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# taz.de -- Zukunft des Verbrennungsmotors: Leiser Abschied vom 2030-Ziel
> Eigentlich wollen die Grünen ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen
> zulassen. Doch die Spitzenkandidaten machen das lieber nicht zur
> Koalitionsbedingung.
Bild: Wenigstens bei diesem Verkehrsmittel sind sich alle Grünen einig: Fahrr�…
Berlin taz | Die Grünen machen ihr Ziel, ab 2030 nur noch emissionsfreie
Neuwagen zuzulassen, nicht zu einer harten Koalitionsbedingung.
Spitzenkandidat Cem Özdemir vermied am Montag nach einer
Parteivorstandsklausur trotz mehrfacher Nachfragen von Journalisten eine
Festlegung auf diese Jahreszahl. Er sagte lediglich: „Die nächste
Bundesregierung muss den Einstieg in den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor
beschließen.“ Dieses Ziel sei für Grüne nicht verhandelbar.
Einstieg in den Ausstieg – das ist eine verhältnismäßig weiche
Formulierung. Am Wochenende hatte die Debatte über die Zukunft des
Verbrennungsmotors im Wahlkampf Fahrt aufgenommen. CSU-Chef Horst Seehofer
hatte der Funke Mediengruppe gesagt, ein Verbot des Verbrennungsmotors lege
„die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands“. Der Motor sei in
Koalitionsgesprächen für die CSU nicht verhandelbar. Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) bezeichnete den Verbrenner als Brückentechnologie, die es noch
Jahrzehnte brauche.
Die Grünen-Spitze baut dazu nun eine rhetorisch scharfe Gegenposition auf.
Gleichzeitig vermeidet sie es aber, rote Linien für eine mögliche Koalition
zu definieren. So will sie flexibel für Verhandlungen zu bleiben. Nach
aktuellen Umfragen ist ein Bündnis mit der Union die einzige Machtoption
der Grünen.
Die Aufstellung sei nun klar, betonte Özdemir. Die Grünen seien die einzige
Partei, die Städte und Luft sauber bekommen, die Klimaschutzziele einhalten
und die Arbeitsplätze in der Autoindustrie erhalten wolle. „Die
Voraussetzung, dass 2030 möglich ist, die müssen in der nächsten
Legislaturperiode eingeleitet werden.“
## Kampf mit Vorgeschichte
Der Kampf um das 2030-Ziel hat bei den Grünen eine längere Vorgeschichte.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält es für einen
„Schwachsinnstermin“, weil das Ende des Verbrenners nicht punktgenau
vorhersagbar sei. Grüne Klimaschutzexperten sind der Ansicht, dass die
Autoindustrie nur mit harten politischen Ansagen in Bewegung gesetzt werden
könne. Das 2030-Ziel steht im offiziellen Wahlprogramm der Grünen.
Dennoch hätten Özdemir und Katrin Göring-Eckardt in der heißen
Wahlkampfphase am liebsten auf die umstrittene Zahl verzichtet. Ein
10-Punkte-Plan, der maßgeblich aus ihrer Feder stammte, erwähnte das
2030-Ziel im Mai nicht. Auf dem Grünen-Parteitag im Juni erlitten sie eine
Schlappe. Die Delegierten stimmten das Ziel in den 10-Punkte-Plan hinein,
gegen Özdemirs und Göring-Eckards Willen.
Im Umfeld der Spitzenkandidaten hieß es am Montag, Özdemirs Ansage sei sehr
wohl hart. Schließlich fordere Seehofer, den Verbrennungsmotor nicht
anzutasten – dies hätten die Grünen aber vor. Außerdem wurde auf eine
Formulierung in dem 10-Punkte-Plan verwiesen. Darin heißt es: Wer mit den
Grünen koalieren wolle, der müsse bei diesen Vorhaben „entschieden“ mit
ihnen vorangehen. Diese Wörter öffnen in der Tat Spielräume. Was
„entschieden“ ist und was nicht, ist schließlich Interpretationssache.
28 Aug 2017
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Verbrennungsmotoren
Koalition
Bündnis 90/Die Grünen
Dieselskandal
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