# taz.de -- Nach der Abstimmung im Bundestag: Gegenwind für die Ehe für alle | |
> Die AfD prüft, ob sie wegen der Ehe für alle vor Gericht ziehen kann. | |
> CDU-Innenminister de Maizière räumt einer Verfassungsbeschwerde Chancen | |
> ein. | |
Bild: Samstag in Freiburg: Auf dem Christopher Street Day wurde unter anderem d… | |
BERLIN afp | Die AfD prüft eigenen Angaben zufolge eine Verfassungsklage | |
gegen die Ehe für alle. Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte der Bild am | |
Sonntag, die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts schaffe eine | |
„Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet“. Der Bundestag hatte | |
die [1][Öffnung der Ehe für Homosexuelle] am Freitag mit großer Mehrheit | |
beschlossen. | |
Das Gesetz kann allerdings allein durch eine sogenannte „abstrakte | |
Normenkontrolle“ zum Bundesverfassungsgericht kommen. Antragsbefugt sind | |
die Bundesregierung, die einzelnen Landesregierungen sowie ein Viertel der | |
Abgeordneten im Bundestag. Eine Partei wie die AfD kann nicht klagen. | |
Unterdessen räumt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einer | |
Verfassungsklage Erfolgschancen ein. Er habe im Parlament gegen das Gesetz | |
gestimmt, da aus seiner Sicht als Jurist dafür eine Änderung des | |
Grundgesetzes nötig wäre, sagte er dem Blatt. Zudem sei die Ehe für ihn | |
„eine Verbindung zwischen Mann und Frau“. | |
Aus Sicht de Maizières ist das Gesetz auch „nicht ohne Weiteres umsetzbar“, | |
weil eine Reihe von Folgeregelungen fehlen. So sei unklar, ob und wie | |
eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt würden, | |
sagte er. „Es wird massive Probleme bei der Umsetzung geben, die man dann | |
hinterher reparieren muss.“ | |
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er rechne mit | |
Beratungen der Verfassungsrichter in der Frage. Der Bundestag habe einen | |
„recht unausgegorenen Gesetzentwurf“ verabschiedet, kritisierte er am | |
Samstag. | |
Zugleich kündigte ein erster schwuler CDU-Politiker die Eheschließung mit | |
seinem Partner an. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann | |
sagte der BamS, dies sei für ihn nur noch ein formaler Schritt. Kaufmann | |
ist seit Ende 2013 verpartnert. | |
2 Jul 2017 | |
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