Anfang Mai wurde Haftbefehl erlassen. Zurzeit ist sie im Frauengefängnis im | |
| Istanbuler Stadtteil Bakirköy inhaftiert. Ihr zweieinhalbjähriger Sohn ist | |
| mit ihr im Gefängnis. | |
| Tolu besitzt – anders als Yücel – nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie | |
| wurde in Ulm geboren und hat ihren Hauptwohnsitz in Neu-Ulm. Tolu arbeitete | |
| als Journalistin und Übersetzerin für die regierungskritische | |
| Nachrichtenagentur Etha in Istanbul. Die Etha-Internetseite ist in der | |
| Türkei seit 2015 per Gerichtsbeschluss gesperrt, die Agentur arbeitet aber | |
| weiter. | |
| ## „Haftbesuche allein lösen noch nichts“ | |
| Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erneuerte seine Kritik am Vorgehen des | |
| türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen deutsche | |
| Staatsbürger. Kurz vor dem Haftbesuch forderte Gabriel deren Freilassung. | |
| „Es ist gut, dass unser Botschafter die Drei im Gefängnis besuchen und | |
| persönlich mit ihnen sprechen kann, aber Haftbesuche allein lösen noch | |
| nichts“, sagte Gabriel der Rheinischen Post (Dienstag). | |
| Menschenrechtler Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht | |
| türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Seminar in Istanbul | |
| festgenommen worden. Gegen acht der insgesamt zehn Beschuldigten wurde | |
| danach Untersuchungshaft verhängt. | |
| Steudtner und Gharavi müssen vorerst in Untersuchungshaft bleiben, wie ein | |
| Gericht nach Angaben eines Anwalts vom Montag schon am Freitag bei einer | |
| Haftprüfung entschied. Obwohl die beiden nicht mehr in Einzelhaft sitzen, | |
| beschreiben die Anwälte die Situation als schwierig und „gesetzeswidrig“. | |
| Gharavi würden etwa wichtige homöopathische Medikamente verweigert. | |
| Das Verhalten der Türkei zwingt die EU nach Ansicht von | |
| EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu einem Kurswechsel gegenüber ihrem | |
| Beitrittskandidaten. „Achselzucken alleine ist auf Dauer keine politische | |
| Strategie“, sagte Hahn der Süddeutschen Zeitung (Dienstag). „Die | |
| Einmischung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einen nationalen | |
| Wahlkampf sowie Auslieferungsansuchen hinsichtlich vermeintlicher | |
| politischer Gegner sind inakzeptabel“, kritisierte der aus Österreich | |
| stammende EU-Kommissar. | |
| 22 Aug 2017 | |
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