# taz.de -- Korruptionsvorwurf gegen Michel Temer: Gerichtsverfahren erstmal au… | |
> Trotz Bestechungsvorwürfen und sinkender Beliebtheit bleibt Brasiliens | |
> Präsident im Amt. Im Parlament kam die nötige Zweidrittelmehrheit gegen | |
> ihn nicht zustande. | |
Bild: Brasiliens Präsident Michel Temer | |
BRASÍLIA afp | Etappensieg für den unter Korruptionsverdacht stehenden | |
brasilianischen Präsidenten Michel Temer: Der Staatschef überstand am | |
Mittwoch eine Abstimmung im Parlament und entgeht somit einem | |
Korruptionsverfahren vor dem Obersten Gericht, das ihn sein Amt hätte | |
kosten können. Es wird allerdings damit gerechnet, dass Generalstaatsanwalt | |
Rodrigo Janot den Präsidenten in den kommenden Wochen weiterer Vergehen | |
beschuldigen könnte. | |
Für eine Weiterleitung der Korruptionsvorwürfe an das Oberste Gericht | |
hätten im Parlament 342 der insgesamt 513 Abgeordneten mit Ja stimmen | |
müssen. Temer dagegen benötigte nur 172 Abgeordnete, die sich entweder | |
hinter ihn stellen oder sich enthalten mussten, um den Prozess abzuwenden. | |
Diese Zahl war bereits kurz nach Abstimmungsbeginn schnell erreicht. | |
Dem Endergebnis der Abstimmung zufolge erhielt Temer sogar 263 Stimmen und | |
damit mehr als die Hälfte der gesamten Kammer. Temer selbst sprach von | |
einem „klaren, unbestreitbaren“ Sieg. 227 Abgeordnete stimmten für die | |
Weiterleitung der Vorwürfe an das Oberste Gericht, zwei enthielten sich. | |
Wäre die nötige Zahl für einen Prozess erreicht worden, hätte das Oberste | |
Gericht ein Strafverfahren gegen Temer einleiten und den Präsidenten | |
zunächst für sechs Monate suspendieren können. Das Verfahren hätte | |
letztlich zur Amtsenthebung Temers führen können. | |
## Mehr als neun Stunden Debatte | |
Der Präsident ist nach Überzeugung der Ermittler in einen weit verzweigten | |
Korruptionsskandal verstrickt und soll Bestechungsgelder von einem | |
Fleischkonzern kassiert haben. Ihm wird vorgeworfen, 500.000 Real (rund | |
130.000 Euro) Schmiergeld vom Chef des Fleischkonzerns JBS angenommen zu | |
haben. Temer weist die Anschuldigungen zurück. | |
Der Abstimmung vorausgegangen war eine mehr als neunstündige lautstarke | |
Debatte. Abgeordnete der Arbeiterpartei (PT) und anderer | |
Oppositionsgruppierungen taten gleich zu Beginn ihren Unmut kund und | |
hielten Plakate in die Höhe. Darauf forderten sie unter Hinweis auf die | |
Korruptionsvorwürfe und auf Temers umstrittene Sparpolitik dessen Rücktritt | |
sowie sofortige Neuwahlen. | |
Die linksgerichtete Opposition hatte gehofft, der Skandal könnte den | |
Konservativen Temer stürzen und die Sparmaßnahmen stoppen. Diese hatten zu | |
gewaltsamen Protesten geführt. Temer argumentiert jedoch, die Maßnahmen | |
seien notwendig, um die Wirtschaft nach zweijähriger Rezession wieder | |
anzukurbeln. | |
## Temer in der Bevölkerung äußerst unbeliebt | |
Die Opposition ist überdies verärgert über Temers Amtsübernahme im | |
vergangenen Jahr. Seine Vorgängerin, die linksgerichtete Ex-Präsidentin | |
Dilma Rousseff, war im August 2016 vom Senat ihres Amtes enthoben. Ihr war | |
vorgeworfen worden, Haushaltszahlen geschönt zu haben. Ihr damaliger | |
Vize-Präsident Temer übernahm daraufhin umgehend das Ruder. | |
Temer sagte nach seinem Sieg im Parlament am Mittwoch, er werde dafür | |
sorgen, „Brasilien aus der schlimmsten Wirtschaftskrise der Geschichte zu | |
führen“. „Ich will die größte Umwandlung, die je in unserem Land | |
vorgenommen wurde, zu Ende bringen“, sagte er. | |
Temer ist in der brasilianischen Bevölkerung äußerst unbeliebt. Seine | |
restriktive Sparpolitik, die tiefe Wirtschaftskrise und die | |
Korruptionsvorwürfe treiben die Menschen regelmäßig auf die Straßen. In der | |
weitverzweigten Korruptionsaffäre in Brasilien hatte Temer seinen Kopf | |
bisher immer wieder aus der Schlinge ziehen können. | |
Es wird allerdings damit gerechnet, dass Generalstaatsanwalt Janot den | |
Staatschef in den kommenden Wochen noch mindestens in einem Punkt | |
beschuldigen könnte, darunter wegen Justizbehinderung. | |
3 Aug 2017 | |
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