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# taz.de -- Brasiliens Präsident vor Gericht: Temer bleibt im Amt
> Michel Temer wurde illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Ein
> Gericht sprach ihn jetzt mit knapper Mehrheit frei.
Bild: Präsident Temer am Freitag in Brasilia
Rio de Janeiro epd | Der brasilianische Präsident Michel Temer hat einen
wichtigen juristischen Erfolg erzielt. Das Oberste Wahlgericht wies mit
knapper Mehrheit den Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung im Jahr 2014
zurück. Damit ist eine Annullierung der Wahl, bei der Temer als
Stellvertreter der damals siegreichen Präsidenten Dilma Roussef antrat, vom
Tisch.
Die Richter entschieden am Freitagabend (Ortszeit) mit vier zu drei
Stimmen, dass es bei der Wahlkampagne keinen Missbrauch von politischer
oder wirtschaftlicher Macht gegeben habe. Eine Verurteilung hätte den Druck
auf Temer, der wegen massiver Korruptionsvorwürfe stark angeschlagen ist,
enorm erhöht.
Temer bezeichnete das Urteil als „Signal, dass die nationalen Institutionen
die demokratischen Spielregeln garantieren“. Er schloss einen Rücktritt
nochmals aus und versicherte, er werde alles dafür tun, Brasilien auf den
Wachstumspfad zurückzuführen. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten liegen
in Umfragen nur noch im einstelligen Bereich. Die Opposition, aber auch
zahlreiche Verbündete fordern seinen Rücktritt, nachdem Kronzeugenaussagen
und ein Audiomitschnitt ihn Mitte Mai mit dem Korruptionsskandal um den
halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras in Verbindung brachten. Die
Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Präsidenten wegen
Bestechlichkeit und Behinderung der Justiz.
Im Dezember 2014 hatte die damalige konservative Oppositionspartei PSDB die
Wiederwahl von Rousseff angefochten. Sie warf ihrer Regierung vor, illegale
Spenden im Rahmen des Korruptionsskandals um den halbstaatlichen Ölkonzern
Petrobras erhalten zu haben. Zudem soll Rousseff den Regierungsapparat für
ihre Wahlkampagne eingespannt haben. Rousseff, ihre Arbeiterpartei PT und
Temer wiesen die Vorwürfe zurück.
Die Mehrheit der Richter schloss sich ihrer Argumentation an, dass neue
Erkenntnisse und Kronzeugenaussagen über illegale Wahlkampfspenden des
Baukonzerns Odebrecht nicht in den Prozess einfließen dürften.
10 Jun 2017
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