# taz.de -- Änderungen im Kita-Gesetz ab 2018: Kitas werden jetzt wirklich geb… | |
> Kitas müssen sich künftig an Obergrenze halten, wenn sie Zuzahlungen für | |
> Extras wie Frühenglisch verlangen – sonst drohen Sanktionen. | |
Bild: Wenn die Kleinen in der Kita was lernen, darf das die Eltern nichts koste… | |
Kitas sollen es ab August 2018 schwerer haben, teure Zuzahlungen für Extras | |
wie Frühenglisch oder Chinesisch von Eltern zu verlangen. „Es kann nicht | |
sein, dass Kinder, deren Eltern mehr Geld haben, einen besseren Zugang zu | |
Bildungsangeboten bekommen als Kinder, die weniger haben“, sagte | |
Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Dienstag. Geplant sei eine | |
Obergrenze die „mit Sicherheit unterhalb eines dreistelligen Betrags“ | |
liege. Die Neuregelung ist Teil einer Gesetzesvorlage zur Änderung des | |
Kita-Gesetzes, die die Bildungsverwaltung am Dienstag in den Senat | |
einbrachte. | |
Außerdem soll es eine Meldepflicht geben: Die Kita-Träger müssen der | |
Kitaaufsicht künftig mit vier Wochen Vorlauf Bescheid geben, wenn sie den | |
Eltern regelmäßig Geld für Zusatzangebote abknöpfen wollen. Es gehe dabei | |
ausdrücklich nicht um den Theaterbesuch oder eine überschaubare Zuzahlung | |
fürs Bio-Frühstück, betonte Scheeres. Gemeint seien vielmehr „Pauschalen�… | |
bei denen nicht klar sei, wofür der Kita-Träger sie verwende oder um | |
hunderte Euro für teure Fremdsprachenkurse. | |
Hält sich der Kita-Träger nicht an Obergrenze und Meldepflicht, soll es | |
Sanktionen geben. Das könne von der Kürzung der Zuschüsse bis zum Entzug | |
der Betriebserlaubnis gehen. | |
Wo die Obergrenze konkret gezogen werden soll, will man nun mit | |
Kita-Trägern „im Dialog“ beraten und in einer Leistungsvereinbarung | |
festhalten. Notfalls wolle man die Obergrenze allerdings per | |
Rechtsverordnung durchsetzen, sagte Scheeres. | |
## 600 Euro im Monat zusätzlich | |
Wie groß das Problem mit den Zusatzbeiträgen derzeit ist, weiß niemand. | |
Laut Scheeres gebe es Schätzungen, wonach etwa die Hälfte der Kitas | |
Zusatzbeiträge erheben. Weil es bisher keine Meldepflicht gab, erreichte | |
die Kita-Aufsicht wohl immer nur die Spitze des Eisbergs: Etwa wenn sich | |
Eltern beschwerten, weil die Kita 600 Euro im Monat Zuzahlung verlangte – | |
und dafür versprach, zusätzliches Personal einzustellen. Zwar können sich | |
Eltern auch jetzt schon jederzeit weigern, Extras zu bezahlen – allerdings | |
können sich die Kitas bei dem knappen Platzangebot die Kinder aussuchen. | |
Neuerungen gibt es ab 2018 auch beim Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz: | |
Ab Januar haben alle Kinder ab dem ersten Geburtstag Anspruch auf sieben | |
Stunden Kita pro Tag. Bisher waren es fünf. Man wolle damit einen Beitrag | |
zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten, Kinder aus | |
bildungsfernen Familien sollen gefördert werden. Ab dem dritten Geburtstag | |
soll zudem die Bedarfsprüfung für einen Teilzeit-Kitaplatz wegfallen: | |
bisher mussten Eltern Betreuungsbedarf nachweisen, zum Beispiel einen | |
Arbeitsvertrag. Insgesamt 63 Millionen Euro kosten die Maßnahmen den | |
Haushalt. | |
18 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
## TAGS | |
Kitas | |
Kita-Gebühren | |
Sandra Scheeres | |
Kita-Gebühren | |
Kita-Finanzierung | |
Kitas | |
Kitaplatzausbau | |
Sandra Scheeres | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bezirk Mitte kündigt Kita-Betreiber: So viel antielitärer Reflex muss sein | |
Ein Kita-Träger will von Eltern „freiwillige“ Zuzahlungen für Yoga und | |
Englisch. Der Bezirk findet das problematisch – und hat dem Betreiber nun | |
gekündigt. | |
Kita-Finanzierung neu verhandelt: Mehr Geld für Kita-Betreiber | |
Die Zuschüsse vom Land sollen bis 2021 auf 95 Prozent steigen. | |
Paritätischer und Gewerkschaft fordern komplette Abschaffung des | |
Träger-Eigenanteils. | |
Kitas in Berlin: Senat pro Obergrenze | |
SPD-Bildungssenatorin Scheeres will per Gesetz die umstrittenen Zuzahlungen | |
von bis zu mehreren 100 Euro beschränken, die manche Kitas von Eltern | |
verlangen. | |
Bertelsmann-Studie zu Kitas: Es tut sich doch was | |
Wissenschaftler kritisieren schlechte Betreuungssituation in Berliner | |
Krippen. Senatorin Scheeres (SPD) widerspricht: Zahlen sind veraltet. | |
Mangel an Erzieherinnen in Berlin: Kita-Plätze geben Grund zur Klage | |
Freie Kita-Plätze werden in Berlin knapp – weil das Fachpersonal fehlt. | |
Experten rechnen deswegen in Kürze mit den ersten Eltern-Klagen. | |
Porträt Sandra Scheeres (SPD): Scheeres darf noch mitspielen | |
Die Entscheidung für eine zweite Amtszeit der Bildungssenatorin fiel nicht | |
gerade eindeutig aus. Nun muss Scheeres zeigen, dass sie „gestalten“ kann. | |
Rot-Rot-Grün zu Bildung: Die Horte öffnen sich | |
Die Gemeinschaftsschule soll als Regelschule im Schulgesetz verankert | |
werden und Erwerbslose bekommen einfacher Kita- und Hortplätze. |