# taz.de -- Ausschreitungen beim G20-Gipfel: Beamte wollten nicht auf die Schan… | |
> Polizeikräfte sollen den Einsatz im Schanzenviertel zunächst aus Gründen | |
> der Lebensgefahr verweigert haben. De Maizière will erweiterte | |
> Meldeauflagen. | |
Bild: Verweigerten angeblich zunächst den Gehorsam: Polizeieinheiten beim Eins… | |
Hamburg/hannover dpa/epd | Während der schweren Ausschreitungen beim | |
G20-Gipfel sollen Polizeieinheiten nach Angaben des Hamburger | |
Polizeipräsidenten einen Einsatz im Schanzenviertel zunächst verweigert | |
haben. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte Spiegel online: „Als die | |
ersten Feuer brannten, hat Einsatzleiter Hartmut Dudde die Einheiten | |
planmäßig aufgefordert, auf das Schulterblatt vorzurücken.“ Aber | |
verschiedene Einheiten hätten gesagt, da bestehe Lebensgefahr. „Da mussten | |
Spezialeinheiten her, um die Angreifer von den Dächern zu holen.“ | |
Es sei natürlich ein Konflikt, „wenn der Einsatzführer sagt, wir müssen da | |
jetzt rein. Und die Einheiten sagen: Ja, aber nicht wir“, erklärte Meyer. | |
Die Gefahren für die Polizeibeamten wie für alle Menschen im Viertel seien | |
aber nicht zu kalkulieren gewesen, ohne dass die Angreifer von den Dächern | |
geholt werden. „Dieses Ausmaß an Gewalt haben wir alle noch nicht erlebt.“ | |
Das Vorrücken ins Viertel von einer anderen Seite sei ohne Erfolg probiert | |
worden. „Es ging nicht, die Einheit wurde massiv, auch von erhöhten | |
Positionen aus, angegriffen und musste sich zurückziehen“, sagte Meyer. Bis | |
die Spezialeineinheiten am Ort gewesen seien, habe es so lange gedauert, | |
weil sie nicht für Demo-Einsätze vorgesehen waren. „Wir mussten sie erst | |
zusammenziehen und hinbringen.“ | |
## Pistorius: „Merkmale eines Mordversuchs“ | |
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wertete | |
unterdessen einen Teil der Angriffe auf die Polizei bei den Krawallen im | |
Schanzenviertel als Mordversuch. „Was dort geschehen ist – unten in der | |
Straße Feuer zu legen, um Polizei und Feuerwehr zum Einschreiten zu | |
veranlassen, und diese dann von oben zu bewerfen –, das erfüllt aus meiner | |
Sicht alle Merkmale eines Mordversuchs: Heimtücke, niedere Beweggründe“, | |
sagte Pistorius der Welt. | |
Pistorius, der im SPD-Bundestagswahlkampf für das Thema innere Sicherheit | |
zuständig ist, sprach sich aber dagegen aus, „diese Gewalt simpel als | |
linksextrem einzuordnen“. Unter den Gewalttätern seien viele, die sich auch | |
als Linksextremisten sehen, „aber das, was sie machen, ist eben mit keiner | |
Ideologie begründbar.“ | |
## Innenminister will im Notfall Fußfesseln anlegen | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schlug erweiterte | |
Meldeauflagen für gewaltbereite Linksextreme vor. „Wir sollten ihnen | |
auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu | |
melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen“, sagte der Politiker den | |
Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Krawallmacher sollten die | |
Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen.“ | |
Eine solche Meldeauflage sei ein relativ mildes und sehr wirksames Mittel, | |
sagte de Maizière. „Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir | |
doch auch so vor.“ Gewalttäter zu stoppen sei Prävention im besten Sinne. | |
Dabei gehe es nicht darum, das Demonstrieren zu verbieten, sondern schwere | |
Gewalttaten zu verhindern. Entsprechende Auflagen dürften nur unter | |
„rechtsstaatlich einwandfreien Voraussetzungen“ angewendet werden. | |
## Maaßen warnt vor gestiegener Gewaltbereitschaft | |
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnte | |
unterdessen vor einem Erstarken der linksextremistischen Szene. | |
Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt gegen den politischen | |
Gegner und gegen die Polizei anzuwenden, sagte Maaßen der Neuen Osnabrücker | |
Zeitung. Zur linksextremistischen Szene zählten rund 28.000 Personen, davon | |
seien 8.500 gewaltorientiert. | |
Die zunehmende Gewaltbereitschaft zeige sich allerdings bei Extremisten | |
aller Lager, betonte Maaßen. Laut dem vor knapp zwei Wochen vorgestellten | |
Verfassungsschutzbericht haben sowohl links- und rechtsextremistische Szene | |
als auch das radikal-islamische Milieu an Anhängern dazugewonnen. Die Zahl | |
von Gewalttaten stieg insbesondere im Bereich Rechtsextremismus. Die | |
Anhängerschaft der rechten Szene wuchs 2016 auf mehr als 23.000 an. Mehr | |
als die Hälfte der Personen galten als gewaltbereit. | |
15 Jul 2017 | |
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