# taz.de -- Zukunft des Verbrennungsmotors: Leiser Abschied vom 2030-Ziel | |
> Eigentlich wollen die Grünen ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen | |
> zulassen. Doch die Spitzenkandidaten machen das lieber nicht zur | |
> Koalitionsbedingung. | |
Bild: Wenigstens bei diesem Verkehrsmittel sind sich alle Grünen einig: Fahrr�… | |
BERLIN taz | Die Grünen machen ihr Ziel, ab 2030 nur noch emissionsfreie | |
Neuwagen zuzulassen, nicht zu einer harten Koalitionsbedingung. | |
Spitzenkandidat Cem Özdemir vermied am Montag nach einer | |
Parteivorstandsklausur trotz mehrfacher Nachfragen von Journalisten eine | |
Festlegung auf diese Jahreszahl. Er sagte lediglich: „Die nächste | |
Bundesregierung muss den Einstieg in den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor | |
beschließen.“ Dieses Ziel sei für Grüne nicht verhandelbar. | |
Einstieg in den Ausstieg – das ist eine verhältnismäßig weiche | |
Formulierung. Am Wochenende hatte die Debatte über die Zukunft des | |
Verbrennungsmotors im Wahlkampf Fahrt aufgenommen. CSU-Chef Horst Seehofer | |
hatte der Funke Mediengruppe gesagt, ein Verbot des Verbrennungsmotors lege | |
„die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands“. Der Motor sei in | |
Koalitionsgesprächen für die CSU nicht verhandelbar. Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) bezeichnete den Verbrenner als Brückentechnologie, die es noch | |
Jahrzehnte brauche. | |
Die Grünen-Spitze baut dazu nun eine rhetorisch scharfe Gegenposition auf. | |
Gleichzeitig vermeidet sie es aber, rote Linien für eine mögliche Koalition | |
zu definieren. So will sie flexibel für Verhandlungen zu bleiben. Nach | |
aktuellen Umfragen ist ein Bündnis mit der Union die einzige Machtoption | |
der Grünen. | |
Die Aufstellung sei nun klar, betonte Özdemir. Die Grünen seien die einzige | |
Partei, die Städte und Luft sauber bekommen, die Klimaschutzziele einhalten | |
und die Arbeitsplätze in der Autoindustrie erhalten wolle. „Die | |
Voraussetzung, dass 2030 möglich ist, die müssen in der nächsten | |
Legislaturperiode eingeleitet werden.“ | |
## Kampf mit Vorgeschichte | |
Der Kampf um das 2030-Ziel hat bei den Grünen eine längere Vorgeschichte. | |
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält es für einen | |
„Schwachsinnstermin“, weil das Ende des Verbrenners nicht punktgenau | |
vorhersagbar sei. Grüne Klimaschutzexperten sind der Ansicht, dass die | |
Autoindustrie nur mit harten politischen Ansagen in Bewegung gesetzt werden | |
könne. Das 2030-Ziel steht im offiziellen Wahlprogramm der Grünen. | |
Dennoch hätten Özdemir und Katrin Göring-Eckardt in der heißen | |
Wahlkampfphase am liebsten auf die umstrittene Zahl verzichtet. Ein | |
10-Punkte-Plan, der maßgeblich aus ihrer Feder stammte, erwähnte das | |
2030-Ziel im Mai nicht. Auf dem Grünen-Parteitag im Juni erlitten sie eine | |
Schlappe. Die Delegierten stimmten das Ziel in den 10-Punkte-Plan hinein, | |
gegen Özdemirs und Göring-Eckards Willen. | |
Im Umfeld der Spitzenkandidaten hieß es am Montag, Özdemirs Ansage sei sehr | |
wohl hart. Schließlich fordere Seehofer, den Verbrennungsmotor nicht | |
anzutasten – dies hätten die Grünen aber vor. Außerdem wurde auf eine | |
Formulierung in dem 10-Punkte-Plan verwiesen. Darin heißt es: Wer mit den | |
Grünen koalieren wolle, der müsse bei diesen Vorhaben „entschieden“ mit | |
ihnen vorangehen. Diese Wörter öffnen in der Tat Spielräume. Was | |
„entschieden“ ist und was nicht, ist schließlich Interpretationssache. | |
28 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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