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# taz.de -- Eurofighter-Ausschuss in Österreich: Luftgeschäfte mit Schrottfli…
> Der zweite Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Beschaffung zeigt, wie
> sehr die verantwortliche Regierung über den Tisch gezogen wurde.
Bild: Das war der erste Eurofighter, der am 12. Juli 2007 in Zeltweg landete
Wien taz | Undurchsichtige Umtriebe von Waffenlobbyisten, windige
Gegengeschäfte und unglückliche Reparaturversuche. Um die drehte sich die
zweimonatige Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der den
Hintergründen des größten Beschaffungsvorgangs in der Geschichte des
österreichischen Bundesheeres nachging. Peter Pilz von den Grünen ist sogar
überzeugt: „Wir können jetzt eindeutig beweisen, dass es sich hier um einen
organisierten Betrug der Eurofighter-Hersteller handelt.“
Mit der Befragung von Exvizekanzler und Exwirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner ging am Mittwoch der zweite Eurofighter-Ausschuss zu Ende. Der
erste hatte vor zehn Jahren kaum Ergebnisse gebracht. Diesmal war die
Ausgangslage günstiger. Ministerien, die damals eingeschwärzte Dokumente
geliefert hatten, kooperierten diesmal mit brauchbaren Unterlagen. Die
Überzeugung, dass Österreich beim Kauf der teuren Kampfjets über den Tisch
gezogen wurde, hat auch bei den für die Anschaffung verantwortlichen
Parteien ÖVP und FPÖ das Aufklärungsbedürfnis erzeugt.
Wegen der vorgezogenen Nationalratswahlen beschränkten sich die
Abgeordneten im Ausschuss auf zwei Themen: den Vergleich, den
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos nach dem Regierungswechsel 2007
mit dem Eurofighter-Hersteller EADS schloss, und die Gegengeschäfte, die
EADS zugunsten österreichischer Unternehmen vermitteln sollte. Die SPÖ
hatte im Wahlkampf die Abbestellung der teuren Jets versprochen. Was
Darabos erreicht hat, ist die Reduzierung der Stückzahl von 18 neuen auf 15
teils gebrauchte Abfangjäger. Wie erst später bekannt wurde, hätte EADS zu
den ursprünglich vereinbarten Bedingungen gar nicht liefern können.
Der Vergleich ersparte dem Unternehmen nicht nur eine saftige
Konventionalstrafe, sondern erlaubte ihm auch, teilweise fluguntaugliche
Jets zu liefern. Darabos, der als einstiger Zivildienstleistender bei den
Militärs keinen Rückhalt genoss, ging mit unzureichender Beratung in die
Verhandlungen und erreichte einen Kompromiss, der die Republik trotz
Preisnachlass Geld kostete, weil die tatsächlich gelieferten Geräte im
Betrieb teurer sind.
Wenig ergiebig war die Befragung von Exbundeskanzler Wolfgang Schüssel
(ÖVP) und Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser (damals FPÖ), die sich noch
immer überzeugt gaben, alles richtig gemacht und die modernsten Flieger für
die Luftraumüberwachung gekauft zu haben. Die Gegengeschäfte, die bei
derartigen Deals üblich sind, seien für die heimischen Betriebe ein
großartiger Gewinn gewesen.
Peter Pilz von den Grünen sieht das allein dadurch widerlegt, dass EADS zur
Abdeckung des Gegengeschäftsriskos 5 Prozent auf den Kaufpreis von rund 2
Milliarden Euro draufschlug. Betriebe wurden laut Befragungen sogar dafür
bezahlt, dass sie einen Deal als Gegengeschäft einreichten. Es gab
Luftgeschäfte, die selbst bei großzügigster Auslegung nicht einrechenbar
waren und dennoch mit absurden Beträgen angerechnet wurden.
Pilz will weiter ermitteln und auch die Justiz einschalten.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat nun den Ausstieg aus
dem Eurofighter bekannt gegeben. Sollte der Deal nicht wegen Betrugs
rückabgewickelt werden können, will er die Jets verkaufen. Außerdem hat er
versprochen, dass bei Rüstungsgeschäften keine Lobbyisten mehr zum Zug
kommen sollen. Und auf Gegengeschäfte werde man verzichten.
12 Jul 2017
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
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