Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ausschreitungen beim G20-Gipfel: Beamte wollten nicht auf die Schan…
> Polizeikräfte sollen den Einsatz im Schanzenviertel zunächst aus Gründen
> der Lebensgefahr verweigert haben. De Maizière will erweiterte
> Meldeauflagen.
Bild: Verweigerten angeblich zunächst den Gehorsam: Polizeieinheiten beim Eins…
Hamburg/hannover dpa/epd | Während der schweren Ausschreitungen beim
G20-Gipfel sollen Polizeieinheiten nach Angaben des Hamburger
Polizeipräsidenten einen Einsatz im Schanzenviertel zunächst verweigert
haben. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte Spiegel online: „Als die
ersten Feuer brannten, hat Einsatzleiter Hartmut Dudde die Einheiten
planmäßig aufgefordert, auf das Schulterblatt vorzurücken.“ Aber
verschiedene Einheiten hätten gesagt, da bestehe Lebensgefahr. „Da mussten
Spezialeinheiten her, um die Angreifer von den Dächern zu holen.“
Es sei natürlich ein Konflikt, „wenn der Einsatzführer sagt, wir müssen da
jetzt rein. Und die Einheiten sagen: Ja, aber nicht wir“, erklärte Meyer.
Die Gefahren für die Polizeibeamten wie für alle Menschen im Viertel seien
aber nicht zu kalkulieren gewesen, ohne dass die Angreifer von den Dächern
geholt werden. „Dieses Ausmaß an Gewalt haben wir alle noch nicht erlebt.“
Das Vorrücken ins Viertel von einer anderen Seite sei ohne Erfolg probiert
worden. „Es ging nicht, die Einheit wurde massiv, auch von erhöhten
Positionen aus, angegriffen und musste sich zurückziehen“, sagte Meyer. Bis
die Spezialeineinheiten am Ort gewesen seien, habe es so lange gedauert,
weil sie nicht für Demo-Einsätze vorgesehen waren. „Wir mussten sie erst
zusammenziehen und hinbringen.“
## Pistorius: „Merkmale eines Mordversuchs“
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wertete
unterdessen einen Teil der Angriffe auf die Polizei bei den Krawallen im
Schanzenviertel als Mordversuch. „Was dort geschehen ist – unten in der
Straße Feuer zu legen, um Polizei und Feuerwehr zum Einschreiten zu
veranlassen, und diese dann von oben zu bewerfen –, das erfüllt aus meiner
Sicht alle Merkmale eines Mordversuchs: Heimtücke, niedere Beweggründe“,
sagte Pistorius der Welt.
Pistorius, der im SPD-Bundestagswahlkampf für das Thema innere Sicherheit
zuständig ist, sprach sich aber dagegen aus, „diese Gewalt simpel als
linksextrem einzuordnen“. Unter den Gewalttätern seien viele, die sich auch
als Linksextremisten sehen, „aber das, was sie machen, ist eben mit keiner
Ideologie begründbar.“
## Innenminister will im Notfall Fußfesseln anlegen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schlug erweiterte
Meldeauflagen für gewaltbereite Linksextreme vor. „Wir sollten ihnen
auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu
melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen“, sagte der Politiker den
Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Krawallmacher sollten die
Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen.“
Eine solche Meldeauflage sei ein relativ mildes und sehr wirksames Mittel,
sagte de Maizière. „Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir
doch auch so vor.“ Gewalttäter zu stoppen sei Prävention im besten Sinne.
Dabei gehe es nicht darum, das Demonstrieren zu verbieten, sondern schwere
Gewalttaten zu verhindern. Entsprechende Auflagen dürften nur unter
„rechtsstaatlich einwandfreien Voraussetzungen“ angewendet werden.
## Maaßen warnt vor gestiegener Gewaltbereitschaft
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnte
unterdessen vor einem Erstarken der linksextremistischen Szene.
Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt gegen den politischen
Gegner und gegen die Polizei anzuwenden, sagte Maaßen der Neuen Osnabrücker
Zeitung. Zur linksextremistischen Szene zählten rund 28.000 Personen, davon
seien 8.500 gewaltorientiert.
Die zunehmende Gewaltbereitschaft zeige sich allerdings bei Extremisten
aller Lager, betonte Maaßen. Laut dem vor knapp zwei Wochen vorgestellten
Verfassungsschutzbericht haben sowohl links- und rechtsextremistische Szene
als auch das radikal-islamische Milieu an Anhängern dazugewonnen. Die Zahl
von Gewalttaten stieg insbesondere im Bereich Rechtsextremismus. Die
Anhängerschaft der rechten Szene wuchs 2016 auf mehr als 23.000 an. Mehr
als die Hälfte der Personen galten als gewaltbereit.
15 Jul 2017
## TAGS
Schwerpunkt G20 in Hamburg
G20-Gipfel
Polizei
Hamburg Schanzenviertel
Ausschreitungen
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Peter Tauber
Krawalle
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Autonome Bewegungen in Deutschland: Hurra, die Welt geht unter
Ein G20-Gipfel gehört wie der Gegenprotest in eine aufgeklärte
Gesellschaft. Man muss aber eine Vorstellung von einer solchen haben.
Peter Tauber über linke Gewalt: „Die sind peinlich, aber gefährlich“
Deutschland ist nicht von links bedroht, sagt CDU-Generalsekretär Peter
Tauber. Die Parteien links der Mitte müssten aber ihr Verhältnis zur Gewalt
klären.
Die Wahrheit: Bekenntnis eines blauäugigen Linken
Spätlese der Krawalle beim G20-Gipfel: Was ist heute noch links? Das weiß
nach den Mordsnächten von Hamburg tatsächlich niemand mehr.
Polizei und Gewalt beim G20-Gipfel: Polizei gab zu hohe Verletztenzahl an
Nur halb so viele Beamte wurden in Hamburg verletzt wie von der Polizei
behauptet. In 35 Fällen wird gegen Polizisten ermittelt, meist wegen
Körperverletzung.
Kommentar Pressefreiheit und G20: Der Journalist als Bittsteller
Die vom G20-Gipfel gesperrten Journalisten bekommen keine Auskünfte.
Stattdessen werden Informationen anderen Medien anonym gesteckt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.