# taz.de -- Brasiliens Präsident vor Gericht: Temer bleibt im Amt | |
> Michel Temer wurde illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Ein | |
> Gericht sprach ihn jetzt mit knapper Mehrheit frei. | |
Bild: Präsident Temer am Freitag in Brasilia | |
RIO DE JANEIRO epd | Der brasilianische Präsident Michel Temer hat einen | |
wichtigen juristischen Erfolg erzielt. Das Oberste Wahlgericht wies mit | |
knapper Mehrheit den Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung im Jahr 2014 | |
zurück. Damit ist eine Annullierung der Wahl, bei der Temer als | |
Stellvertreter der damals siegreichen Präsidenten Dilma Roussef antrat, vom | |
Tisch. | |
Die Richter entschieden am Freitagabend (Ortszeit) mit vier zu drei | |
Stimmen, dass es bei der Wahlkampagne keinen Missbrauch von politischer | |
oder wirtschaftlicher Macht gegeben habe. Eine Verurteilung hätte den Druck | |
auf Temer, der wegen massiver Korruptionsvorwürfe stark angeschlagen ist, | |
enorm erhöht. | |
Temer bezeichnete das Urteil als „Signal, dass die nationalen Institutionen | |
die demokratischen Spielregeln garantieren“. Er schloss einen Rücktritt | |
nochmals aus und versicherte, er werde alles dafür tun, Brasilien auf den | |
Wachstumspfad zurückzuführen. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten liegen | |
in Umfragen nur noch im einstelligen Bereich. Die Opposition, aber auch | |
zahlreiche Verbündete fordern seinen Rücktritt, nachdem Kronzeugenaussagen | |
und ein Audiomitschnitt ihn Mitte Mai mit dem Korruptionsskandal um den | |
halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras in Verbindung brachten. Die | |
Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Präsidenten wegen | |
Bestechlichkeit und Behinderung der Justiz. | |
Im Dezember 2014 hatte die damalige konservative Oppositionspartei PSDB die | |
Wiederwahl von Rousseff angefochten. Sie warf ihrer Regierung vor, illegale | |
Spenden im Rahmen des Korruptionsskandals um den halbstaatlichen Ölkonzern | |
Petrobras erhalten zu haben. Zudem soll Rousseff den Regierungsapparat für | |
ihre Wahlkampagne eingespannt haben. Rousseff, ihre Arbeiterpartei PT und | |
Temer wiesen die Vorwürfe zurück. | |
Die Mehrheit der Richter schloss sich ihrer Argumentation an, dass neue | |
Erkenntnisse und Kronzeugenaussagen über illegale Wahlkampfspenden des | |
Baukonzerns Odebrecht nicht in den Prozess einfließen dürften. | |
10 Jun 2017 | |
## TAGS | |
Brasilien | |
Michel Temer | |
Brasilien | |
Brasilien | |
Brasilien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Korruptionsvorwurf gegen Michel Temer: Gerichtsverfahren erstmal auf Eis | |
Trotz Bestechungsvorwürfen und sinkender Beliebtheit bleibt Brasiliens | |
Präsident im Amt. Im Parlament kam die nötige Zweidrittelmehrheit gegen ihn | |
nicht zustande. | |
Petrobras-Affäre in Brasilien: Ex-Präsident Lula verurteilt | |
Die Fall Lula da Silva ist Teil der Ermittlungen, die Brasilien seit zwei | |
Jahren in Atem hält. Seine Rückkehr hängt nun von der Berufungsinstanz ab. | |
Korruptionsvorwürfe in Brasilien: Anklage gegen Präsident Temer | |
Alles läuft auf einen Showdown zwischen Temer und der Justiz Brasiliens zu. | |
Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Präsidenten nun wegen Korruption | |
angeklagt. |