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# taz.de -- Todesstrafe in den USA: Florida will wieder hinrichten
> 18 Monate blockierte ein Rechtsstreit die Vollstreckung von Todesurteilen
> in Florida. Ein neues Gesetz macht die Exekutionen nun wieder möglich.
Bild: Vorhang auf: Die Zwangspause für die Todesstrafe in Florida ist wieder v…
Tampa dpa | Seit mehr als 25 Jahren weiß Mark James Asay, dass dieser Tag
kommen würde: Sein Hinrichtungstermin steht fest. Am 24. August 2017 soll
der für zwei 1987 in Florida begangene Morde Verurteilte mit einer
Giftspritze hingerichtet werden.
Nichts Ungewöhnliches eigentlich in Florida, einem von 31 der 50
[1][US-Staaten, in denen die Todesstrafe gilt]. Doch in den vergangenen 18
Monaten verhinderte ein Streit zwischen dem Obersten Gerichtshof der USA –
dem Supreme Court in Washington – und der Regierung des sogenannten
„Sunshine State“ alle Hinrichtungen. Allein deshalb ruft Asays
bevorstehende Hinrichtung landesweit viel Aufmerksamkeit hervor. Zudem wäre
er der erste Weiße in Florida, der wegen Mordes an einem Schwarzen
exekutiert wird.
In dem Rechtsstreit in Florida ging es im Kern darum: Nach Ansicht des
Supreme Court vom Januar 2016 hat der Bundesstaat jahrzehntelang die
Todesstrafe auf verfassungswidrige Art verhängt. In Florida konnten
Geschworene mit einfacher Mehrheit – also mindestens 7 von 12 Stimmen –
eine Empfehlung darüber abgeben, ob die Todesstrafe verhängt werden solle.
Ein Richter fällte dann aber die Entscheidung, ob es genügend erschwerende
Tatumstände für ein Todesurteil gab.
Der Supreme Court urteilte jedoch, ein Todesurteil müsse sich auf
Abwägungen der Fakten durch die Jury – und nicht den Richter – stützen.
Eine Empfehlung allein reiche nicht. „Der sechste Verfassungszusatz schützt
das Recht des Angeklagten auf unvoreingenommene Geschworene“, schrieben die
Richter in ihrer Urteilsbegründung. Damit stand die Rechtmäßigkeit von 200
verhängten Urteilen in Frage.
## Der Gouvernour ist Verfechter der Todesstrafe
Nach längerem hin und her änderte Florida im März seine Gesetze: Die
Todesstrafe kann nun nur verhängt werden kann, wenn die Jury geschlossen
dafür stimmt. Durch den Streit hatte sich auch Asays Hinrichtungstermin
verschoben. Er war ursprünglich für März 2016 angesetzt gewesen. Bei seinem
Mordprozess 1991 stimmten neun Jurymitglieder für die Todesstrafe und drei
dagegen. Alle Versuche seiner Anwälte, jetzt einen neuen Prozess unter den
Bestimmungen zu erreichen, liefen jedoch ins Leere.
Rick Scott, der republikanische Gouverneur und eiserne Verfechter der
Todesstrafe, zeichnete am 3. Juli die Planung zur Hinrichtung Asays ab.
„Dies ist eine der feierlichsten Pflichten eines Gouverneurs“, sagte sein
Sprecher. „Seine größte Sorge gilt den Familien der Opfer und dem
endgültigen Charakter der Strafe.“ Seit Scott 2011 das Gouverneursamt
antrat, wurden 23 Menschen hingerichtet. Er hat so viele Todesurteile
unterzeichnet wie kein Gouverneur Floridas zuvor.
## Todesstrafe wird unbeliebter
Damit ist er auf Konfrontationskurs mit der ersten schwarzen Staatsanwältin
des Bundesstaates, Aramis Ayala. Zu Scotts großem Ärger kündigte sie an,
sie wolle in ihr zugewiesen Fällen keine Todesstrafen mehr fordern.
Schließlich schreibe ihr dies kein Statut vor, sagte die 42-Jährige. Dies
hatte offenbar Folgen: Ayala wirft Scott vor, er habe ihr aus diesem Grund
mehr als 20 Mordfälle entzogen und anderen Staatsanwälten zugeschlagen. Sie
zog selbst gegen den Gouverneur vor Gericht.
In den USA sinkt die Zustimmung zur Todesstrafe, dem Institut Pew zufolge
Ende 2016 erstmals auf unter 50 Prozent. In dem Jahr wurden in den USA 20
Menschen hingerichtet und 30 neue Todesstrafen verhängt. Hunderte sitzen in
Todeszellen. Allein in Florida waren es Ende 2016 insgesamt 395
Todeskandidaten. In einer Umfrage von Public Polling sprachen sich im
vergangenen Jahr in Florida nur mehr 35 Prozent für die Todesstrafe für
verurteilte Mörder aus.
26 Jul 2017
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[1] /Todesstrafe-in-den-USA/!5404211
## AUTOREN
Sara Barderas
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Todesstrafe
Schwerpunkt Türkei
Giftspritze
Todesstrafe
Amnesty International
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