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# taz.de -- Kliniken weisen Schwerbehinderte ab: Hilflos im Krankenhaus
> Viele Schwerbehinderte benötigen auch im Krankenhaus eine spezielle
> Rundum-Betreuung, die das Klinikpersonal nicht leisten kann.
Bild: Dass ein Roboter Menschen mit Schwerbehinderung assistieren kann, ist im …
Michael Landers* ist schwerbehindert. Eine fortgeschrittene Muskelschwäche
hindert den 21-jährigen Hamburger, der im Rollstuhl sitzt, an fast jeder
selbstständigen Tätigkeit. Er kann nicht allein essen, sich nicht
selbstständig fortbewegen, sich nicht einmal im Bett ohne fremde Hilfe von
der einen auf die andere Seite drehen. Um den Alltag zu bewältigen, braucht
der junge Mann rund um die Uhr eine persönliche Assistenz. Die haben ihm
die Techniker Krankenkasse (TK), bei der er pflegeversichert ist, und das
Fachamt Grundsicherung des Bezirks, auch bewilligt. Außer er muss ins
Krankenhaus.
Dann, so die Kasse, habe die Klinik alle pflegerischen Leistungen
sicherzustellen, eine Doppelversorgung komme nicht infrage. Doch mehrfach
schon lehnten verschiedene Krankenhäuser eine Aufnahme von Landers mit der
Begründung ab, dass sie für seine notwendige Rundum-Betreuung weder
personell und fachlich noch finanziell ausgestattet seien.
„Es geht nicht um Doppelversorgung“, betont Gösta Marnau,
geschäftsführender Vorstand der Hamburger Assistenz-Genossenschaft, die die
Rundum-Betreuung für Schwerstbehinderte wie Landers organisiert. „Ich kann
nicht einmal die Klingel drücken, wenn ich dringend Hilfe benötige“,
erläutert Landers, warum er permanente Unterstützung braucht. Wenn ihm beim
Essen geholfen wird, geht das zudem nur in einer speziellen Sitzhaltung und
auch die Umbettung des Mannes funktioniert aufgrund seiner Behinderung
anders als bei anderen Krankenhauspatienten – Besonderheiten, für die das
Krankenhauspersonal nicht geschult ist. „Eine persönliche Assistenz ist
deshalb auch bei einem Krankenhaushalt absolut notwendig“, sagt Marnau.
Doch die sei, so teilte die TK Landers mit, laut Sozialgesetzbuch nicht
vorgesehen. Landers ist kein Einzelfall. Tatsächlich gibt es hier eine
Rechtslücke, gegen die die Behindertenverbände, die Betroffenen und auch
ihre Assistenten schon mehrfach auf die Straße gingen.
Und auch verschiedene Gerichte haben in ihren Entscheidungen immer wieder
betont, dass auch in der Klinik eine zusätzliche Assistenz für Menschen mit
Schwerbehinderung notwendig und ihre Bezahlung durch Krankenkassen oder
andere Kostenträger geboten sei.
So wies das Landessozialgericht Schleswig-Holstein im September 2013 die
Beschwerde einer Krankenkasse, die die Kosten einer Assistenz im Hospital
nicht übernehmen wollte, zurück und bestätigte den „Anspruch auf
Weiterzahlung der Kosten der Assistenz in Krankenhäusern“ (Az.: L5KR
144/13B ER). Die existierende „Regelungslücke sei ungeplant“ vom
Gesetzgeber und quasi ein handwerklicher Fehler.
In einem vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Gutachten kommt
die Berliner Sozialwissenschaftlerin Clara Becker zu dem Ergebnis, „dass
die deutsche Gesetzeslage den völkerrechtlichen Vorgaben aus der
UN-Behindertenkonvention nicht entspricht“. Geändert hat das alles in der
Praxis nichts. „Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt, handelt aber
nicht“, klagt Clara Becker.
Als Landers 2015 stationär behandelt werden musste, wurde er ohne jede
medizinische Notwendigkeit künstlich ernährt, weil das Krankenhauspersonal
sich nicht in der Lage sah, dem jungen Mann fachgerecht das Essen zu
reichen. In diesem Jahr lehnten es erst das Asklepios Klinikum
Hamburg-Harburg, später dann das Evangelische Krankenhaus Alsterdorf ab,
Landers ohne Assistenz aufzunehmen.
Die Hamburger Assistenz-Genossenschaft stellte Landers trotz mehrerer
Ablehnungsbescheide von Kasse und Fachamt eine Vollzeitbetreuung, um die
notwendige medizinische Versorgung zu gewährleisten. Auf den Kosten dafür –
rund 40.000 Euro – blieb sie bislang sitzen.
*Name geändert
25 Jul 2017
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Schwerbehinderter
Krankenkassen
Assistenz
Hamburg
Pflege
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