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# taz.de -- Kommentar Klimaprotest „Ende Gelände“: Die Politik braucht den…
> Die Proteste im rheinischen Revier waren ein wichtiges Signal. Sie
> erinnern im Wahlkampf daran, dass der Ausstieg auf die Tagesordnung
> gehört.
Bild: Aktion von „Ende Gelände“ am Samstag
Die Rekordzahlen vom letzten Jahr haben die Anti-Kohle-AktivistInnen am
Wochenende nicht überbieten können. Und der Plan, die Kohlekraftwerke im
Rheinland durch Blockaden zum Abschalten zu zwingen, ist auch nicht
aufgegangen. Trotzdem waren die Proteste ein wichtiges Signal. Denn sie
erinnern daran, dass es beim Kohleausstieg bisher kaum Fortschritte gibt.
Dabei sind die riesigen Braun- und Steinkohlemeiler Deutschlands größtes
Klimaproblem. Obwohl immer mehr erneuerbarer Strom im Netz ist und die
Kohlekraftwerke immer weniger gebraucht werden, laufen sie fast
unvermindert weiter und steigern die deutschen Stromexporte in immer neue
Höhen. Die Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland international
verpflichtet hat, lassen sich nur erreichen, wenn ein Teil der
Kohlekraftwerke sofort stillgelegt wird und die meisten anderen bis zum
Jahr 2030.
Das ist allen im Bundestag vertretenen Parteien völlig klar. Trotzdem gibt
es beim Thema Kohleausstieg allgemein eine große Zurückhaltung. Selbst bei
den Grünen musste die Basis ein festes Ausstiegsdatum gegen die
Parteispitze durchsetzen, die Angst vor schwierigen Koalitionsverhandlungen
hat. Die Führung der Linkspartei musste ein Machtwort gegen ihre
Kohlefreunde in Brandenburg sprechen. Und Union und SPD vermeiden das
drängende Kohle-Thema im Wahlkampf fast völlig.
Sie alle fürchten den Streit mit den Kohlekumpeln, die sich um ihre Zukunft
sorgen, und den mächtigen Gewerkschaften, die deren Interessen vertreten.
Doch den meisten Betroffenen ist längst klar, dass die dreckige Kohle keine
langfristige Perspektive hat. Was sie brauchen, sind Perspektiven für die
Zeit nach der Kohle und eine soziale Absicherung auf dem Weg dorthin.
Das Problem ist lösbar, wenn die Politik es wirklich will – und bereit ist,
das nötige Geld zur Verfügung zu stellen, um den Prozess im Konsens zu
gestalten. Egal, wer ab September regiert: Nach der Wahl muss die
Bundesregierung den Ausstieg endlich angehen.
Doch das wird nur geschehen, wenn genug Menschen immer wieder darauf
hinweisen, wie dramatisch das Problem ist, um das es geht. Mit Blockaden
wie am Wochenende im Rheinland werden sie die Kraftwerke nicht direkt
stilllegen – indirekt aber hoffentlich schon.
27 Aug 2017
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Ende Gelände!
Braunkohle
Schwerpunkt Klimawandel
Sondierung
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